Zitat Zitat von Peter Lustig Beitrag anzeigen
meine Meinung ist

Wir Haben ein Verbraucherschutzgesetz , genauso braucht es ein Wählerschutzgesetz
Natürlich ist es für die opposition immer schwer zu wissen wie die Haushaltslage ist , und wenn eine koalition regiert muss es Kompromisse geben .
Aber wer wissentlich falsche verspechungen vor der Wahl macht sollte verklagt werden können
Gute Idee ! Dann noch die Immunität für Politiker aufheben und wir wären in der Demokratie ein Stück weiter !