SZ / 10. Dezember 2014
Korruption
Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu
Rheinmetall gibt zu, bei einem
Rüstungsdeal in Griechenland
Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Konzern muss
43 Millionen Euro zahlen. Staatsanwälte in Bremen und München ermitteln bei
fast allen führenden
deutschen Rüstungskonzernen wegen
Korruptionsverdacht bei
großen Auslandsaufträgen.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert die Bundesregierung auf, beim Kampf gegen Korruption zu helfen.
Selbstverständlich ist das auf keinen Fall. Und erst recht nicht in dieser Branche, im Rüstungssektor. Dass ein Konzernchef zugibt, sein Unternehmen habe im Ausland bestochen; dass er Staatsanwälten bei deren Ermittlungen hilft; dass er viel Geld ausgibt, um das geschehene Unrecht zu sühnen; dass er Besserung gelobt und gleich auch noch einen Vorschlag parat hat, wie das gehen könne, mit Hilfe der Regierung. Doch
Armin Papperger, Vorstandschef des in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, macht genau das alles. Redet offen über schmutzige Geschäfte der Bremer Tochterfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) in Griechenland; über interne Untersuchungen mit erschreckenden Ergebnissen; über einen Bußgeldbescheid in Höhe von 37 Millionen Euro; einfach über alles.
"Bei Rheinmetall sind Fehler gemacht worden, dafür stehen wir gerade", sagt Papperger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Herumlavieren hätte uns gar nichts gebracht."
Also hat Papperger mit seinen Vorstandskollegen und ebenso wie der Aufsichtsrat des Konzerns einen Bußgeldbescheid akzeptiert, den die Bremer Staatsanwaltschaft diese Woche gegen die RDE erließ und der für Rheinmetall teuer wird. Das eigentliche Bußgeld,
300 000 Euro, ist gar nicht so hoch. Hinzu kommen aber Zahlungen in Höhe
36,77 Millionen Euro, mit denen die Justiz
illegal erzielte Gewinne beim
Verkauf des
Luftabwehrsystems Asrad im vergangenen Jahrzehnt nach Griechenland
abschöpft.
Der Asrad-Auftrag, der sich auf immerhin
150 Millionen Euro belaufen hatte, war nämlich durch
Bestechung zustande gekommen. Außerdem muss der Rüstungskonzern beim Fiskus voraussichtlich
6,4 Millionen Euro nachzahlen, da Schmiergelder zu Unrecht als
Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden waren. Macht insgesamt mehr als
43 Millionen Euro.
Parallel ermittelte auch das Unternehmen selbst
Parallel zu den Bremer Staatsanwälten hat auch Rheinmetall ermittelt. Der Berliner Anwalts Hans-Peter Huber sichtete in Pappergers Auftrag Firmenunterlagen, befragte Beschäftigte, wertete Kontounterlagen und weiteres Material aus. "Meine Ermittlungsergebnisse und die der Staatsanwaltschaft passen nahtlos zusammen", sagt Huber. Die Strafverfolger honorieren jetzt, dass der Konzern nach anfänglichen Schwierigkeiten
umfassend kooperierte. Die bei der Tochterfirma RDE fälligen Zahlungen können in Raten abgestottert werden, und die Rheinmetall AG selbst muss kein Bußgeld entrichten. Papperger:
"Die Staatsanwaltschaft bescheinigt uns: Rheinmetall hat sich den Tatvorwürfen gestellt und zur Aufklärung beigetragen."
Das
Ergebnis der Aufklärung sieht so aus:
Als
Mittelsmann für den
Asrad-Deal von
RDE in
Griechenland hatte der frühere
Marine-Offizier Papagiotis Efstathiou gedient. Er schmierte im Auftrag der Rheinmetall-Tochter und mit deren Geld systematisch
Ministeriale und
Militärs. Rund die Hälfte der
20 Millionen Euro, die Efstathiou als
Berater erhielt, wurde nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft für die
Bestechung genutzt. Von der anderen Hälfte strich der ehemalige Marinie-Offizier einen großen Teil für sich selbst ein; als eine
Art Risiko-Prämie. Die Bremer Rheinmetaller, die Efstathiou vorschickten, hatten sich die Hände nicht selbst schmutzig machen wollen.
Mehrere Manager müssen mit Anklagen rechnen
Das wird mehreren früheren RDE-Managern, gegen die in Bremen und inzwischen auch in Athen ermittelt wird, nichts nützen. Sie müssen, weil sie offenbar genau wussten, was geschah, mit Anklagen rechnen; in beiden Ländern. Zwei von ihnen haben sich nach Erkenntnissen der Ermittler auch noch selbst bereichert, mit sogenannten
Kick-Back-Zahlungen von Efstathiou. Einer der beiden, ein früherer Verantwortlicher von Rheinmetall in Griechenland, hat dem Bußgeldbescheid der Bremer Staatsanwaltschaft zufolge 176 000 Euro genommen. Geld, das dem Unternehmen gehört.
Vorstandschef Papperger lässt seine Juristen nun prüfen, ob Rheinmetall von den für das Schmiergeldsystem verantwortlichen RDE-Leuten Schadensersatz verlangen kann. Ansonsten ist Pappergers Blick nach vorne gerichtet. Er hat die Compliance-Abteilung bei Rheinmetall, die für Ordnung sorgen soll, neu organisiert und neue Leute eingestellt, "damit uns so etwas nicht wieder passiert".
Fehler von Einzelpersonen könne es immer mal geben, sagte der Konzernchef. "Aber systematische Vergehen sind künftig ausgeschlossen."
Anfällige Branche
Die Rüstungsbranche hat sich über Jahrzehnte hinweg weltweit als
besonders anfällig für Korruption erwiesen, da Militärs in vielen Ländern die Hände aufhalten, wenn teure Aufträge für Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme vergeben werden. Doch Papperger will "Transparenz haben, und ich will, dass unsere Leute solche Geschäfte nicht machen. Lieber verzichten wir mal auf einen Auftrag, statt uns auf fragwürdige Zahlungen einzulassen." Das wird schwer fallen, aber helfen dabei könnte nach Ansicht des Konzernchefs die Bundesregierung, mit der Rheinmetall bei Auslandsaufträgen sehr viel enger zusammenarbeiten möchte als bisher.
Ein Munitionsauftrag, den Rheinmetall kürzlich aus Griechenland bekam, ist als sogenannter
"Mandatsvertrag" über die
Bundesregierung gelaufen. Das sei "sauber und ehrlich, das bringt uns nicht einmal in die Nähe eines Compliance-Falles",
glaubt Papperger. Dieses
Mittel des
Mandatsvertrags über die Bundesregierung könnte
viel öfter praktiziert werden. "Da sind wir uns einig mit der Regierung. Wir wollen das vorantreiben."
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AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
Zitat von Ruprecht
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Igno-ProllBank: Stalker ManfredM, et al...
) nur noch durch Memes untermauern kannst, ist traurig. Richtig traurig.
