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"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
"Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe
Das Opfer ist ein " Linker " und der Taeter ein " Rechter "! Waere es umgekehrt, haette der Attentaeter dem Opfer gezielt in den Kopf geschossen, weil das Opfer eine * Schutzweste angelegt hatte. " Rechte " sind ja bekanntlich geistig nicht die hellsten Leuchten.
Die Zeit / 16. Mai 2024
Attentat in der Slowakei
Was über den Angriff auf Robert Fico bekannt ist
Der slowakische Regierungschef ist von einem Mann niedergeschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Was über das Attentat und die Folgen bekannt ist.
In der zentralslowakischen Stadt Handlová sind nach einer Kabinettssitzung mehrere Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico abgefeuert worden. Der 59-Jährige erlitt schwere Verletzungen, sein Zustand ist jedoch stabil.
Der mutmaßliche Täter wurde nach Polizeiangaben festgenommen. Ein Überblick zu dem Attentat:
Was ist in Handlová passiert?
Das slowakische Kabinett tagte am Mittwochnachmittag in der Bergbaustadt Handlová. Beim Verlassen des Kulturhauses, in dem die Sitzung stattfand, wollte Premierminister Robert Fico gegen 14.30 Uhr Anhänger begrüßen und Hände von Passanten schütteln. Dabei wurden die Schüsse auf den Politiker abgefeuert. Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video vom Tathergang:
Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drängt und aus unmittelbarer Nähe auf den Regierungschef schießt. Begleiter brachten den verletzten Politiker in seiner Dienstlimousine in Sicherheit. Der mutmaßliche Täter wurde wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt und muss mit 25 Jahren bis lebenslänglicher Haft rechnen.
Was wissen wir über die Hintergründe?
Die slowakische Regierung werte den Anschlag als einen Angriff auf die Demokratie und den Staat. Innenminister Matúš Šutaj-Eštok sprach von "einem klaren politischen Motiv" hinter dem Attentat. Auch Verteidigungsminister Robert Kaliňák, sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass der Attentäter aus politischen Gründen handelte.
Wie ist der gesundheitliche Zustand von Premierminister Robert Fico?
Fico wurde Medienberichten zufolge von * fünf Schüssen im Unterleib und am linken Arm getroffen und zunächst in die Abteilung für Gefäßchirurgie des Krankenhauses von Handlová gebracht. Später wurde er mit einem Hubschrauber in die Klinik in der nahe gelegenen Stadt Banská Bystrica geflogen, da der Weg in die Hauptstadt Bratislava in Anbetracht der lebensgefährlichen Verletzungen zu lange gedauert hätte.
Nach einer mehrstündigen Operation war Fico in den Morgenstunden laut slowakischen Medien wieder bei Bewusstsein. Sein Gesundheitszustand sei stabil, seine Verletzungen würden aber weiter als "sehr ernst" eingeschätzt, sagte Vizeregierungschef Robert Kaliňák. Ficos Stellvertreter Tomáš Taraba hatte dem britischen Sender BBC zuvor gesagt, die Operation sei gut verlaufen, Fico sei nicht in Lebensgefahr. Medienberichten zufolge muss Fico aber ein weiteres Mal operiert werden. Die blutverdünnenden Medikamente, die der Premierminister einnimmt, könnten den Berichten zufolge Probleme verursachen.
Was ist über den mutmaßlichen Attentäter bekannt?
Bei dem mutmaßlichen Schützen handelt es sich laut Innenminister Šutaj-Eštok um einen 71-jährigen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei. Lokale Medien berichteten, er sei ein ehemaliger Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Mann stammt demnach aus der Stadt Levice, die etwa 80 Kilometer südlich von Handlová und rund 150 Kilometer östlich von Bratislava liegt. Er soll dort auch Gründer eines Literaturclubs sein. Den Berichten zufolge ist er zudem Mitglied der offiziellen slowakischen Schriftstellervereinigung.
