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München – Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits vor einigen Monaten bei der Klausur der CSU-Fraktion angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.
Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen......
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Ach nee, wie großzügigAlle Bußgelder gehören zurück gezahlt, wie in Spanien bereits schon vor einiger Zeit geschehen. Die Ärzte und Füllmich etc. müssen sofort aus dem Knast und entschädigt werden. Richter, die solche Schandurteile gesprochen haben, gehören aus dem Amt entfernt, da sie das Recht gebeugt haben. Das hat nichts mehr mit einer freien Richterentscheidung zu tun! Sie sollten vor ein unabhängiges Gericht!