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Thema: Was gibt es Neues von der AfD?

  1. #18571
    Mitglied Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Der Widerling Hackepeter-Mario, hat vorhin im TV gesülzt der Alterspräsident hätte Thüringen beschädigt.
    Ich hoffe das Verfassungsgericht teilt diesem aufgedunsenen Linksradikalo mit, wie die parlentarischen Gepflogenheiten auszusehen haben.
    Die Geschäftsordnung kann jeder nachlesen und damit erkennen, daß der Alterspräsident korrekt handelte.

    Für wie dumm halten die uns eigentlich?

    Da sich 99% die Geschäftsordnung nicht durchlesen, kommen sie aber wohl damit durch.

    Die Schlagzeile "AfD bricht Verfassung" reicht aus.

    ---
    „Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41

  2. #18572
    erzwingt den Weltfrieden! Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    "Laut der bisher gültigen Geschäftsordnung steht der größten Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu.
    Diese Regel, ob nun geschrieben oder nicht, fand bisher in allen bundesdeutschen Parlamenten stets Beachtung."

  3. #18573
    erzwingt den Weltfrieden! Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Bin mal gespannt, ob sie die Sache mit dem Alterspräsidenten auch noch kippen, da das ja zufällig ein AfDler ist.
    In Zukunft ist bitte nur noch der Zweitälteste Alterspräsident.

  4. #18574
    Mitglied Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    "Laut der bisher gültigen Geschäftsordnung steht der größten Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu.
    Diese Regel, ob nun geschrieben oder nicht, fand bisher in allen bundesdeutschen Parlamenten stets Beachtung."
    Darum gings gar nicht.
    Sondern darum, daß sie einen Antrag vor Konstituierung des Landtags einbringen wollten, was von der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist.
    Das hätten sie auch danach tun können.
    Aber es ging ihnen um die mediale Aufmerksamkeit.

    ---
    „Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41

  5. #18575
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Die Geschäftsordnung kann jeder nachlesen und damit erkennen, daß der Alterspräsident korrekt handelte.

    Für wie dumm halten die uns eigentlich?

    Da sich 99% die Geschäftsordnung nicht durchlesen, kommen sie aber wohl damit durch.

    Die Schlagzeile "AfD bricht Verfassung" reicht aus.

    ---
    Warte mal ab!
    Ich bin mir zu 99% sicher, das "unabhängige " (hüstel) Verwaltungsgericht wird den Rechtsverdrehern der feigen CDU am Ende Recht geben.
    Da wird dann so ein typisches Schwurbel - Relativierungs - Urteil gefällt, das in etwa SO lauten könnte:
    "Zwar ist es richtig, dass der Alterspräsident die Sitzung bis zur Konstituierung leiten darf, dies befugt ihn aber nicht dazu, gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten zu handeln und in diesem Fall haben diese Abgeordneten das Recht, einen neuen Sitzungsleiter zu wählen, da sonst keine ordnungsgemässe Sitzung durchführbar wäre"

    Ganz ähnlich scheiterte die AfD schon mit ihrem Antrag bei dem es darum ging, dass ihr der Vorsitz der Ausschüsse verweigert wurde.
    Ist die Neuwahl vielleicht noch eine Auslegungssache, da ein Vorschlag eben nicht das Recht zur Wahl bedeutet, war die ABWAHL von Stefan Brandner vom Ausschussvorsitz, den die Geschäftsordnung des Bundestages einfach bis geute nicht vorsieht, eine dreiste Rechtsbeugung des höchsten deutschen Gerichtes...
    Das war eine Lachnummer, aber diese Richter sind eben genau so schmierig und korrupft wie der gesamte deutsche versiffte Antifanten - Bananenstaat.

  6. #18576
    erzwingt den Weltfrieden! Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Darum gings gar nicht.
    Sondern darum, daß sie einen Antrag vor Konstituierung des Landtags einbringen wollten, was von der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist.
    Das hätten sie auch danach tun können.
    Aber es ging ihnen um die mediale Aufmerksamkeit.---
    Nee, es geht darum, eine AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern.
    Obwohl das in allen Parlamenten Deutschlands wohl so Usus ist.
    Ich bin gespannt, was das Gericht zu dieser Posse sagt.

    Sie mögen einmal akzeptieren, dass die AfD von 400 000 Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.

  7. #18577
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Der Widerling Hackepeter-Mario, hat vorhin im TV gesülzt der Alterspräsident hätte Thüringen beschädigt.
    Ich hoffe das Verfassungsgericht teilt diesem aufgedunsenen Linksradikalo mit, wie die parlentarischen Gepflogenheiten auszusehen haben.
    Nein, da sitzen Parteigänger der Block - Parteien drin.
    Die werden ein wenig herumschwurbeln, herumlavieren, dümmliches Juristengesülze absondern um dann festzustellen:
    "Treutler hat falsch gehandelt, er hat sich als Sitzungspräsiden dem schreienden Mob (so sagen sie es natürlich nicht) unterzuordnen, die Volkskammer ähh das Parlament wird in dem Fall der ZWEITÄLTESTE führen...

  8. #18578
    Mitglied Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Nee, es geht darum, eine AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern.
    Obwohl das in allen Parlamenten Deutschlands wohl so Usus ist.
    Ich bin gespannt, was das Gericht zu dieser Posse sagt.
    Du bist falsch informiert.
    Der wird doch sowieso nicht gewählt.
    Aber wer leitet die Sitzung bis zur Konstituierung?
    Das wollten sie schon verhindern und stellen es jetzt als Rechtsbruch der AfD hin.

    ---
    „Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41

  9. #18579
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Nee, es geht darum, eine AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern.
    Obwohl das in allen Parlamenten Deutschlands wohl so Usus ist.
    Ich bin gespannt, was das Gericht zu dieser Posse sagt.

    Sie mögen einmal akzeptieren, dass die AfD von 400 000 Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.
    Da brauchst Du nicht gespannt sein. Selbst wenn es da einen Richter gibt der fair wäre und eine demokratische Gesinnung hat: Glaubst Du der hätte Bock auf Strafversetzung oder gar Knast, weil er die "Nazis" unterstützt?

  10. #18580
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Warte mal ab!
    Ich bin mir zu 99% sicher, das "unabhängige " (hüstel) Verwaltungsgericht wird den Rechtsverdrehern der feigen CDU am Ende Recht geben.
    Da wird dann so ein typisches Schwurbel - Relativierungs - Urteil gefällt, das in etwa SO lauten könnte:
    ................
    so wird es kommen. Verfassungsgericht, mit Partei Bonzen im Mafia Stile besetzt
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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