Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Virtuel]

Die sowjetischen Verfassung von 1936 stipuliert in Artikel 18 , dass "das Territorium einer Unionsrepublik nicht ohne dessen Zustimmung verändert werden darf".
Aus dem Protokoll der Sitzung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR geht hervor, dass sowohl die RSFSR als auch die UkrSSR ihre Zustimmung zur Übertragung der Krim von der RSFSR an die UkrSSR über ihre Republikparlamente erteilt hatten:

---

Dekret des Ministerrats der RSFSR "Über die Ausgliederung der Krim Oblast' von der RSFSR [Russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik] in die UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik]"

Protokoll Nr. 41 über die Sitzung des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR [/B][/B]

5. Februar 1954
Unter dem Vorsitz von:
Cde. M. P. Tarasow
Anwesend:
Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR Cdes. Z. A. Andrejewa, A. P. Danilowa, M. O. Selyukin, D. P. Tsyrempilon und P. W. Schtscherbakow.
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR Cde. I. N. Zimin
Mitglieder des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR P. S. Buzina, P. F. Ladanow, P. P. Pantikow, K. I. Pushnova, A. G. Sokolov, K. V. Stepanova, V. S. Tsvetkova und M. A. Yasnov.
Justizminister der RSFSR Cde. A. T. Rubitschew.
Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der RSFSR Cde. S. P. Bityukov
Staatsanwalt der RSFSR Cde P. V. Baranov
Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees des Arbeitersowjets der Oblast Krim Abgeordneter Cde. G. M. Ponomarenko
Vorsitzender des Exekutivkomitees des Arbeitersowjets der Stadt Sewastopol Cde. S. V. Sosnitsky
Zur Frage der Abtretung der Oblast Krim von der RSFSR [Russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik]
auf die UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik]
In Anbetracht der wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten, der territorialen Nähe und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen der Oblast Krim und der Ukrainischen SSR beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR Überführung der Oblast Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR".
Dieser Erlass ist dem Präsidium des Obersten Sowjets der UkSSR zur Genehmigung vorzulegen.
Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR M. Tarasov
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR I. Zimin

---

" [...]beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR Überführung der Oblast Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR".
Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik] "über die Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR [Russische Sozialistische Sowjetrepublik] zur Frage der Abtretung der Oblast Krim an die UkSSR

13. Februar 1954
Kiew
Nach Erörterung der Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der Russischen SFSR über die Frage der Übertragung der Oblast Krim von der RSFSR an die Ukrainische SSR, die dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zur Prüfung vorgelegt wurde, Das Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR ist der Meinung, dass die Übergabe der Krim an die Ukrainische SSR in Anbetracht der Gemeinsamkeiten in der Wirtschaft, der territorialen Nähe und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen absolut ratsam ist und ein Beweis für das uneingeschränkte Vertrauen des großen russischen Volkes in das ukrainische Volk darstellt.

Mit aufrichtiger Dankbarkeit und Zustimmung begrüßt das ukrainische Volk die Entscheidung über die Abtretung der Krim an die Ukrainische SSR als eine neue Manifestation des Anliegens der KPdSU und der Sowjetregierung, die unverbrüchliche Freundschaft und die brüderlichen Bande zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk weiter zu stärken. Die Regierung der Ukraine wird der weiteren Entwicklung des Wohlergehens der Arbeiter der Oblast Krim Ukrainischen SSR als eine neue Manifestation der Sorge der KPdSU und der Sowjetregierung um die weitere Stärkung der unverbrüchlichen Freundschaft und brüderlichen Bande zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk. Die Regierung der Ukraine wird der weiteren Entwicklung des Wohlergehens der Arbeiter der Oblast Krim die gebührende Aufmerksamkeit widmen".
In Übereinstimmung mit der Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR
Ersuchen an das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, die Oblast' Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR zu überführen.
Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR D. Korotschenko
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR V. Nizhnik

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Insgesamt hatte es drei gegeben.
Obwohl, ich weiss jetzt nicht ob eine Unterschied zwischen'Dekret' und 'Erlass" besteht?

Das nenne ich mal eine solide Recherche....

[Virtuel]

Sie haben ihren Lebensraum nicht kultiviert und suchen jetzt Länder, die ihn kultiviert haben - um sie ihn als Parasit ausbeuten zu können. Draußen lassen ist die allerbeste Option, und zurückschicken ist die zweitbeste.

