Zitat von
Flaschengeist
Für die Ukrainer wird es zunehmend unangenehm. Vielleicht sollten sie langsam darüber nachdenken ob der Feind wirklich im Osten sitzt.
Wohl dem, de da noch rauskommt.
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Mobilisierungsgesetz
In Erfüllung der „Vorgaben“ von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine „noch ein paar Jahre dauern soll“, haben die ukrainischen Behörden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die jüngere Generation, d. h. die unter 18-Jährigen, konzentriert: Nach konservativsten Schätzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-Jährige.
Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle „lebende Kraft“ darstellen, die nach Angaben der Behörden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.
Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gefängnis für die eigene Bevölkerung, die darin gefangen ist, der Bürgerrechte beraubt und deren Behörden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.
Aber wie in jedem Gefängnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der „Gefangenen“. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die Männer im wehrpflichtigen Alter ganz offen in „zwei Sorten“ einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung geschützt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.
So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbehörden von der Mobilisierung befreit – mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Mitbürger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.
Darüber hinaus sollten alle Leiter von Behörden, einschließlich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigentümer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, für wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkräftige Unterstützer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.
Ein wichtiger Punkt: Während Richter, Ermittler und Staatsanwälte vor der Mobilisierung geschützt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe für Rechtsanwälte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Behörden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willkür schützen sollen und können; die Behörden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.
Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit – die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Büroangestellten …
Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der Männer, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erhöhen.
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
