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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Ich dachte immer, die verteidigen auch unsere Werte.
Und wenn die Verfassung für die Präsidentenwahl keine Verschiebung hergibt, was wären dann die Optionen.
Sicher nicht, das der Präsident, welcher gemäss Verfassung nicht wiedergewählt werden darf,
einfach weitermacht.
Oder sind unsere Werte nun auch Verfassungsbruch?
Das hatte ich nicht geschrieben,
denn,
und da wiederhole ich mich,
es ging um DEINE Einstellung.
Da, wo Du die Verfassung "brauchen kannst" für Deine Argumentation, gilt sie offensichtlich buchstabengetreu,
da, wo sie Dir für Deine Argumentation "nicht passt" kann man sie aufeinmal auslegen.
Der Rest waren nur ein paar Korrekturen zu Deinen Ausführungen.
Z.B. das mit der Verfassungsauslegung und den Juristen, welche alle gesagt hätten, das die von Dir gebrachte Auslegung richtig sei.
Da hat sich, beim weiteren Lesen des von Dir gebrachten Links, aber ein ganz anderer Sachverhalt ergeben, den ich dann zitiert habe.
OHA.
Und bei unserer Presse gibt es sowas nicht?
Fassen wir doch mal zusamen,
den Russen gehen die Panzer aus, die Russen wollen die baltischen Staaten angreifen,
den Russen gehen die Raketen aus, die Russen wollen Deutschland angreifen,...........
Das ist das gleiche propagandistische Auf und Ab.
Sich jetzt über eine Seite aufzuregen macht keinen Sinn.
Ich weiß natürlich, dass du mich jetzt bezüglich meiner Einwendungen festnageln willst, also wiederhole ich mich ebenfalls:
1. Es ging nicht um meine Einstellung sondern darum, dass ich grundsätzlich Rechtsauslegungen juristischen Experten überlasse und nicht laienhaft meine Auslegungen als juristischen Bewertungsmaßstab zugrunde lege.
2. Um meine Einstellung zu stützen, verweise ich in der Regel dann auf Links. Sollte ich bei dir den Eindruck hinterlassen haben, dass durch eine juristische Bekräftigung meiner Argumentation dieses als Ausschließlichkeitskriterium zu gelten habe, so ist das nicht meine Absicht gewesen.
3. Zumindest ich maße mir nicht an, weder die Vorgänge rund um den Maidan noch die aktuelle Situation um die Rechtmäßigkeit der Amtsgeschäfte des ukrainischen Präsidenten abschließend beurteilen zu können.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
"Wenn es um die ganz großen Verbrecher geht, gibt es für die Polizei nur eine Aufgabe: Ihnen Schutz zu gewähren!"
Kriminallkommissar Jensen
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