Sollten wir da einer Meinung sein .....?

[houndstooth]

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Das nenne ich mal eine solide Recherche....

[Neu]

Sollten wir da einer Meinung sein .....?

Kommt sehr selten vor, aber diesmal

[Virtuel]

Grün hat mal wieder Brotzeit...

[ABAS]

„So gut wie tot“: China drückt den Preis für Russlands Gas – und gefährdet Putins Kasse

[Links nur für registrierte Nutzer]

Mit Verlaub gesagt! Die Russische Foederation hat Erdgas mehr als genug, welches ohne grosse Aufwand gefoerdert und exportiert werden kann. Das Journalistengeschmeiss der Financial Times spekuliert ueber die Preise und ist nicht schlauer als Du dumme Sau.

Die Preisgestaltung der russischen Erdgasexporte in die VR China ist flexibel und nicht oeffentlich.

Oeffentlich bekannt ist allerdings das zwischen der Russischen Foederation und VR China langfristige Vertraege mit Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten ueber die Erdgaslieferung bestehen.

Falls die Russische Foederation groessere Liquiditaet benoetigt, leisten die Genossen der VR China fuer die russischen Erdgaslieferung, je nach Kapitalbedarf der Russischen Regierung auf 2, 5 oder 10 Jahre Vorkasse. Die Russische Foederation muss sich folglich nicht in die Abhaengigkeit raffieriger Geldverleihern des internationalen Finanzjudentums begeben, so wie es bei den USA und transatlantischen Vasallenlaender der Fall ist, die sogar fuer Ruestung und Kriege frische Milliardenkredite im dreistelligen Bereich aufnehmen muessen, weil sie wg. ihrer gigantischen Staatsverschuld finanziell ohnehin schon aus dem letzten Loch " la Paloma ohe " pfeifen.

Ich kann Dir noch anderes Insiderwissen verraten und zwar ueber die informellen Erdoelexporte der Russischen Foerderation. Die Russen haben von den Iranern gelernt und eine gigantische SchattenFlotte von unregistrierten Oeltaenkern unbekannter Reedereien aufgebaut. Mit der Tankerflotte wird ohne Frachtpapiere und ohne nachvollziehare Geldstroeme das russische Erdoel in die Abnehmerlaender exportiert. Ein erheblicher Anteil des russischen Erdoels landet ueber Zwischenhaendler dann in den USA und anderen westlichen Laendern, die dadurch ihre verhaengten Wirtschaftssanktionen selbst umgehen.

[houndstooth]

Grün hat mal wieder Brotzeit...

[navy]

jetzt dreht die NATO Deppen Abteilung voll durch



12.06.2024 20:25 Uhr

20:25 Uhr

Stoltenberg nennt Sieg der Ukraine als Bedingung für ihren Beitritt zur NATO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte auf einer Pressekonferenz, dass die Ukraine erst Mitglied der NATO werden könne, wenn sie den Konflikt siegreich beende:

"Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine gewinnt. Das ist das Minimum, um Mitglied des Bündnisses zu werden."

Er erwartet, dass die NATO-Mitglieder der Ukraine auch neue Pakete militärischer Hilfe zusagen werden, darunter Munition, Raketen, Luftabwehr und mehr. Seiner Meinung nach sei dies dringend erforderlich, um sicherzustellen, "dass die Ukraine als souveräner, unabhängiger Staat siegt".

Obwohl einige Staatschefs wie der Bundeskanzler und US-Präsident Joe Biden skeptisch sind, halten sie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht für unmöglich.

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[Minimalphilosoph]

Das nenne ich mal eine solide Recherche....

Klar solide, aber nichts Neues. Und seiner Zeit und politischen Situation geschuldet. Das wäre ja, als würde Franken per Dekret Thüringen überlassen. Völlig unrelevant.

