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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
"Es waren in Kiew nicht die bewaffneten Extremisten, die Janukowitsch stürzten. Der Machtwechsel war in erster Linie die Folge davon, dass die Stützen des Regimes, vor allem die Polizei und die Sicherheitskräfte, auf die andere Seite überliefen. Damit brach innert kürzester Zeit das Machtgefüge auseinander. Der Einsatz der Scharfschützen war der Punkt, an dem alles kippte. Die Sicherheitskräfte kamen wohl zur Einsicht, dass eine gewaltsame Räumung des Maidan ein noch viel grösseres Blutbad anrichten würde. Als die Polizei die Seite wechselte, floh Janukowitsch. Erst dann übernahm das Parlament die Macht und enthob den Präsidenten seines Amtes – mit den Stimmen übergelaufener Abgeordneter seiner eigenen Partei. Der Prozess der Installierung der neuen Führung verlief nach Meinung von Experten insgesamt im Rahmen der Gesetze und ist juristisch kaum anfechtbar. Alle westlichen Staaten und auch alle exsowjetischen Republiken, sogar Weissrussland, haben die neue Regierung mindestens implizit anerkannt."
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Noch Fragen?
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Die "Facts on the Ground" machen die Bestimmungen der ukrainischen Verfassung irrelevant. Der Osten der Ukraine ist aller Wahrscheinlichkeit nach dauerhaft nicht mehr Teil des ukrainischen Staates. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Vielleicht könnte die Ukraine ja doppelte Beschilderung (so wie in Südtirol oder Irland) noch maximal rausholen, wie die BRD und/oder BRÖ (so deren Personal das wollte) das eventuell mit Slowenien, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Frankreich, Dänemark vereinbaren könnte in allen Orten, die mal Teil des Deutschen Reiches waren.
Oder die Republik Zypern könnte so eine Doppelbeschilderung mit der Türkischen Republik Nordzypern vereinbaren.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Gilt als ärmstes Land inzwischen, inklusive Organ Handel und Gebärmutter Leihschaft. Übles Land
Europa dreht vollkommen durch mit den Kriegslügen
Verurteilt werden Manipulationen, Propaganda und Einmischung gegen:
den ukrainischen Staat und seine Behörden
ukrainische Bürgerinnen und Bürger
europäische politische Parteien
die Zivilgesellschaft
Asylsuchende
russische (!) ethnische Minderheiten
geschlechtsspezifische Minderheiten
Funktionieren der demokratischen Institutionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten
Schädlich sind diese Medien laut Europarat insbesondere in Wahlkampfzeiten. Offenbar hat deshalb die Behörde in Straßburg beschlossen, die besagten Medien schon am 17. Mai zu verbieten, statt, wie vorher angekündigt (RT DE berichtete)
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ich bin doch viel besser belesen über den Putsch als du du hast doch gar keine Ahnung natürlich sind die übergelaufen für dicke Bündel dollarscheine.
Genauso hat man das gemacht im irakkrieg dass man die Stadt sich übergeben hat lassen für 50000 $ vom militärkommandanten der Stadt.
Die USA macht immer alles mit Dollar da bist du viel zu blöd dafür über die raffinierte denkweise
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Der Putsch war in jeder Hinsicht illegal.
Selbst wenn dort ein Kim Jong-un regiert hätte.
Erstens war ein demokratisch gewählter Präsident ran
Zweitens wurde die verfassungsgemäße Mehrheit nicht erreicht den Präsidenten abzusetzen.
Und drittens hat man geschummelt bei der Zulassung der Parteien.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
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