Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Achilleas]

Lafontaine hat auch mal gesagt, dass ihm Neger als Einwanderer viel lieber sind als Russlanddeutsche.

Davon habe ich nichts gehört, hast du eine Quelle?

[navy]

Lafontaine hat auch mal gesagt, dass ihm Neger als Einwanderer viel lieber sind als Russlanddeutsche.

Glaube ich nicht!

Wegen Abitrage Garantien, auch der Deutschen, sind diese Sanktionen, Beschlagnahmen: Al Capone und Mafia Stile von Dummen

Putin unterzeichnet Entschädigungs-Dekret bei Diebstahl von russischem Vermögen durch den Westen
24. 05. 2024 Redaktion Ungarn

Sollte die US-Regierung eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen, werden umgehend die Vermögenswerte von allen mit den USA kooperierenden Unternehmen beschlagnahmt – wie es in einem Entschädigungsdekret heißt, das der russische Präsident…
...................................

Eine Regierungskommission wird zur Erstellung einer Liste beauftragt von jenen, die zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt werden könnten.

Putins Dekret gibt der Regierung vier Monate Zeit, um den rechtlichen Rahmen für den Mechanismus vorzubereiten und die entsprechenden Vorschläge dem Parlament zur Prüfung vorzulegen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[pixelschubser]

Das Konflikt-Freeze Märchen - auch nicht tot zu kriegen.

Immerhin von Reuters. Ob der Wertewesten sich drauf einlässt ist ja ne ganz andere Frage.

[amendment]

Hast du dich im Beitrag vertan?

"Das Werk verurteilt die vorhandenen Systeme als nicht wahrhaft demokratisch, da die Menschen nur [Links nur für registrierte Nutzer] bestimmen könnten, von deren Verhalten sie fortan abhängig seien, nicht aber selber direkten Einfluss im System hätten."

???

Also ich interpretiere den Satz so, dass vorhandene Systeme nicht wahrhaft demokratisch wären, da sie nur Repräsanten bestimmten (und somit es nicht sie selbst sind, die am Willensbildungsprozess teilnehmen.)

Und darauf antwortete ich wie folgt:

Ob eine Demokratie vorliegt macht sich nicht daran fest, ob sie parlamentarisch repräsentativ oder plebiszitär repräsentativ, als direkt repräsentativ, strukturiert ist! Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass ausschließlich nur "direkte" Demokratien, wo das Volk permanent und fortwährend zur Mitbestimmung gerufen werden muss, "wahre" Demokratien seien...

[amendment]

Ach du liebes Lieschen, geht das mit Sonderbehandlung, Füsilieren und Schandstrafen schon wieder los?!

Für eine antideutsche, korrupte und undemokratische BRD rühre ich mich so wenig es nur geht.

Falsche Interpretation. Du solltest es nur zur Kenntnis nehmen - egal, ob dir das links oder rechts vorbei geht...

[Schloss]

Immerhin von Reuters. Ob der Wertewesten sich drauf einlässt ist ja ne ganz andere Frage.

Hatten wir aber letztes Jahr auch schon, sogar via Seymour Hersch lanciert... angeblicher Kreml-Insider....ja sogar Gerassimow soll "verhandlungsbereit" gewesen sein. (Das war kurz vor dem kläglichen Ende der Superdupercounteroink-Offensive)

Warten wir also, wo demnächst was kollabiert... Tschasow Jar ist "reif", Sewersk auch bald...nachdem Charkow jede Menge Verstärkungen gebunden hat, kann es dann mal schnell gehen an anderen Frontabschnitten.

[Panther]

Kam das hier schon?

“Reuters berichtet, dass Russland-Diktator [Links nur für registrierte Nutzer] (71) bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf vier Quellen im Kreml-Apparat.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Forderungen Putins sind klar und eindeutig.

Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine.
Rückzug der Ukraine aus den 4 neuen Oblasten Russlands und deren Anerkennung als Teil Russlands.

Vorher wird es keinen Waffenstillstand geben, den die Ukraine zur Wiederbewaffnung nutzen wird.

Die Russen wären sehr dämlich, jetzt einen Waffenstillstand zuzustimmen.
Der "Westen" hat alle Verträge in den letzten 40 Jahren mit der UdSSR/Russland gebrochen.

PS:
Russland fordert auch die Auslieferung aller ukrainischer Kriegsverbrecher, darunter von Selenskij und Budanow.

[amendment]

???

