RND / 28.05.2024 /
Konflikt um umstrittene Wahlrechtsreform
Unruhen in Neukaledonien: „Sie haben ein Monster kreiert – jetzt will das Monster Chef werden“
Der Ausnahmezustand im französischen Überseegebiet
Neukaledonien ist aufgehoben – doch die Bilanz der vergangenen zwei Wochen ist dramatisch:
sieben Tote,
Schäden in Millionenhöhe. Eine Lösung zu finden, ist für
Frankreich und damit
Europas künftigen Einfluss im
Indopazifik von entscheidender Bedeutung.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als französischer Präsident ist Emmanuel Macron zum ersten Mal nach Neukaledonien geflogen. Damit zeigte er schon 2018, welch wichtige Rolle das
französische Überseegebiet östlich von Australien für Frankreichs
Außenpolitik spielt. Macron sieht es als
europäischen Anker im
Indopazifik gegen Chinas
Hegemonie. Nicht umsonst sagte der französische Senator Claude Malhuret vor kurzem:
„China wartet darauf, dass Neukaledonien wie eine reife Frucht in seine Hände fällt.“
Die Inseln im Pazifik sind demnach von zentraler Bedeutung für Frankreichs Ambitionen im Indopazifik, die nicht zuletzt auch durch den
AUKUS-Sicherheitspakt, den die
USA, Australien und
Großbritannien vor drei Jahren geschlossen haben, einen Dämpfer erhalten haben. Ein U-Boot-Auftrag Canberras wurde damals – zum Ärger von Paris – kurzerhand gestrichen.
Fast 3500 französische Sicherheitskräfte vor Ort
Fast zwei Wochen herrschte in Neukaledonien Ausnahmezustand. Ausgelöst hat die Unruhen eine
Reform des
Wahlrechts, die die
politische Einflussnahme der
indigenen Bevölkerung der
Kanaken schwächen würde.
Diese
Entscheidung in Paris hat die Lage im 17.000 Kilometer fernen Nouméa, der Hauptstadt des Überseegebiets im Pazifik, entgleisen lassen. Vor allem junge
indigene Menschen gingen wütend auf die Straße. Die Proteste endeten in Gewaltexzessen mit bisher sieben Toten und Schäden in Millionenhöhe. Der Flughafen musste gesperrt, Urlauber evakuiert werden. Macron hat auf die
bürgerkriegsähnlichen Zustände mit Entschlossenheit reagiert:
Innerhalb weniger Tage wurden
3000 französische Sicherheitskräfte nach Neukaledonien ausgeflogen, weitere 480 sollen folgen. Ende der vergangenen Woche reiste Macron zudem selbst für Gespräche an. Die Hoffnung ist, dass sämtliche Parteien nun zurück an den Verhandlungstisch kehren. Der Ausnahmezustand wurde am Dienstagmorgen aufgehoben, der Flughafen öffnet ab Sonntag wieder.
Wie Frankreich den ersten Ausbruch schwerer Gewalt in Neukaledonien seit 40 Jahren bewältigt, werde sich nicht nur auf seine zukünftige Rolle, sondern auch „auf seine Akzeptanz als ansässige pazifische und indopazifische Macht auswirken“, schrieb Denise Fisher, Australiens ehemalige Generalkonsulin für die Inseln und Autorin des Buches „France in the South Pacific: Power and Politics“, bei der australischen Denkfabrik ASPI. Und Jacques Attali, ein Ökonom und einstiger Berater des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, schrieb auf seinem Blog:
Eine Schwächung Frankreichs in Neukaledonien bedeute nicht nur „eine Schwächung des Gewichts Frankreichs in Europa“, sondern auch eine Schwächung „des Gewichts Europas in der Welt“.
Paris besitzt das zweitgrößte maritime Territorium der Welt
Dazu muss man wissen:
Frankreich ist als einziger EU-Staat territorial weltweit vertreten. Im Pazifik gehören neben
Neukaledonien auch noch
Französisch-Polynesien und
Wallis und
Futuna zu Frankreich. Mit
Saint-Pierre-et-Miquelon hat Frankreich ein Standbein vor der
Ostküste Kanadas, mit
Saint Barthélemy, Saint-Martin, Guadeloupe und
Martinique eines in der
Karibik und mit
Französisch-Guyana ist es an der
Ostküste Südamerikas stationiert. Hinzu kommen im Indischen Ozean vor Afrika
Mayotte und
Réunion. Auch in der
Antarktis hat Frankreich Ansprüche sowie im Pazifik vor
Mexiko, wobei die
Clipperton-Insel ein unbewohntes Atoll ist. Damit ist Frankreich im
Atlantik, im
Indischen Ozean und im
Pazifischen Ozean vertreten und verfügt über eine Meeresfläche von
10,2 Millionen Quadratkilometern.
Paris besitzt damit – gleich nach den USA – das
zweitgrößte maritime Territorium der Welt.
Die Inseln mit ihren
270.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verfügen zudem über einen Großteil der weltweiten
Nickelreserven sowie über bedeutende Vorkommen an
Chrom, Kobalt, Eisen, Gold, Kupfer und
Mangan – Mineralien, die für die Entwicklung erneuerbarer Energien
essenziell sind.
Welche Bedeutung die Inseln im internationalen Gefüge haben, wurde auch durch die aktuelle Einflussnahme von außen deutlich. Bereits wenige Tage nach Ausbruch der Unruhen warf der französische Innenminister Gérald Darmanin
Aserbaidschan Einmischung in Neukaledonien vor, und damit einem Regime, das Russland nahesteht. So wurde in Dutzenden von X- und Facebook-Posts mit dem Hashtag #EndFrenchColonialism behauptet:
„Französische Polizisten sind Mörder in Neukaledonien.“
Dass sich letzteres nicht bewahrheitet, dafür scheint sich Macron persönlich eingesetzt zu haben. Alcide Ponga, ein indigener Politiker und Präsident der pro-französischen Partei Rassemblement, berichtete im Telefoninterview, dass der Präsident der Polizei vor Ort die klare Anweisung gegeben habe, dass nicht auf die Menschen geschossen werden sollte.
Ponga ist einer der Gegner eines unabhängigen Neukaledoniens. Er sieht die Vorteile, die Frankreich für Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und das Thema Bildung mit sich bringt. Ponga weiß jedoch auch, dass der Status quo sich verändern muss. „Wir müssen eine Lösung finden“, meinte er. Sonst ende es tatsächlich noch im Bürgerkrieg. Ponga mahnt wie auch
Jimmy Naouna, Sprecher der
Partei Front de Libération Nationale Kanak et Socialiste (FLNKS), die sich für die
Unabhängigkeit Neukaledoniens einsetzt, die sozialen Ungleichheiten zwischen Französischstämmigen und
Kanaken im Land an. Bei der Volkszählung von 2019 betrug die
Armutsquote unter den
indigenen Kanaken 32,5 Prozent, verglichen mit neun Prozent unter
Nicht-Kanaken. „Deswegen wussten wir bereits, dass der Ärger kurz vor dem Überkochen war“, sagte Naouna.
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