[Larry Plotter]

Die sowjetischen Verfassung von 1936 stipuliert in Artikel 18 , dass "das Territorium einer Unionsrepublik nicht ohne dessen Zustimmung verändert werden darf".
Aus dem Protokoll der Sitzung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR geht hervor, dass sowohl die RSFSR als auch die UkrSSR ihre Zustimmung zur Übertragung der Krim von der RSFSR an die UkrSSR über ihre Republikparlamente erteilt hatten:

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Dekret des Ministerrats der RSFSR "Über die Ausgliederung der Krim Oblast' von der RSFSR [Russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik] in die UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik]"

Protokoll Nr. 41 über die Sitzung des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR [/B][/B]

5. Februar 1954
Unter dem Vorsitz von:
Cde. M. P. Tarasow
Anwesend:
Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR Cdes. Z. A. Andrejewa, A. P. Danilowa, M. O. Selyukin, D. P. Tsyrempilon und P. W. Schtscherbakow.
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR Cde. I. N. Zimin
Mitglieder des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR P. S. Buzina, P. F. Ladanow, P. P. Pantikow, K. I. Pushnova, A. G. Sokolov, K. V. Stepanova, V. S. Tsvetkova und M. A. Yasnov.
Justizminister der RSFSR Cde. A. T. Rubitschew.
Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der RSFSR Cde. S. P. Bityukov
Staatsanwalt der RSFSR Cde P. V. Baranov
Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees des Arbeitersowjets der Oblast Krim Abgeordneter Cde. G. M. Ponomarenko
Vorsitzender des Exekutivkomitees des Arbeitersowjets der Stadt Sewastopol Cde. S. V. Sosnitsky
Zur Frage der Abtretung der Oblast Krim von der RSFSR [Russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik]
auf die UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik]
In Anbetracht der wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten, der territorialen Nähe und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen der Oblast Krim und der Ukrainischen SSR beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR Überführung der Oblast Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR".
Dieser Erlass ist dem Präsidium des Obersten Sowjets der UkSSR zur Genehmigung vorzulegen.
Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR M. Tarasov
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR I. Zimin

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" [...]beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR Überführung der Oblast Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR".

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Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UkSSR [Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik] "über die Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR [Russische Sozialistische Sowjetrepublik] zur Frage der Abtretung der Oblast Krim an die UkSSR

13. Februar 1954
Kiew
Nach Erörterung der Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der Russischen SFSR über die Frage der Übertragung der Oblast Krim von der RSFSR an die Ukrainische SSR, die dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zur Prüfung vorgelegt wurde, Das Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR ist der Meinung, dass die Übergabe der Krim an die Ukrainische SSR in Anbetracht der Gemeinsamkeiten in der Wirtschaft, der territorialen Nähe und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen absolut ratsam ist und ein Beweis für das uneingeschränkte Vertrauen des großen russischen Volkes in das ukrainische Volk darstellt.

Mit aufrichtiger Dankbarkeit und Zustimmung begrüßt das ukrainische Volk die Entscheidung über die Abtretung der Krim an die Ukrainische SSR als eine neue Manifestation des Anliegens der KPdSU und der Sowjetregierung, die unverbrüchliche Freundschaft und die brüderlichen Bande zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk weiter zu stärken. Die Regierung der Ukraine wird der weiteren Entwicklung des Wohlergehens der Arbeiter der Oblast Krim Ukrainischen SSR als eine neue Manifestation der Sorge der KPdSU und der Sowjetregierung um die weitere Stärkung der unverbrüchlichen Freundschaft und brüderlichen Bande zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk. Die Regierung der Ukraine wird der weiteren Entwicklung des Wohlergehens der Arbeiter der Oblast Krim die gebührende Aufmerksamkeit widmen".
In Übereinstimmung mit der Vorlage des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR beschließt das Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR
Ersuchen an das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, die Oblast' Krim von der RSFSR in die Ukrainische SSR zu überführen.
Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR D. Korotschenko
Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR V. Nizhnik

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Insgesamt hatte es drei gegeben.
Obwohl, ich weiss jetzt nicht ob eine Unterschied zwischen'Dekret' und 'Erlass" besteht?[/QUOTE]










Nur, die Verfassung der RSFSR schrieb vor,
das ohne Zustimmung des"Obersten Sowjets" keine Veränderung vorgenommen werden darf.
(Art.3 zusammen mit Art. 16 der Verfassung der RSFSR).

"Artikel 3. Alle Macht in der RSFSR gehört den Werktätigen von Stadt und Land in gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen."

"Artikel 16. Das Gebiet der RSFSR kann ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden."


Was das Präsidium des"Obersten Sowjets" beschliesst, war demzufolge ohne Belang,
der ganze "Oberste Sowjet" hätte beschliessen MÜSSEN.

Die Verfassung ist da eindeutig.


Siehe demzufolge meinen Post zuvor!