Was gibt es Neues von der AfD?

[Klopperhorst]

Warte mal ab!
Ich bin mir zu 99% sicher, das "unabhängige " (hüstel) Verwaltungsgericht wird den Rechtsverdrehern der feigen CDU am Ende Recht geben.
Da wird dann so ein typisches Schwurbel - Relativierungs - Urteil gefällt, das in etwa SO lauten könnte:
"Zwar ist es richtig, dass der Alterspräsident die Sitzung bis zur Konstituierung leiten darf, dies befugt ihn aber nicht dazu, gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten zu handeln und in diesem Fall haben diese Abgeordneten das Recht, einen neuen Sitzungsleiter zu wählen, da sonst keine ordnungsgemässe Sitzung durchführbar wäre"

Ganz ähnlich scheiterte die AfD schon mit ihrem Antrag bei dem es darum ging, dass ihr der Vorsitz der Ausschüsse verweigert wurde.
Ist die Neuwahl vielleicht noch eine Auslegungssache, da ein Vorschlag eben nicht das Recht zur Wahl bedeutet, war die ABWAHL von Stefan Brandner vom Ausschussvorsitz, den die Geschäftsordnung des Bundestages einfach bis geute nicht vorsieht, eine dreiste Rechtsbeugung des höchsten deutschen Gerichtes...
Das war eine Lachnummer, aber diese Richter sind eben genau so schmierig und korrupft wie der gesamte deutsche versiffte Antifanten - Bananenstaat.

Das Verfassungsgericht muss also entscheiden, ob der Landtag schon vor Konstituierung beschlussfähig ist. LOL

Hier ist die Landtagsordnung.

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Punkt 1 steht klar, daß er (ist der Älteste) den Landtag konstituiert.

Erst danach können Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht werden.

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[Schlummifix]

Das Verfassungsgericht muss also entscheiden, ob der Landtag schon vor Konstituierung beschlussfähig ist. LOL

Hier ist die Landtagsordnung.

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Punkt 1 steht klar, daß er (ist der Älteste) den Landtag konstituiert.

Erst danach können Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht werden.

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So ist es. Klare Regelung..
Aber was ist hiermit?

Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen.

Kann er das wirklich, Kandidaten einfach nicht zulassen?
Wo ist das geregelt?
Es wird spannend.

[goldi]

nzz berichtet

Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen

[...]Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.[...]

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[Würfelqualle]

ERFURT. Nach der abgebrochenen konstituierenden Sitzung des Erfurter Landtags hat Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot der AfD gefordert. „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, daß die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, daß damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, schrieb er auf X.



Dreckliger Sozi ! Mach mal und scheitere erneut !

[SprecherZwo]

Warte mal ab!
Ich bin mir zu 99% sicher, das "unabhängige " (hüstel) Verwaltungsgericht wird den Rechtsverdrehern der feigen CDU am Ende Recht geben.
Da wird dann so ein typisches Schwurbel - Relativierungs - Urteil gefällt, das in etwa SO lauten könnte:
"Zwar ist es richtig, dass der Alterspräsident die Sitzung bis zur Konstituierung leiten darf, dies befugt ihn aber nicht dazu, gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten zu handeln und in diesem Fall haben diese Abgeordneten das Recht, einen neuen Sitzungsleiter zu wählen, da sonst keine ordnungsgemässe Sitzung durchführbar wäre"

Ganz ähnlich scheiterte die AfD schon mit ihrem Antrag bei dem es darum ging, dass ihr der Vorsitz der Ausschüsse verweigert wurde.
Ist die Neuwahl vielleicht noch eine Auslegungssache, da ein Vorschlag eben nicht das Recht zur Wahl bedeutet, war die ABWAHL von Stefan Brandner vom Ausschussvorsitz, den die Geschäftsordnung des Bundestages einfach bis geute nicht vorsieht, eine dreiste Rechtsbeugung des höchsten deutschen Gerichtes...
Das war eine Lachnummer, aber diese Richter sind eben genau so schmierig und korrupft wie der gesamte deutsche versiffte Antifanten - Bananenstaat.

Das Thüringer Verfassungsgericht wurde jüngst mit Parteigängern von Linken und SPD besetzt.
Wie die entscheiden werden dürfte klar sein, völlig egal was in der Geschäftsordnung steht. Schliesslich geht es gegen Naaaaahhhtsies und da ist jedes Mittel recht.

[Chronos]

Sag mal: Geht es Dir gut? Wie kannst Du so einen "Dreck" schreiben? Ich war 1945 drei Jahre alt und keineswegs "gehirnverdreckt".

Pfui Teufel!

Reg dich doch wegen diesem Trottel nicht auf!

Der ist in einer frühkindlichen Entwicklungsstufe stecken geblieben und benötigt in einem Diskussionsforum mangels Fähigkeit zu einer halbwegs qualifizierten Debatte mit Sachargumenten sogar eine sogenannte Schandbank - wie ein dreijähriges Kind.

Der hält sich sogar für ganz besonders witzig, wenn er Vokabeln mit seinem absurden Sprachverständnis verhunzen kann. "Kriech, zeihcht, Totschlach, möhchlich" u.v.a..m.

Dieser "Vochel" hat in der Tat ein veritables Porzellanproblem....

[Klopperhorst]

...
Kann er das wirklich, Kandidaten einfach nicht zulassen?
Wo ist das geregelt?
Es wird spannend.

Es wird wohl auf Abberufung hinauslaufen, wenn sie die Landtagsordnung nicht ändern.
Oder aber es kommt nie zu einem Wahlergebnis.

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§2

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.
...

(3) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten schriftlich eingebracht werden ...

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[Olliver]

Zufälle gibts!

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[Nathan]

Zufälle gibts!

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Du bist auch eifrig am Lügen verbreiten? Was soll das bringen?

[Olliver]

Habt ihr das mitgekriegt?
Zufälle gibts!
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