Trotz eines Informationsembargos gelangte der TV-Sender TA3 an eine Videoaufnahme aus der Polizeistation. Darin sagt der mutmaßliche Attentäter: "Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu." Als konkretes Beispiel nannte er die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen die seit Wochen Tausende Menschen in der Slowakei demonstrieren.
Recherchen der Nachrichtenagentur AFP zufolge veröffentlichte der Mann zuvor bereits mehrfach politische Statements in Onlinenetzwerken. Vor acht Jahren schrieb er dort, die Welt sei "voller Gewalt und Waffen" und die Menschen schienen "verrückt zu werden". Er selbst habe eine "Bewegung gegen Gewalt" gegründet. Der Sohn des 71-Jährigen sagte dem slowakischen Nachrichtenportal Aktuality.sk, sein Vater besitze legal eine Waffe. Medien berichteten, dass die Frau des mutmaßlichen Schützen von der Polizei verhört wurde.
Wie reagierten Mitglieder der Regierung?
Innenminister Šutaj-Eštok rief nach dem Attentat zur Mäßigung auf. Es sei nun die gemeinsame Aufgabe aller in der Slowakei, die Verbreitung politischen Hasses sofort zu beenden. Auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová sprach von einem Angriff auf die Demokratie.
"Jegliche Gewalt ist inakzeptabel. Die hasserfüllte Rhetorik, derer wir in der Gesellschaft Zeuge geworden sind, führt zu hasserfüllten Aktionen. Bitte lasst uns damit aufhören."
Die liberale Čaputová hatte sich trotz großer Beliebtheit nicht um eine zweite Amtszeit beworben, weil sie nach eigenen Worten "nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln nicht mehr die Kraft" habe. Šutaj-Eštok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politikerinnen und Politiker sowie für Journalisten an. Er rief Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der "Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien" aufzuhören. Der liberale Oppositionsführer Michal Šimečka vertagte alle geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit. Auch eine für den gleichen Abend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava wurde abgesagt. Das Parlament setzte seine Sitzung bis zum 21. Mai aus. Slowakischen Medienberichten zufolge wird Ficos Stellvertreter Robert Kaliňák die Amtsgeschäfte bis auf Weiteres übernehmen.
Welche politischen Positionen vertritt Robert Fico?
Der 59-jährige Fico ist Mitglied der sozialdemokratischen Smer-Partei und hat die Außenpolitik des Nato-Mitglieds in den vergangenen Jahren prorussischer ausgerichtet. In Europa ist Fico wegen oft überspitzter Formulierungen zur Ukraine- und Russland-Politik der EU umstritten. Im Wahlkampf im Herbst 2023 sagte Fico, er wolle "keine Patrone" mehr an Waffen an die Ukraine liefern. Tatsächlich aber hat die Slowakei seit seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt. Fico hat mehrfach kritisiert, dass einige Sanktionen gegen Russland der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Er verlangt Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen.
Ein Vertrauter von Fico, der regierungsnahe Parlamentspräsident Peter Pellegrini gewann Anfang April die Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Gegen einen von Fico geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems wird seit Monaten demonstriert. Eine geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze wird ebenfalls kritisiert. Für Empörung sorgten zudem Äußerungen, mit denen Fico die Souveränität der Ukraine infrage stellte. Das Klima zwischen Regierung und Opposition gilt als vergiftet.
(mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters)
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Geändert von ABAS (16.05.2024 um 12:33 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
"Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Du kannst gerne die Ukraine unterstützen. Da hat keine was dagegen. Aber nicht auf Kosten Deutschlands, sondern auf deinen eigenen Kosten. Vielleicht bekommt eurer Gayclub e.V. durch eine Förderung die Reise nach Kiew bezahlt - FlixBus soll günstige Angebote haben - wo ihr dann Schwulensky bei der LGBTisierung der Ukraine unterstützen könnt.
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.

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