[Links nur für registrierte Nutzer]Regelungen in den einzelnen Bundesländern für Kfz-Kennzeichen
Die Bundesländer haben zusätzliche Verwaltungsvorschriften erlassen und weitere Buchstabenkombinationen verboten. Es obliegt der Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörden in den einzelnen Gemeinden, ob und wann eine Kombination aus Buchstaben und Ziffern „sittenwidrig“ ist und wann nicht. Insoweit gibt es im Hinblick auf die Bundesländer keine allgemein geltenden Regeln. Speziell in Bayern sind die Mitarbeiter der Zulassungsbehörden angewiesen, die Person des Antragstellers zu beurteilen und danach zu entscheiden, ob er oder sie eine rechte Gesinnung vertritt oder nicht. Das Problem dabei ist, dass nicht jeder Rechtsextreme sich zu erkennen gibt und es unter Umständen auf eine willkürliche Beurteilung hinausläuft, ob eine Person als rechtsextremistisch in eingestuft wird oder nicht.
Wobei für mich die Frage besteht, ob rechtsextremistisch eine Steigerungsform von rechtsextrem bedeutet.
Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.
Stalin - Band 6, S. 148, Ausgabe 1952
Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland...
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Ich habe nicht Dich persönlich gemeint. Die permanente Opfer-Nummer ist eine sehr wichtiger Bestandteil des primitivern AfD-Populismus.
Ich habe lediglich aufzeigen wollen, dass es nicht nur der AfD so geht, sondern dass auch andere systemkritischen Politikern so geht (Thema Waffen abgeben).
Dabei ist es völlig egal, ob die Betroffenen bedeutend oder unbedeutend sind. Es geht um die Methoden der Inhaber der Macht in diesem Polizeistaat.
Einen Robert Farle kenne ich nicht und die DKP ist auch nicht meine Partei. Als Anarchist sympathisiere ich nicht Parteien.
Und Deine braune Volksverhetzung ("schwarzbraunem Gesocks") kannst Du Dir sonst wo hinschieben samt Deiner diesbezüglichen Verschwörungsmärchen. Solch einen Blödsinn kommentiere ich nicht, das wäre Zeitverschwendung.
So ist es und so sind unsere Erfahrungen in der Praxis auf der Straße.
Deshalb ist die Polizei in einem Polizeistaat stets die Polizei des Großkapitals und sonst von niemanden anderen (soviel zu "unsere").
Geändert von konrad (05.07.2024 um 21:34 Uhr)
aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.




Deutschland ist kompliziert...nichts für Anfänger...
aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
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