Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[navy]

Du bist ein typischer Fall für primitive, unsachliche und intelligenzbefreite Provo-Polemik gegen mich.

So strunzdumm kannst Du Troll doch in Wirklichkeit gar nicht sein, dass Du einen Anarchisten unterstellst,..........

Heute gibt es Alles im Zeitalter der Dumm Experten und Nasenbohrer, die sich Regierungs Experten nennen

[Nachbar]

Ich war überrascht:
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Scholz will erneut als Kanzler kandidieren
Noch hat die SPD ihn nicht offiziell nominiert.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten – und sich Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen.
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Es ist unbedeutend ob ER, der cum-cum-Kanzler will, es ist unbedeutend.
In der Demokratie hat ER, der cum-cum-Kanzler, nichts zu wollen.

Grundsätzliches:
NUR diejenigen, die der Gemeinschaft (Polis) KEINEN, ich wiederhole: KEINEN Schaden zugefügt haben, wurden von der Gemeinschaft (Polis) vorgeschlagen, und dann durfte der Vorgeschlagene diese Ehrung NICHT ausschlagen. Die weitergehenden Parameter, damit jemand von der Gemeinschaft (Polis) vorgeschlagen wird, lasse ich am besten gleich aus, es würde hier zum Aufschrei kommen. Kriminelle und Betrüger hätten NULL Chance, NULL.

Frage:
Wurden alle Vorwürfe gegen den cum-cum-Kanzler geklärt?
=> Falls nicht, und diese Klärung von der SPD nicht forciert wurde, darf die SPD nicht gewählt werden.

SIE entscheiden, SIE, der Souverän und Bürger des Landes, WER Sie regieren und verwalten soll.

[Lykurg]

Du bist ein typischer Fall für primitive, unsachliche und intelligenzbefreite Provo-Polemik gegen mich.

So strunzdumm kannst Du Troll doch in Wirklichkeit gar nicht sein, dass Du einen Anarchisten unterstellst, ein Kommunisten/Kommunistenfreund zu sein.

Du bist ein deutschfeindlicher Lügner und Hetzer und Linksextremist. Du spielst hier den Humanisten und beschuldigst ständig die "bösen Rechten" usw., die ja so viele ermodet haben. Gleichzeitig redest du dich angesichts der millionenfachen und weltweiten Massenmorde der Kommunisten, einfach heraus und behauptest, dass du als "Anarchist" damit nichts zu tun hast. Doch, hast du! Anarchisten waren immer die ersten Zersetzer vor den roten Diktaturen, die folgten. Ihr habt immer gemeinsame Sache gemacht. Von Spanien über Deutschland bis Russland...

Dein Gefasel ist die typische Argumentation irgendwelcher Antifas, die die bestialischen Massenmorde der roten Regime mit dem kleinen Satz abtun: "Ach, mein Kommunismus ist doch etwas gaaanz anderes..."

Verarschen kannst du dich selbst. Allein, dass du aus "Ehrich-Mühsam-Stadt" kommst, zeigt bereits, was für ein deutschfeindliches ****** du bist.

[Nachbar]

Zur Kenntnis nehmen:
Strack-Zimmermanns massenhafte Strafanzeigen: Der Anwalt Gordon Pankalla spricht Klartext!



Aus dem hinterlegtem Text:

Laut einem Artikel des "Spiegel" verschickt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmer rund 250 Strafanträge und Abmahnungen wegen Beleidigung pro Monat. Hierbei geraten längst nicht nur echte Beleidigungen in den Fokus, sondern auch legitime Kritik. Bemerkenswert ist dabei nicht nur, dass die Politikerin selbst gerne austeilt und politische Gegner als „Haufen Scheiße“ oder „Arschloch“ beschimpft. Auch die Zusammenarbeit mit einem Anwalt aus Nordrhein-Westfalen verdient nähere Betrachtung. Hierüber sprach der Kölner Anwalt Gordon Pankalla mit Felix Schönherr, Chefredakteur bei POLITIK SPEZIAL. Pankalla vertritt Beschuldigte gegen Strack-Zimmermann und konnte zuletzt einen Freispruch wegen der Bezeichnung "Kriegstreiberin" erwirken.

