Was gibt es Neues von der AfD?

[Parabellum]

Neues vom Helge bzgl. AfD. Die beste Rede aller Zeiten.

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[goldi]

24.9.
Stichwahl Nordhausen
und 1 Gang OB-Wahl Bitterfeld

Brisant: AfD sieht klaren Verstößen bei Briefwahl durch CDU!





Gab es bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen Betrug durch die Briefwahl? Die AfD reicht jetzt Klage vor Gericht wegen massiven Unregelmässigkeiten und illegalen Werbegeschenken des CDU-Manns ein.

[SprecherZwo]

Le Pen brüskiert Weidel:
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Da hat das Zukreuzekriechen bei der germanophoben Schlange wohl nichts genützt.
Man kann nur hoffen, dass diese Deutschenhasserin niemals Präsidentin wird.

[Xarrion]

Le Pen brüskiert Weidel:
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Da hat das Zukreuzekriechen bei der germanophoben Schlange wohl nichts genützt.
Man kann nur hoffen, dass diese Deutschenhasserin niemals Präsidentin wird.

Was für ein unwürdiges Trauerspiel.

[Olliver]

Eine schlichte Botschaft
an alle Arithmetik-Leugner

[MANFREDM]

Eine schlichte Botschaft
an alle Arithmetik-Leugner

In den letzten 5 Umfragen AfD durchschnittlich bei 18,4 %.

[Olliver]

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[MANFREDM]

Brisant: AfD sieht klaren Verstößen bei Briefwahl durch CDU!





Gab es bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen Betrug durch die Briefwahl? Die AfD reicht jetzt Klage vor Gericht wegen massiven Unregelmässigkeiten und illegalen Werbegeschenken des CDU-Manns ein.

Die nächste AfD-Lüge. Wird scheitern. In den letzten 5 Umfragen AfD durchschnittlich bei 18,4 %.

[Mäcki]

Die nächste AfD-Lüge. Wird scheitern. In den letzten 5 Umfragen AfD durchschnittlich bei 18,4 %.

Was willst du uns damit sagen? Am Ende wird abgerechnet und da kannst du noch so jammern. Das wichtigste ist die Prozente dieser Ampeltruppe, aber das erwähnst du nicht, schöne einseitige Denkweise....

[Grenzer]

Was willst du uns damit sagen? Am Ende wird abgerechnet und da kannst du noch so jammern. Das wichtigste ist die Prozente dieser Ampeltruppe, aber das erwähnst du nicht, schöne einseitige Denkweise....

Soeben hat sich der kriminelle Bundestag seine Diäten erheblich erhöht !

Und die Rentner ?? Die hat man geflissentlich übersehen- Verbrecherpack-elendes !

Kritik vom Steuerzahlerbund Bundestagsabgeordneten winkt Rekord-Diätenerhöhung

29.02.2024, 16:10 Uhr


Jedem Bundestagsabgeordneten winken 635 Euro mehr im Monat.
(Foto: dpa)

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Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um sechs Prozent gestiegen. Entsprechend könnten im Juli auch die Abgeordnetendiäten nach oben angepasst werden. So sieht es das Gesetz vor. Der Bundestag könnte geschlossen verzichten, doch jetzt kommt bereits Kritik.
Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen.
[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] 28.02.24 05:02 min
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Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominallohnindex. Diesen gab das Statistische Bundesamt mit 6,0 Prozent an.
Durch die 2014 beschlossene automatische Koppelung werden damit die Abgeordnetenbezüge - und auch die Abgeordnetenpensionen - ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden.
[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] 29.02.24
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Der Bundestag kann allerdings beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Das war bereits 2020 in der Corona-Pandemie der Fall.
BdSt-Präsident Holznagel kritisierte: "Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt." Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache. "Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen." Ein Automatismus gewährleiste dies nicht und sei dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig.

Quelle: ntv.de, mba/dpa
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