1) Was nicht sein kann oder darf.................ist nicht von Belang.

Die Ukraine hat eine Verfassung! Und die ist einzuhalten.
Wenn nicht, OK, dann dürfte ja die Abspaltung der Krim oder der russisch bewohnten Gebiete auch kein Problem sein,
weil dann kann man ja die Verfassung auslegen, wie man will.


2) Und damit ist das Problem Verfassung schon nicht mehr auf die Ukraine begrenzt, eben aufgrund der Auseinandersetzung.
Man kann eben nur dann mit der Verfassung international argumentieren, wenn man sie selber auch buchstabengetreu einhält.


3) Du hsat natürlich Recht, wir (die EU) können/kann natürlich die Krücken zum Machterhalt Selenskij's mittragen durch EU-Akzeptanz
bzw. Eu-Betrachtungsweisen. Nur das macht die Situation für die Ukraine nicht besser und für die EU auch nicht.

Auch beim Thema Deutungshoheit kann man schnell an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man versucht solche Rahmenbedingungen
wie eine Verfassung , wie man es gerade braucht, umzudeuten.

Wie bei der internationalen Akzeptanz des Embargos sichtbar, ist die Glaubwürdigkeit "des Westens" schon geringer geworden.
Bei zukünftigen Konflikten könnte eine Umdeutung der ukrainischen Verfassung, um Selenskij im Westen nun eine gewisse
Rechtmässigkeit als Präsident bescheinigen zu können, zu einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten führen.
Das mag jetzigen, sehr kurzfristig denkenden Politikern und einigen Leuten egal sein, doch der Konsequenzen sollte man sich bewusst sein.

Und dann wäre da noch die Frage, wenn man bei der Ukraine die Verfassung umdeutet um Selenskij einen "rechtmässigen Anstich" als Präsident zu verschaffen, wie will man dann zukünfig bei "anderen Staatsoberhäuptern" verfahren, welche vielleicht gleichfalls "gesonderte Wahlbetrachtungen" vorgenommen haben?

(...)
Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten [Links nur für registrierte Nutzer]. Ende März hätten die nächsten [Links nur für registrierte Nutzer] stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden [Links nur für registrierte Nutzer] nicht angesetzt.
Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen. Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als "feindliches Narrativ". "Dies steht ganz klar in der Verfassung der Ukraine: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach [Links nur für registrierte Nutzer]", erläutert Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR), im Gespräch mit der DW. Doch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sind derzeit in der Ukraine verboten - jedoch auf unterschiedlicher Grundlage. Die Verfassung verbietet die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbietet jedoch alle Wahlen.

(...)
Laut einer im Januar durchgeführten Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums vertrauen 69 Prozent der Ukrainer dem Staatsoberhaupt, weniger als ein Viertel vertraut ihm nicht.
Eine weitere Umfrage, die Anfang Februar das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) vorlegte, zeigt, dass 69 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass Selenskyj bis zum Ende des Kriegsrechts Präsident bleiben sollte.
Nur 15 Prozent sind für Wahlen unter den jetzigen Bedingungen, und weitere zehn Prozent sind dafür, dass der Präsident die Machtbefugnisse an den Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk übergibt.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und zum Kriegsrecht:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[amendment]

Ja.
Nur da wie hier, ist man sich über die eigentliche Lage nicht im klaren.
Solche "unliebsame Konkurrenz" wird man nur wieder los, wenn man sich streng demokratisch verhält,
was aber, da wie hier, das "Establishment" um keinen Preis machen will.

Oder das hier, das wäre doch "fantastisch":

Solange Russland die Ukraine besetzt, herrscht dort das Kriegsrecht und somit auch Selenskij als legitimer Präsident, dessen Amtszeitende an das Kriegsende gekoppelt ist.

Es kann ja nicht sein, dass einerseits die Russen darauf bestehen, dass die Ukraine nicht in die EU oder NATO darf, solange vor Ort Krieg herrscht, aber andererseits sind sie dagegen, dass Selenskij aufgrund der russischen Invasion während dieser Zeit aber definitiv auch Präsident bleibt.

Die Russen sollten sich für das ein oder andere entscheiden!

[amendment]

Nein, es ist genau andersherum. Gerade weil ständig "klare Kante" gezeigt wurde gegen die Russen, deswegen denken die sich "ist doch egal jetzt, der Westen reagiert sowieso feindselig".

Selbstverständlich darf man die Geschehnisse auch aus russischer Sicht interpretieren.