User in diesem Thread gebannt : observator and Ötzi |
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
"Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe
????
Kannst Du die Verfassung nicht lesen?
Sie ist eindeutig!
Da gibt es keine Auslegung,................"ja aber das Präsidium...."
Oder hast Du den ersten Satz auf Dich gemünzt?
Nachtrag.
Lies mal das von Dir gebrachten Schrifstück genauer.
Du kannst Dich ja mal fragen, wo das Schrifstück zur Zustimmung durch die RSFSR geblieben ist,
denn KEIN Parlament entscheidet OHNE diese Entscheidung zu portokolieren.
Es war eben nur das Präsidium..........
"Das Präsidium des Obersten Sowjets der
RSFSR hatte am 5. Februar 1954 unter Beteiligung des Exekutivausschusses des Krim Oblast‘ und
des Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Stadt Sewastopol auf Vorschlag des Rates der
Volkskommissare der RSFSR die Übertragung der Krim an die Ukrainische SSR beschlossen. Dies
erfolgte im Einvernehmen mit dem Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR...."
[Links nur für registrierte Nutzer]
Geändert von Larry Plotter (12.06.2024 um 20:55 Uhr)
Mal ganz nüchtern betrachtet. Das war doch eine rein formelle und vielleicht auch der russisch-ukrainischen Anbindung geschuldete Überführung eines Teilgebietes von einer ussr in die andere ussr. Zu diesem Zeitpunkt war die Sowjetunion die UdSSR ein Staat.
(die ganzen ussr-rebubliken-abkürzungen in der Quelle machen ein ja irre...)
Darum eben mein Beispiel. Man könnte eben Berlin auch per Dekret an Stuttgart übergeben. Völkerrechtlich und BRD-Rechtlich völlig unrelevant.
Wo ist der Unterschied zwischen "Präsidium des Obersten Sowjet" und "Oberster Sowjet" definiert?
[Links nur für registrierte Nutzer]
Über Hunderte von Jahren hinweg und vor allem seit Beginn des XVI. Jahrhunderts führten und führen sie eine Gehirnwäsche durch und behaupten, dass die Ursprünge der russischen Nation und des russischen Volkes im Großen Kiew-Königreich liegen. Sie behaupten, die Kiewer Rus sei die Wiege dreier Geschwistervölker – Russen, Ukrainer und Weißrussen – gewesen, und weil die Russen „ältere Brüder“ seien, hätten sie ein Recht auf das Erbe der Kiewer Rus. Bis heute machen russische Historiker und Beamte von dieser bedauerlichen Lüge Gebrauch, die von der „fünften Kolonne“ der Kommunisten und fast allen Abgeordneten der Partei der Regionen im [ukrainischen] Parlament wiederholt wird
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ich habe gerade meine Antwort erweitert.
Du bist also noch den Nachweis schuldig, das man die Verfassung auslegen kann, wie man will.
Ansonsten , wo bitte ist das Protokol der Zustimmung des Obersten Sowjets der RSFSR,.............nicht das nur des Präsidiums!!!!!
Siehe nochmals die Verfassung!!
Gemeint sind die:
Artikel 25. Der Oberste Sowjet der RSFSR wird von den Bürgern der RSFSR auf vier Jahre nach Wahlkreisen gewählt, und zwar nach der Norm: ein Deputierter auf 150 000 Einwohner.
Aktive Benutzer in diesem Thema: 5 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 5)