User in diesem Thread gebannt : observator and Ötzi |
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Das hätte diesen Effekt: Zentralistische Effizienz und Einigkeit - Dezentralistische Freiheit und Innovation
Nur, um mich zu wiederholen, diese Profis haben selber gesagt, das NUR das oberste Gericht der Ukraine dafür zuständig ist.
Also erstmal nix mit Auslegung!
Ein Anruf des Gerichtes ist erforderlich. Und Du weisst ja, wie die noch erlaubten ukrainischen Parteien darauf reagierten.......
Ukren bekommen 6 Wochen Ausbildung, dann geht's ab an die Front.

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