[Nachbar]

Der Bürger ist der Souverän, kein anderer.
Sollten Politiker gegen seinen Willen handeln, dazu gehören auch konstruierte politische Symbiosen der Parteien, damit der Mehrheitsgedanke der Gesellschaft untergraben wird, so handeln sie wider dem Geist der Demokratie.

Daher: Sollte jeder Bürger kennen

Art. 20 GG [Widerstand]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Anhalter]

Der Bürger ist der Souverän, kein anderer.
Sollten Politiker gegen seinen Willen handeln, dazu gehören auch konstruierte politische Symbiosen der Parteien, damit der Mehrheitsgedanke der Gesellschaft untergraben wird, so handeln sie wider dem Geist der Demokratie.

Daher: Sollte jeder Bürger kennen

Art. 20 GG [Widerstand]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...und Du meinst das ist bei uns wirklich gewährleistet ? Genau hier habe ich Bedenken !

[BrüggeGent]

Natürlich plant Elsässer keinen Militärputsch. Der ist ja nicht so bescheuert wie die völlig verblödete Prinz Reuß.

Und natürlich äußert er sich als äußerst intelligenter Mensch stets so, dass es nach seiner Einschätzung vom Staat als gewaltfrei und rechtsstaatlichkonform eingestuft werden müsste (wobei er vielleicht nicht weiß, was seine MitarbeiterInnen verzapft haben).

Wohl gemerkt „müsste“. Aber in einem Polizeistaat sind eben in der Praxis vor dem Gesetz nicht alle gleich. Das bekommen alles Systemkritiker und -gegner gleichermaßen zu spüren, linke wie rechte!
Gegenteilige Behauptungen der Rechtsradikalen sind falsch und unsinniger Agit-Prop.

Und natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Aufruf und konkreter Planung von irgend etwas. Eine Planung kann man ihm nicht vorwerfen und das wird es ja auch nicht.

Ich weiß auch nicht, wie er sich konkret geäußert hat. Ob nun „Das Regime über Wahlen stürzen“ oder „das Regime muss weg“. Das wissen nur die Ermittler und die werden etwaige Joker erst in einer Gerichtsverhandlung aus dem Ärmel ziehen.

Also ich habe jetzt mal der KI folgende Frage gestellt:

„Ist es in Deutschland strafbar, zum Sturz der Regierung aufzurufen“

Die Antwort war folgende:

Zitatanfang
In Deutschland ist es strafbar, öffentlich zum Sturz der Regierung aufzurufen, wenn dieser Aufruf bestimmte Bedingungen erfüllt.

Nach § 81 des Strafgesetzbuches (StGB) wird Hochverrat gegen den Bund mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft, wenn jemand versucht, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu beeinträchtigen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Ein bloßer öffentlicher Aufruf zum Sturz der Regierung erfüllt jedoch nicht automatisch den Tatbestand des Hochverrats, da hierfür in der Regel Gewalt oder die Drohung mit Gewalt erforderlich ist.

Darüber hinaus kann nach § 111 StGB eine öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt.

Ein Beispiel für die Anwendung dieser Gesetze ist der Fall des Ex-AfD-Politikers Stefan Räpple, gegen den Anklage wegen eines öffentlichen Aufrufs zum Sturz der Regierung erhoben wurde.
Zitatende

Die JUNGE WELT will mit Elsässer nichts zu tun haben...und hat auch zu ihrem ehemaligen Mitarbeiter Rainer Rupp, dem NATO-Spion in Brüssel, jeglichen Kontakt abgebrochen, da er mehrmals in COMPACT publizierte.

[Nachbar]

...und Du meinst das ist bei uns wirklich gewährleistet ?
Genau hier habe ich Bedenken !

