Der EuGH ist hier nicht zuständig und der EuGHMR ist zuständig bei Verletzungen der EMRK, das ist ein eigener Rechtsweg.
Lernt es doch mal, der EuGH ist zuständig für die Verletzung von EU-Recht durch Staaten der EU.
User in diesem Thread gebannt : Fritz.S. |
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Der EuGH ist hier nicht zuständig und der EuGHMR ist zuständig bei Verletzungen der EMRK, das ist ein eigener Rechtsweg.
Lernt es doch mal, der EuGH ist zuständig für die Verletzung von EU-Recht durch Staaten der EU.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Du bist so selten dämlich.Zitat von Ruprecht
Ich habe weder mit männlichen noch mit weiblichen Golddiggern zu tun.
Ich schrieb, kennengelernt.
Bedeutet: erkannt.
Auf Empfängen, Bällen, Konzerten oder anderen gesellschaftlichen Anlässen.
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Der Arsch Kubicki geht doch mit dem Fraggle Essen.
Der ist FDP-Vize, was blubbert der Ampler ständig rum.
Deitsch on frei wolln mer sei.
Anton Günther: Weil mr Arzgebirger sei! (Deitsch on frei wolln mr sei!) - YouTube
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Kennst du den vom Ulbricht?
Der war am Ende auch wie Biden, jedenfalls redete der in ein Mikro von einem Staatsbesuch in der SU "wir waren zu vielen Empfängen und...", da stockte er, ein Berater flüsterte ihm zu "Bällen", da machte er "wauwau".
Deitsch on frei wolln mer sei.
Anton Günther: Weil mr Arzgebirger sei! (Deitsch on frei wolln mr sei!) - YouTube
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Kubicki ist auf Dauerpromille, der weiss schon morgen nicht mehr, was er heute gesagt hat.
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Zeitschriftenverleger und Juristen kritisieren die Entscheidung und berufen sich auf die Pressefreiheit.
Zustimmung erhält Innenministerin Nancy Faeser von Grünen und Union.
Nach dem Verbot des „Compact“-Magazins hat der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Maßnahme des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Der Verband „bewertet das Verbot eines Presseverlages durch das Innenministerium als einen schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch.
„Eine Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht erscheint rechtlich zweifelhaft und müsste aus Sicht des Verbandes letztlich durch die Gerichte und nicht von der Exekutive entschieden werden.“
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungen als ihre Grundlage sind jedoch zentrale Elemente jeder gelebten Demokratie, und ihre Grenzen dürfen nicht politisch definiert werden, sondern sind durch das Strafgesetzbuch geregelt. Ein Verstoß gegen Strafgesetze wurde von der Innenministerin nicht vorgetragen.“
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Nie im Leben wird das Bestand haben. Ein geradezu unfassbarer Vorgang. Und die CDU macht wieder gemeinsame Sache mit den Linken.
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„Sollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“[Links nur für registrierte Nutzer]
Nancy pokert hoch, das wird ihr politisches Ende sein !!
Die Honduranerin Aleyda marschiert durch Mexiko, um in die USA zu fliehen. Der Amerikaner Jaeger wartet mit bewaffneten Bürgern, um das zu verhindern. Für beide gibt es kein Zurück!!!
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Hallo,
@ Alle
Hier kann man für Compact spenden. Dito, wenn sie über 10.000 € kommen.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Momentaner Stand rd. 6800 €. Der Initiator ist Rs.Vierweg, der Ra. von Compact. So weit ich weiß.
10ner hat jeder, 20-50 geht meist auch, wer 100 oder mehr spendet hilft mehr.
Nb.Angbl. 25 Leute in Beschäftigung.
Völlig, ot. nur kurz:
Die DDR hat mindestens ihre Nahrungsmittel, auch Wohnungen subventioniert.
Hermann der Cherusker wählt AfD
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Sehen wir es positiv:
- Nancy ist bald weg
- die Regierung hat mal wieder bewiesen, dass sie Verfassungs- und Staatsfeinde sind. Eingriff in eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt.
- Compact ist bald wieder da und
- hat massiv Werbung erhalten.
Die Honduranerin Aleyda marschiert durch Mexiko, um in die USA zu fliehen. Der Amerikaner Jaeger wartet mit bewaffneten Bürgern, um das zu verhindern. Für beide gibt es kein Zurück!!!
AW: * compact *
Kubicki poltert viel, wenn der Tag lang ist.
Er polterte schon bei Schengen, Corona, Nordstream ... rausgekommen ist nichts.
Hingegen belegt seine Abstimmungsverhalten das genaue Gegenteil, was er dauernd erzählt.
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„Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41
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