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Flaschengeist
„Nein, Israel hat KEIN gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung“ – Craig Mokhiber
„Wie oft haben Leute, die die Geschehnisse im Nahen Osten verfolgt haben, diesen Satz gehört? ‚Wir glauben, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.‘ Und das ist normalerweise ein Satz, der von westlichen Politikern und Sprechern oder regierungsnahen Medienunternehmen verwendet wird, nachdem Israel ein massives Kriegsverbrechen begangen hat.
Es wird also ein massives Massaker geben, und dann werden diese Leute danach gefragt, und das Erste, was sie sagen, ist: ‚Nun, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.‘ Ich hielt es für sehr wichtig, das, was ich Selbstverteidigung nannte, näher zu erläutern, denn Israel hat kein Recht, sich auf diese Weise zu verteidigen.
Aus Sicht des Völkerrechts ist dies, wie Sie sagten, eine doppelte Lüge. Erstens hat Israel kein Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen. Und zweitens sind die Handlungen, die sie mit der Behauptung rechtfertigen wollen, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, nach internationalem Recht nicht vertretbar.
Selbst wenn also Selbstverteidigung zur Anwendung käme, wären diese Handlungen immer noch Verbrechen. In diesem Sinne ist es also eine doppelte Lüge. Und dies basiert eindeutig auf internationalem Recht. Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass Israel zwar nicht das Recht auf Selbstverteidigung hat, um Krieg gegen die besetzten Gebiete zu führen, das palästinensische Volk jedoch nach internationalem Recht ein Recht dazu hat. Die Palästinenser haben nach internationalem Recht das Recht, bewaffnete Gewalt anzuwenden.“
Craig Gerard Mokhiber ist ein ehemaliger US-amerikanischer Menschenrechtsbeamter der Vereinten Nationen (UN) und Spezialist für internationales Menschenrechtsrecht , -politik und -methodik.
Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber vier Tage vor seiner Pensionierung als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zurück.
In seinem letzten Brief an den Hohen Kommissar Volker Türk kritisierte er die Reaktion der Organisation auf den Krieg in Gaza scharf , nannte Israels militärische Intervention einen „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf den Vereinten Nationen Untätigkeit vor.
In seinem Abschiedsbrief bezeichnete Mokhiber die militärischen Aktionen Israels in Gaza als „lehrbuchmäßigen Völkermord“ und kritisierte die Vereinten Nationen für ihr Versäumnis, zu handeln, wobei er Parallelen zu früheren Völkermorden in Bosnien , Ruanda und Myanmar zog.
Er forderte eine Einstaatenlösung und erklärte: „Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und daher die Zerschlagung des zutiefst rassistischen, siedlerkolonialistischen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.“
Er forderte die UNO auf, gegenüber Israel dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Welt.
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AW: Krieg in Israel ab 7.10.2023
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