Was ich meine ist an sich unbedeutend, auch wenn ich mich dazu längst geäussert habe.
Ich beobachte ja die Entwicklung seit langer Zeit und bin der Meinung, dass der Volkscharakter sich in einer Art Symbiose der Verwaltungsstrukturen aus alter Zeit wandelt. Die Leibeigenschaft gab es hier mal, die Demokratie nicht. Nun sollen Wesen (Menschen) ohne Ausbildung und Berufserfahrung als Parteivorsitzende das Land in die Zukunft (?) führen.

Das widerspricht total dem Geist der Demokratie.
Es hat also Gründe wenn ich fortlaufend schreibe, dass Deutschland KEINE Demokratie sei, vielleicht noch eine Republik, auf jeden Fall wurde das Tor zur Meinungsdiktatur längst aufgestossen.

=> Hierzu auch meinen Begriff aus dem Jahr 1999 "politische Mäeutik" beachten, wo ich bereits von der MeinungsEINfalt Deutschlands sprach.

Genau davor hatte einst der Vater der Logik, Aristoteles, vor Augen gehabt, und die Demokratie (*) eher abgelehnt und neigte zur Aristokratie (*)

(*) importierte Begriffe haben im Original zumeist eine andere Etymologie sowie einen anderen, völlig anderen, Hintergrund.
Mit Aristokratie ist hier keinesfalls der "Adel" gemeint, der in Deutschland und Mitteleuropa die Massen ausnahm.
-

[Nachbar]

Frei nach RA Pankalla: Zimmermann darf als "Lobbypuppe der Tötungsindustrie" bezeichnet werden (Urteil des LG)

Nächster Sieg gegen Strack-Zimmermann. Lobbypuppe der Tötungsindutrie


Aus dem Untertext zum Video:
Lobbypuppe der Tötungsindustrie ging als Meinugsfreiheit beim AG Minden durch, der Richter sah noch nicht mal einen Anfangsverdachts für eine Straftat. Meinungsfreiheit Art.5 Grundgesetz!

[Querfront]

Frankreich verbietet "rechten" Fernsehsender, weil dieser nicht ausgewogen und objektiv berichtet.

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Frankreichs Medienaufsicht zieht Stecker: Rechter Sender C8 muss abschalten

Der französische Fernsehsender C8 muss bis 2025 den Sendebetrieb einstellen. Die Medienaufsichtsbehörde Arcom entzog dem rechtsgerichteten Sender die Lizenz. Beliebt war der Sender vor allem wegen der Polit-Sendung „Touche pas à mon Poste“ mit Moderator Cyril Hanouna.

Arcom hatte im Juli die Angebote von 24 Fernsehsendern, einschließlich C8, überprüft und entschieden, C8 keinen neuen Frequenzplatz für das digitale terrestrische Fernsehen zuzuteilen. Begründet wird Entscheidung mit dem „Interesse jedes Projekts für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung des übergeordneten Pluralismusgebots“.

Diese Entscheidung wird von vielen als politisch motivierte Zensur wahrgenommen. Hanouna erhielt im Februar 2023 eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro, nachdem er in seiner Show einen Abgeordneten beleidigt hatte. Insgesamt verhängte die Behörde seit 2016 23 Sanktionen gegen den Sender, mehr als die Hälfte davon in den letzten vier Jahren. Linke und Zentristen werfen dem Sender vor, „rechte Propaganda zu verbreiten“.

Auch der Mutterkonzern von C8, die Bolloré-Gruppe, geriet ins Fadenkreuz der Medienaufseher. So wurde der zum Konzern gehörende Radiosender Europe 1 während der jüngsten französischen Präsidentschaftswahlen für „mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung“ gerügt. Der Fernsehsender CNews, ebenfalls Teil der Bolloré-Gruppe, erhielt im Juli 2024 eine Strafe von 80.000 Euro, weil er nach Ansicht von Arcom einseitig über Themen wie Migration und Klimawandel berichtet hatte.

Es ist die gleiche totalitäre Scheiße, wie in Buntland.