Organisierte Kriminalität, mit den eigenen Betrugs Firmen, wie das ZDF schon zeigte.
Trotz mutmaßlichem Betrug: Öl-Firmen dürfen falsche Klima-Zertifikate bis 2025 anrechnen lassen
Stand: 06.09.2024, 13:53 Uhr
Von: Amy Walker
Betrugsfälle in der Erneuerbaren-Energien-Branche führen zu Milliardenschäden. Trotz der Vorwürfe dürfen Ölkonzerne ihre umstrittenen Zertifikate weiterhin nutzen.
Berlin – Die grüne Umweltministerin [Links nur für registrierte Nutzer] sieht sich seit Monaten mit Betrugsanschuldigungen in der Branche der erneuerbaren Energien konfrontiert. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER), die Ölunternehmen als Mittel zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele im Verkehrssektor nutzen. Die meisten dieser vom Umweltbundesamt (UBA) zertifizierten Projekte zielen darauf ab, die Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu reduzieren. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem eigenen CO₂-Ausstoß verrechnen können.
Klimabetrug führt zu Insolvenzen – Umweltministerin will aufklären
Allerdings haben Untersuchungen des [Links nur für registrierte Nutzer] im Mai 2024 ergeben, dass einige der zertifizierten Projekte offenbar nie existiert haben.[Links nur für registrierte Nutzer] Unterdessen bezeichnet Umweltministerin Lemke den Fall als einen von „schwerer Umweltkriminalität“.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Von einer Bestrafung Israels war bei ihr aber keine Rede.Es irritiere sie, sagte Baerbock weiter, "wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza", sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland, der am 28. August begonnen hatte. "Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels."Von der Sicherheit der Palästinenser war von ihr nichts zu hören.Deren Sicherheit spielt bei Baerbock keine Rolle.
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