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Die einen nennen es "besser", die anderen "Inkubationszeit"... nur eine Frage der Perspektive.
Die ostdeutsche Inkubationszeit begann 1990 und endete ziemlich genau 25 Jahre später auch in den hintersten Dörfern... Sie hatten also weniger Zeit. Eigentlich für so ziemlich alles.... Drei Währungen in nicht mal 15 Jahren muss man auch mal mitmachen.![]()
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“




Übrigens: nach der Devise "nur nicht auffallen" ist das der BILD heutre nur ein 3-Zeiler wert gewesen.
die Schreiben schon! Kann sich nur eine Dumm Kriminelle Truppe ausdenken
Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Mit dem „Compact“-Verbot geht die Regierung zu weit
17.07.2024 - 17:12 Uhr
Berlin – Der Schlag war gut inszeniert: Am Dienstag um sechs Uhr klingelten vermummte Polizisten am Haus von Jürgen Elsässer in Falkensee, dem Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“.
Ein Fotograf war informiert und knipste Elsässer, wie er in einem blauen Bademantel die Tür öffnet. Dann wurde die „Compact Magazin GmbH“ verboten und das Vermögen beschlagnahmt.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sprach von einem „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“
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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte diese Methode als nicht rechtens und auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Wenn das „Compact“-Verbot gerichtlich aufgehoben werde, müsse Ministerin Faeser zurücktreten, sagte er.
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Die ist auch nicht verboten. Dazu urteilte das Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 2018 (BVerfGE 124, 300 <334>): „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“ Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas‘“ sei für den Staat kein „Eingriffsgrund“.
Mit dem „Compact“-Verbot geht die Regierung zu weit, weil es keine kriminelle Vereinigung ist, die verboten wurde, sondern eine Meinungsschleuder, deren Agitation von der Meinungsfreiheit so lange gedeckt ist, wie ihre Auswüchse das Strafrecht nicht verletzen.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
So lange US-Besatzungssoldaten auf deutschem Boden sind, wird das so bleiben!
Natürlich gehen die deutschen Schlafschafe hier auf die Straße, um gegen rächts zu demonstrieren und nicht der gemeine Ami.
Aber schau mal wie viele Politiker in der Atlantikbrücke oder young leadership sind? So lange sich Deutschland nicht aus diesem Würgegriff befreit, ist es nicht souverän, sondern ein US-Satellit.
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