* compact *

[Buella]

Schon mal was vom Artikel 5 Grundgesetz gehört, das erst jüngst von Politik und Medien mit Schulterklopfen unter "Demokraten" gefeiert wurde:

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Artikel 5

Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können

Noch nie gab es in der Bundesrepublik so große Bedenken, politische Meinung frei zu artikulieren. Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.
Von David Rech
Aktualisiert am 19. Dezember 2023, 19:16 Uhr
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Es geht allein um Panikmache unter den Abonnenten und Herbeiführen von wirtschaftlichem Ruin unabhängiger freier Medien! Die BRD marschiert im Gleichschritt stante pede auf eine DDR 2.0 zu

kd

Die Selenskisierung der brd nach demokratisch ukrainischem Vorbild.

[Buella]

Darf eine einzelne Person einfach per Fingerschnippen eine Zeitung verbieten weil es ihr gerade in den Sinn kommt?

Gibts da in einer Demokratie keine Checks and Balances?

Kann mir gar nicht vorstellen das das rechtmässig sein soll.

Ich wußte gar nicht, daß das Vereinsrecht auch auf Unternehmen zutrifft?

[konrad]

Zeig doch mal das Zitat, wo Elsässer angeblich "zum Sturz der Regierung" aufrief, bitte auch den Kontext zeigen.

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Im Zusammenhang mit dem Verbot wird Compact beschuldigt, Ideen zum Sturz der Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten zu fördern.

Compact wurde auch deshalb verboten, weil Compact beschuldigt wird, „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“

Zuletzt hatten laut "Welt" Mitarbeiter des Blattes zum „Sturz des Regimes“ aufgerufen.

Quelle:
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Ich zitiere also die Anschuldigungen und die "Welt".

Wegen dieser Anschuldigungen wurde Compact verboten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass es Beweise für diese Anschuldigungen gibt. Anderenfalls hätte man kein Verbot ausgesprochen. Die sind ja nicht bescheuert!

Compact wird gegen das Verbot klagen und dann kommen die Beweise auf den Tisch.

Mir liegen die Beweise natürlich nicht vor, sondern der Staatsanwaltschaft.

Deshalb kann ich keine Zitate vorlegen, da ich keinen Einblick in die Ermittlungsakte habe.

[Klopperhorst]

Im Zusammenhang mit dem Verbot wird Compact beschuldigt, Ideen zum Sturz der Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten zu fördern.

Compact wurde auch deshalb verboten, weil Compact beschuldigt wird, „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“

Zuletzt hatten laut "Welt" Mitarbeiter des Blattes zum „Sturz des Regimes“ aufgerufen.

Quelle:
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Ich zitiere also die Anschuldigungen und die "Welt".

Wegen diese Anschuldigungen wurde Compact verboten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass es Beweise für diese Anschuldigungen gibt. Anderenfalls hätte man kein Verbot ausgesprochen. Die sind ja nicht bescheuert!

Compact wird gegen das Verbot klagen und dann kommen die Beweise auf den Tisch.

Mir liegen die Beweise natürlich nicht vor, sondern der Staatsanwaltschaft.

Deshalb kann ich keine Zitate vorlegen, da ich keinen Einblick in die Ermittlungsakte habe.

Du kannst davon ausgehen, daß alles erstunken und erlogen ist.
Ich habe von Compact keine dieser Aussagen gelesen oder gehört, und ich war regelmäßiger Leser des Blatts und schaute auch Compact TV.
Elsässer hat nie zu kriminellem Verhalten und Gewalt aufgerufen.
Das ist eine dreiste Lüge, um wie gesagt Regierungskritik mundtot zu machen.

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[Buella]

Dieser martialische Auftritt der Staatsmacht, als würden sie eine Terrorzelle des IS hochnehmen. Das alles dient doch nur der Einschüchterung. Normalerweise würde eine Handvoll Zivilbullen reichen. Ähnlich robust geht man derzeit gegen alle Kritiker des Regimes vor, denen man "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung des Staates" vorwirft, beides übrigens keine Straftaten, sondern frei erfundener, schwammiger Propagandabullshit, mit dem man jede Kritik unterdrücken kann.

Medienwirksam und mit der informierten Presse im Schlepp!

[Politikqualle]

Du kannst davon ausgehen, daß alles erstunken und erlogen ist. Ich habe von Compact keine dieser Aussagen gelesen oder gehört, und ich war regelmäßiger Leser des Blatts und schaute auch Compact TV. Elsässer hat nie zu kriminellem Verhalten und Gewalt aufgerufen. Das ist eine dreiste Lüge, um wie gesagt Regierungskritik mundtot zu machen. ---

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.. es ist wirklich unfaßbar , wie diese Regierung das Recht verdreht und die Meinung im Volk manipuliert ..

[BrüggeGent]

Du kannst davon ausgehen, daß alles erstunken und erlogen ist.
Ich habe von Compact keine dieser Aussagen gelesen oder gehört, und ich war regelmäßiger Leser des Blatts und schaute auch Compact TV.
Elsässer hat nie zu kriminellem Verhalten und Gewalt aufgerufen.
Das ist eine dreiste Lüge, um wie gesagt Regierungskritik mundtot zu machen.

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Im Strang "Meinungsfreiheit/Meinungsfreiheitsäußerung" hat ein User auf #169 ein interessantes aktuelles Video mit Elsässer eingestellt...ab ungefähr min 42 plus agitiert er wörtlich gegen das "Regime" und verwendet den Begriff "Diktatur"...sehr unvorsichtig...

[SprecherZwo]

Wachsweiche Stellungnahme von Alice Weidel bei X

[Klopperhorst]

Im Strang "Meinungsfreiheit/Meinungsfreiheitsäußerung" hat ein User auf #169 ein interessantes aktuelles Video .it Elsässer eingestellt...ab ungefähr min 42 plus agitiert er wörtlich gegen das "Regime" und verwendet den Begriff "Diktatur"...sehr unvorsichtig...

Wörter wie Regime und Diktatur sind kein Aufruf zum gewaltsamen Umsturz.
Daß die aktuelle BRD diktatorische Züge hat und auch andere Meinungen verbieten will, steht ja wohl außer Frage. Dieses Verbot eines kritischen Magazins ist Beleg dafür.

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[Querfront]

Im Zusammenhang mit dem Verbot wird Compact beschuldigt, Ideen zum Sturz der Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten zu fördern.

Compact wurde auch deshalb verboten, weil Compact beschuldigt wird, „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“

Zuletzt hatten laut "Welt" Mitarbeiter des Blattes zum „Sturz des Regimes“ aufgerufen.

Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich zitiere also die Anschuldigungen und die "Welt".

Wegen dieser Anschuldigungen wurde Compact verboten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass es Beweise für diese Anschuldigungen gibt. Anderenfalls hätte man kein Verbot ausgesprochen. Die sind ja nicht bescheuert!

Compact wird gegen das Verbot klagen und dann kommen die Beweise auf den Tisch.

Mir liegen die Beweise natürlich nicht vor, sondern der Staatsanwaltschaft.

Deshalb kann ich keine Zitate vorlegen, da ich keinen Einblick in die Ermittlungsakte habe.

Dort wird die Einschätzung von Faeser zitiert, die nichts mit der Realität zu tun hat.

. . Compact“ gilt als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene, zuletzt hatten Mitarbeiter des Blattes zum „Sturz des Regimes“ aufgerufen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Es zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.

Das Signal sei klar: „Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“.

Ähnliche Vorwürfe werden auch regelmäßig gegen die AfD vorgebracht, ohne Beweise dafür zu bringen.