Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Schloss]

Letzter Punkt und damit belasse ich es dann.

ZeleBob hat nach der defakto Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen im Dezember 2021, auch angefangen eine nukleare Bewaffnung der Ukraine zu fordern und hat dies sogar auf der MSC öffentlich verlautbaren lassen. Damit war das Memorandum definitiv tot und zwar von ukrainischer Seite her.

[Old_Grump]

Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags. Bis 1996 wurden alle 1800 Kernwaffen der früheren Sowjetunion auf dem Gebiet der Ukraine nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.

Das Dokument wurde von allen beteiligten Ländern unterzeichnet und als völkerrechtlicher Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Der Artikel 4 bekräftigt erneut die Verpflichtung, unverzüglich den Sicherheitsrat der UN zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staat und Teilnehmerin des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würde.

Offizielle der Vereinigten Staaten sicherten der Ukraine zu, entsprechend zu reagieren, wenn Russland die Vereinbarung brechen würde.

Obiges habe ich dazu mal aus dem Internetz kopiert. Halten wir mal fest:

1. Die Ukraine hat alle Nuklearwaffen an die Russische Föderation übergeben.

2. Die Russische Föderation sollte dringend damit aufhören, die Ukraine mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu bedrohen (Medwedew!); der komplette Sicherheitsrat der UN muss dann umgehend tätig werden.

3. Die USA haben sich 1991 dazu verpflichtet der Ukraine beizustehen. Russland weiß das seit 1991 und wundert sich nun allen Ernstes, warum die USA die Ukraine mit Waffen unterstützt?

Das ist kein völkerrechtlicher kein Vertrag, sondern ein Memorandum.

Was ist eigentlich ein “Memorandum”? Das Wort “Memorandum” stammt aus dem Lateinischen und bedeutet “das, woran man sich erinnern soll”. Ein Memorandum ist das niedrigste Dokument in der Diplomatie.

In der Regel werden in solchen Dokumenten Absichten erklärt, die in Erinnerung behalten werden sollen, aber es entstehen keinerlei Verpflichtungen für die Staaten, die das Memorandum unterzeichnen. Dies unterscheidet ein Memorandum von einem völkerrechtlichen Vertrag.

Darüber hinaus wurde das Budapester Memorandum von keinem Staat, der an der Unterzeichnung des Dokuments beteiligt war ratifiziert, einschließlich der Ukraine selbst, was nur bestätigt, dass diesem Dokument jegliche rechtliche Kraft fehlt.

Die deutsche Wiki unterschlägt auch den Artikel 2 des BA. Man muss auf der englischen schauen. Dort steht:

2. Refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of the signatories to the memorandum, and undertake that none of their weapons will ever be used against these countries, except in cases of self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

deepl:

auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der Unterzeichner des Memorandums zu verzichten und sich zu verpflichten, keine ihrer Waffen jemals gegen diese Länder einzusetzen, es sei denn im Falle der Selbstverteidigung oder auf andere Weise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

[Nachbar]

Sie werden doch darin KEIN Problem sehen, oder?
Sie sehen doch auch KEIN Problem darin, dass etwa 100 Staaten (die Weltterroristen USA und ihre Lakaien) Krieg gegen Russland führen und das schöne Russland schrittweise aufspalten wollen, heute etwas, morgen etwas.

Ich sähe gern den Binnenkrieg auf dem Gebiet der USA.
Ich sähe gern meine Heimat EurAsien ohne Krieg und ohne Einfluss der USA.

Ihre Heimat ist Asien ?

Haben Sie noch nicht bemerkt, dass die zwei Kontinente Europa und Asien eigentlich ein (1) Kontinent sind?
Und dieser Kontinent wird auch EurAsien (Europa + Asien) genannt.

Zu Ihrer Beruhigung: Ich bin Europäer.

[amendment]

Das Budapester Memorandum war Teil einer ganzen Reihe von Abmachungen (im Rahmen der OSZE) - so haben sich die USA und UK aus ausdrücklich verpflichtet, NICHT in die inneren Angelegenheiten der Staaten sich einzumischen. Das dürfte mit dem Putsch und Nulands Keksen auf dem Maidan ab 2014 ja wohl ebenso ein eindeutiger Bruch dieses Memorandums gewesen sein.
Als die USA den versuchten Putsch in Weißrussland (auch ein Staat des Memorandums) mit Tichanowskaja aktiv unterstützten, hat das US-Außenministerium auf Anfrage der US-Botschaft in Minsk eindeutig erklärt, dass das Budapester Memorandum kein verbindlicher Vertrag ist, an den man sich halten müsse. Auch das war VOR Februar 2022. Und jetzt fangen wir noch mal von vorne an... wer hat's gebrochen? ... muss sich eine dritte Vertragspartei an einen Vertrag halten, der von zwei anderen Veertragspartnern bereits gebrochen wurde?

