Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Larry Plotter]

Du hast ganz eindeutig den verlinkten Artikel nicht gelesen; du kolportierst hier 1:1 die Propaganda der russischen Staatsmedien. Und das nicht zum ersten Mal...

Nein, DU solltest mal die ukrainische Verfassung erstmal lesen,
denn
das gibt es einen Kriegrechtsparagraphen, welcher jedoch NUR für das Parlament gilt
NICHT für den Präsidenten und dessen Wahl.


Heisst?

Die Parlamentswahlen sind ausgesetzt, ganz legal, gemäss der Verfassung der Ukraine.
Die für die Aussetzung der Präsidentschaftswahlen wäre eine Klärung des obersten Gerichtes erfoderlich.
Dieses soll jedoch aus Sicht Selenskijs und des ukrainischen Parlamentes NICHT gefragt werden.

[Larry Plotter]

Ob eine internationale Vergleichbarkeit vorliegt oder eben nicht zulässig ist - das entscheidet natürlich nicht das Rindvieh sondern der Juptier.
Zur Not geht nämlich beides - Vergleichbarkeit, WENN es passt. Einzelfallentscheidung (mit Juptier als Richter), wenn es eben NICHT passt.

Genau. Und da wir 3 Jupiter haben, gibt es dazu 4 Ansichten.

[tosh]

Ach so,
international anerkannte Regeln ersetzen Verfassungen? ...

Falls es nicht in der Verfassung steht kann man wohl zurückgreifen auf:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen. ...

[Links nur für registrierte Nutzer]

...

[Schloss]

Falls es nicht in der Verfassung steht kann man wohl zurückgreifen auf:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen. ...

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...

Was hat die Menschenrechtskonvention mit der ukrainischen Verfassung und der Präsidentenwahl zu tun?

Null!

Keiner bestreitet, dass die Ukrops einen Notstand oder gar Kriegsrecht ausrufen dürfen. Dürfen sie. Aber dadurch wird eben die Amtszeit des Präsidenten nicht tangiert. Dazu ist nur das Verfassungsgericht und/oder das Parlament befugt.

[Panther]

Gerüchte werden lauter, dass die Russen an der ODAB 9000 mit einem Steuerungsmodul arbeiten.
Die stärkste nichtnukleare Waffe.
Die wird ukrainische Stellungen und Minenfelder wegräumen.

ODAB 9000 - FOAB.

[Flaschengeist]

Was hat die Menschenrechtskonvention mit der ukrainischen Verfassung und der Präsidentenwahl zu tun?

Null!

Keiner bestreitet, dass die Ukrops einen Notstand oder gar Kriegsrecht ausrufen dürfen. Dürfen sie. Aber dadurch wird eben die Amtszeit des Präsidenten nicht tangiert. Dazu ist nur das Verfassungsgericht und/oder das Parlament befugt.

Während des Syrienkrieges hatte die "Internationale Gemeinschaft" [Links nur für registrierte Nutzer] von Assad Neuwahlen zu fordern - und das vor Ablauf seiner regulären Amtszeit

[Larry Plotter]

Und wieder ein rhetorischer Trick, den ich sogleich aufdecke. Die Behauptung, dass die aktuelle Amtsverlängerung des ukrainischen Staatspräsidenten unrechtmäßig wäre, kommt von dir bzw. der russischen Propaganda. Es ist grundsätzlich an demjenigen zu belegen bzw. zu beweisen, der die Behauptung aufstellt.

Nun mal ran.

Und bitte bedenken: Ich weiß sehr genau zwischen Faktischem und Interpretationen zu unterscheiden....

Ich verweise da auf einen Link
den ein gewisser "amendment" gebracht hatte
(den er aber nicht zu Ende gelesen hatte)
und aus dem ich schon mal zitierte.

Auf meine Frage
ob eine interfraktionelle Vereinbarung eine höchstrichterliche Entscheidung ersetzt
erhielt ich von dem "user" jedoch keine Antwort.



"Die meisten von der DW befragten Juristen meinen, das Verfassungsgericht sollte die Debatte über die Befugnisse des Präsidenten und mögliche Wahlen beenden. "Nur das Verfassungsgericht darf die Verfassung auslegen und prüfen, ob andere Gesetze mit ihr im Einklang stehen", unterstreicht Andrij Mahera."

.....................

"Doch seitens der Fraktion heißt es, niemand zweifele an der Legitimität des Präsidenten. Auch die Opposition zeigt sich überraschend einmütig. Vertreter verschiedener politischer Kräfte erklärten, sie hätten nicht vor, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, und erinnerten an die interfraktionelle Vereinbarung, bis zum Ende des Kriegsrechts keine Wahlen abzuhalten."

[tosh]

Hier kommt mein Widerspruch.
Wie kommst du dazu immer zu Behaupten die russische Bevölkerung ist heute noch so blöd wie zu Leninzeit? Die meisten haben Internet und schauen, genau wie ich deutscher, viele WWW-Informationen an.
Aber was zurzeit hier in den GEZ-Medien (auch mit deiner Unterstützung) alles im Interesse der Nato Krieger an Propaganda abgelassen wird ist schon beängstigend. Das wissen nicht nur die Russen.
Mach aber weiter so, hat wohl was mit deiner militärischen Ausbildung zu tun. Aber die Realität wird dich auch einhohlen.

Tschüß

Bei Amendment liegt es nicht an eine militärischen Ausbildung.
Er ist als Hasbara Teil der totalen jüdischen Desinformationskampagne in Internetforen.
Deshalb muss er verschweigen, dass jüdisch kontrolliertee MSM (nicht nur GEZ-Medien) hier seit 1945 sehr erfolgreich Gehirnwäschen betreiben und uns in Kriege zugunsten Zions treiben.

[Xarrion]

Bei Amendment liegt es nicht an eine militärischen Ausbildung.
Er ist als Hasbara Teil der totalen jüdischen Desinformationskampagne in Internetforen.
Deshalb muss er verschweigen, dass jüdisch kontrolliertee MSM (nicht nur GEZ-Medien) hier seit 1945 sehr erfolgreich Gehirnwäschen betreiben und uns in Kriege zugunsten Zions treiben.

Nun hör doch mal auf mit diesem dauernden Hasbara-Kram.

Nicht jeder, der voll auf Linie ist und jeden Blödsinn glaubt, der von der Presse oder dem Fernsehen verbreitet wird, ist ein Hasbara.

[tosh]

Was hat die Menschenrechtskonvention mit der ukrainischen Verfassung und der Präsidentenwahl zu tun?

Null!*

Keiner bestreitet, dass die Ukrops einen Notstand oder gar Kriegsrecht ausrufen dürfen. Dürfen sie. Aber dadurch wird eben die Amtszeit des Präsidenten nicht tangiert. Dazu ist nur das Verfassungsgericht und/oder das Parlament** befugt.

*Wie gesagt:
Falls es nicht in der Verfassung steht kann man wohl zurückgreifen auf:
[Links nur für registrierte Nutzer]

**Im Parlament gibt es eine fraktionsübergreifende Vereinbarung, bis zum Ende des Kriegsrechts keine Wahlen abzuhalten.
[Links nur für registrierte Nutzer]

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