



Die Wahl in Brandenburg ist gelaufen. Jetzt wagen sich die ersten SPD-Mitglieder aus der Deckung, die die Wahl nicht torpedieren wollten um ein totales Debakel zu vermeiden.
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Auszug aus dem Artikel:
In der SPD rumort es wegen geplanter Verschärfungen der Asylpolitik. Hunderte Mitglieder, darunter Gesine Schwan und Juso-Chef Philipp Türmer, fordern in einem offenen Brief die Verteidigung des Asylrechts und warnen vor der Übernahme rechter Narrative und vor verschärften Grenzkontrollen.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen [Links nur für registrierte Nutzer]. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.
„Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem [Links nur für registrierte Nutzer], den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.
„Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten“, steht dort weiter geschrieben.
Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich. „Die klare, [Links nur für registrierte Nutzer] gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln. Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.“
Aufruf zur Rückkehr – „Eine humane Asylpolitik“
Führende Sozialdemokraten hätten einen „Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“ in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes. Sie hätten Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für Probleme wie Extremismus vorgeschlagen. Eine ganze Menschengruppe werde so pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt.
Auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von [Links nur für registrierte Nutzer] im August hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem sogenannten Sicherheitspaket reagiert. Es umfasst unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen und mehr Grenzkontrollen, aber auch [Links nur für registrierte Nutzer]. Zu den Plänen in der Asylpolitik zählen unter anderem auch eine Bezahlkarte für Asylsuchende und die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge.
Die Unterzeichner des Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind. „Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet“, so die Unterzeichner des Briefes. Handlungsweisend für politische Entscheidungen müssten die Grundwerte sein und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen.
Zu den Initiatoren des offenen Briefes zählen vor allem Berliner SPD-Politiker bis hin zu Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, aber auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden. Darunter sind auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, oder Juso-Chef Philipp Türmer.
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Da hatten wohl bestimmte SPDler die Schinkenbeutel voll, solche Töne vor der Wahl in Brandenburg zu verfassen.
Ja, so sind halt die Genossen von der SPD.
Glaub das nicht. In einer Firma würde der Hausmeister entlassen, wenn ein GF Mist baut, weil man sich angeblich wegen unglücklicher Umstände gezwungen sieht, Personal einzusparen. Die Payroll sieht dann etwas schlanker aus, dafür steigen aber die Kosten wieder um das Doppelte, weil nun eine Fremdfirma mit den Aufgaben des Hausmeisters beauftragt wird.
Lach nicht, das ist so Usus. In dieser Kette finden sich immer wieder "Unternehmensberater" die einige Millionen einstreichen, um genau das vorzuschlagen, nämlich Personal zu entlassen und etliche Tätigkeiten "auszusourcen". Heidewitzka, das Ei des Kolumbus wird jeden Tag wieder gefunden.




Für " Mein Kampf" habe ich 4 Wochen gebraucht...mehr als für die komplette Bibel...
Rheinwiesen-Geschichten und "Auschwitzlügen" und "perfides Albion"...war nie so mein Ding.
Mein Großvater ,Oberleutnant der Luftwaffe/Wehrmacht, wurde schon vier Tage nach seiner Gefangennahme im April 1945 entlassen, da er mit den Briten gut konnte...Witze auf Englisch erzählte...nach durchzechter Nacht durfte er sich mit britischen Fake-Dokumenten selber demobilisieren.
Deutschland ist kompliziert...nichts für Anfänger...
Kann ich dir genau sagen: Ich nehme den IBM Service-Tarif, nämlich 600,00€/Stunde. Ich brauche für die wesentliche Grundsatzpädagogik drei Seminartage + 0,5 Tage Vorgespräch mit Frau Weidel zur Formulierung der Seminarziele unter Berücksichtigung der Unternehmensziele + 0,5 Tage Frage+Antwort danach, mit Alice Weidel und ausgesuchten AfD-Vertretern in einer max. 9er Runde. Macht 4 Tage à 8 Stunden zu jeweils 600,00€, insgesamt < 20.000,00€. Das ist lächerlich wenig im Vergleich zu völlig uneffektiver Großplakatierung in einer einzigen mittelgroßen Stadt wie z.B. Würzburg.
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