1. Niemand hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt - außer Russland!

2. Es gab nie einen von den USA bzw. der CIA lancierten Putsch in der Ukraine - das ist ausschließlich Kreml-Propaganda!

3. Die ganze Welt hat eindeutig Russland als den Aggressor im Ukraine-Konflikt ermittelt und als solchen auch benannt und verurteilt!

[amendment]

waren sie nicht, denn die Codes und das Kommando waren zu jeder Zeit in russischer Hand. Die Ukros der 90er hätten mit den A-Waffen nur eines machen können - sie für viel Geld an irgendwelche Terrorstaaten verscherbeln, so wie man das mit vielen sowjetischen Waffen gemacht hat.

Das stimmt nicht! Die Atomcodes waren auf Divisionsebene abgesichert und jeder Divisionskommandeur hatte über die zu seinem Befehlsbereich gehörenden Atomwaffen alleinige Befehlsgewalt! Und ganz viele dieser Divisionskommandeure waren Ukrainer und nicht Russen!

Die Ukraine hat sich redlich gegenüber der Russischen Föderation verhalten, was die Rückgabe aller A-Waffen betrifft. Die Russische Föderation wiederum hat sich unredlich gegenüber der Ukraine verhalten, was das Versprechen bezüglich der territorialen Unversehrtheit der Ukraine betrifft.

[Politikqualle]

3. Die USA haben sich 1991 dazu verpflichtet der Ukraine beizustehen. Russland weiß das seit 1991 und wundert sich nun allen Ernstes, warum die USA die Ukraine mit Waffen unterstützt?

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.. @ amendment .. auch hier hast du wieder ganz toll gelogen .. du verfälscht die Geschichte .. warum machst du daß .. du weißt doch ganz genau , daß gerade die USA die Ukraine als Marionette für einen Krieg gegen Rußland benutzt ..

[amendment]

wo genau hinterlegt man "Memoranden" als völkerrechtliche Verträge - und warum sagt die USA ausdrücklich, dass es sich nicht um einen verbindenen Vertrag handelt in Bezug auf Belarus?

Ein Memorandum kommt einer Absichtserklärung gleich. Ist aber rein rechtlich gesehen noch in einem vor-verbindlichem Stadium.

Desgleichen gilt im Übrigen auch bezüglich des Themas "NATO-Osterweiterung"....

Oder hast du Informationen über einen solchen Vertrag, von dem die ganze Welt bis dato noch nie etwas gehört und erfahren hat?

[Schloss]

1. Niemand hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt - außer Russland!

2. Es gab nie einen von den USA bzw. der CIA lancierten Putsch in der Ukraine - das ist ausschließlich Kreml-Propaganda!

3. Die ganze Welt hat eindeutig Russland als den Aggressor im Ukraine-Konflikt ermittelt und als solchen auch benannt und verurteilt!

Du leugnest also, dass Victoria Nuland auf dem Maidan Kekse verteilt hat? ... (und 5 Mrd. USD "investiert")
Du leugnest die ganzen Maidan-Touristen aus dem Westen? (angefangen von Elmar Brocks KAS in 2003/2004 bis zum Steineulenmeier am 20.02.2014)
Du leugnest die Ausbildung paramilitärischer Truppen um Swoboda und rechter Sektor in Polen mit NATO-Unterstützung?
Du leugnest die Einsetzung von US-Staatssbürgern in die Regierung der Ukraine (Natalia Jaresko ein Begriff?)

[Politikqualle]

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*** *** Merz dieser Kriegstreiber ..

[amendment]

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.. @ amendment .. auch hier hast du wieder ganz toll gelogen .. du verfälscht die Geschichte .. warum machst du daß .. du weißt doch ganz genau , daß gerade die USA die Ukraine als Marionette für einen Krieg gegen Rußland benutzt ..

Nein. Die Ukraine ist ein souveräner Staat - ganz im Gegensatz zu Weißrussland; dieser Staat ist im Familienbesitz der Lukaschenkos und gilt als Marionettenstaat Russlands.