Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[navy]

Du hast bis heute nicht den richtigen Ansatz bezüglich dieser gesellschaftlichen Herausforderung gefunden. Denk mal darüber nach, wie sich Erkenntnisse auf einer Zeitachse entwickeln...

Gesellschaftliche Herausforderung? Kann damit eine Leberkäs Semmel kaufen

[amendment]

Gesellschaftliche Herausforderung? Kann damit eine Leberkäs Semmel kaufen

Du bestätigst mit solchen Sätzen, dass ich Recht habe.

[Esreicht!]

Ich will eine nachhaltigen Waffenstillstand; Frieden wird es wohl erst geben, wenn die Russische Föderation sich auflöst, der europäische Teil Mitglied der EU wird und sich aus dem asiatischen Teil neue Republiken bilden, die wohl wenn nicht nach Unabhängigkeit, dann halt nach einer asiatischen, supranationalen Föderation streben.

Was soll denn Dein Larifari-Geschwätz? Der Krieg wäre längst beendet, wenn nachweislich Deine Kriegstreiber-Kumpels des Gutmensch-Wertewestens nicht dagegen gewesen wären:

Farle: Kiesewetter und Strack-Zimmermann wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen!
23 Feb. 2024 11:42 Uhr

In einer eindringlichen Rede hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Donnerstag zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen.

Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin in seinem jüngsten Interview mit dem politischen Analysten Tucker Carlson erinnerte Farle daran, dass Russland bereit gewesen wäre, die Kämpfe zu beenden, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, neutral zu bleiben.

VIDEO

Dies sei bei den Friedensgesprächen in Istanbul vereinbart worden, deren Scheitern dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson angelastet wird. Einen Sieg der Ukraine bezeichnete Farle als aussichtslos. Dabei warf er dem CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter und der FDP-Politikerin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor, Deutschland in einen Krieg hineinziehen zu wollen.

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kd

[navy]

Du bestätigst mit solchen Sätzen, dass ich Recht habe.

Für ein Süppchen, reicht es auch nicht was die "Experten" der Regierung daher Quaken. Berufserfahrung: Null nur Doofi Politologie Studium, wie Markus Krall, gut erklärte, warum die Experten Alles so dumm und unfähig sind

[amendment]

Was soll denn Dein Larifari-Geschwätz? Der Krieg wäre längst beendet, wenn nachweislich Deine Kriegstreiber-Kumpels des Gutmensch-Wertewestens nicht dagegen gewesen wären:

Farle: Kiesewetter und Strack-Zimmermann wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen!
23 Feb. 2024 11:42 Uhr

In einer eindringlichen Rede hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Donnerstag zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen.

Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin in seinem jüngsten Interview mit dem politischen Analysten Tucker Carlson erinnerte Farle daran, dass Russland bereit gewesen wäre, die Kämpfe zu beenden, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, neutral zu bleiben.

VIDEO

Dies sei bei den Friedensgesprächen in Istanbul vereinbart worden, deren Scheitern dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson angelastet wird. Einen Sieg der Ukraine bezeichnete Farle als aussichtslos. Dabei warf er dem CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter und der FDP-Politikerin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor, Deutschland in einen Krieg hineinziehen zu wollen.

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kd

Hinterfrage bitte einmal dein Politikverständnis! Ein souveränes Land, das von seinem Nachbarn überfallen wurde, bekommt von diesem ein "Angebot", dass sich die Invasionstruppen wieder zurückziehen, wenn das Land keine freien Sicherheitsentscheidungen treffen darf.
Das nennt man Diktatfrieden oder auch politische Kapitulation.

[Buella]

Der Prozess gegen den Herrn Assange hat bislang noch nicht stattgefunden. Und ob der Prozess überhaupt stattfinden wird, das ist derzeit noch ungewiss. Denn im Gegensatz zu dem Herrn Nawalny bestehen für den Assange reale, rechtstaatliche Möglichkeiten den Prozess gegen ihn zu verhindern.

Ach so, noch kein Verfahren nach 10 Jahren Haft?
Na dann, ist ja in der woken bunten westlichen Welt der Rechtsstaatlichkeit des Kurti alles in Ordnung.

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Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter
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Interview von Hasso Suliak

17.04.2021

...

Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.

LTO: Herr Professor Melzer, nachdem Sie konkrete Hinweise auf politische Verfolgung, schwere Justizwillkür und vorsätzliche Folter und Misshandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekommen hatten, haben Sie als UN-Sonderberichterstatter interveniert. Allerdings mit beschränktem Erfolg. Denn Assange sitzt immer noch in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, seine Auslieferung in die USA wegen Spionage - und damit bis zu 175 Jahre Haft - droht weiterhin.

Prof. Nils Melzer: Der Fall Assange ist die Geschichte eines Mannes, der mit psychischer Folter dafür bezahlen muss, dass er über die Plattform Wikileaks die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit gebracht und damit Kriegsverbrechen, Folter und Korruption enthüllt hat. Es ist die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen.

Leider haben Sie Recht: Ich habe als UN-Sonderberichterstatter alle mit dem Fall direkt involvierten Staaten – Großbritannien, Schweden, Ecuador und den USA – mehrfach um Aufklärung gebeten und konkrete Maßnahmen empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konstruktiven Dialog einzulassen. Schlimmer noch: Die Verfolgung und Misshandlung von Assange ist während meiner Untersuchung noch intensiviert worden. Die Verletzungen seiner Verfahrensrechte in England wurden immer offensichtlicher und selbst meine öffentlichen Aufrufe an die Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte wurden ignoriert.

Was hat sie zur Veröffentlichung eines Buches über den Fall veranlasst?

Das Entsetzen darüber, dass man sich auf den Rechtsstaat nicht mehr verlassen kann. Ich habe im Rahmen meiner Untersuchungen schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt - und zwar begangen und geduldet nicht von fernen Diktaturen, sondern von westlichen Demokratien, die sich sonst immer ihrer Rechtsstaatlichkeit rühmen.

Letztlich geht es in diesem Fall nämlich nicht um die Person Assange, sondern um die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen. Auf dem Spiel steht auch die Pressefreiheit, und damit nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, um andere Publizisten, Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, seinem Beispiel zu folgen und in großem Stil die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.

...

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[Anhalter]

Hinterfrage bitte einmal dein Politikverständnis! Ein souveränes Land, das von seinem Nachbarn überfallen wurde, bekommt von diesem ein "Angebot", dass sich die Invasionstruppen wieder zurückziehen, wenn das Land keine freien Sicherheitsentscheidungen treffen darf.
Das nennt man Diktatfrieden oder auch politische Kapitulation.

...und was wäre daran so schlimm ?

[amendment]

...und was wäre daran so schlimm ?

Gar nichts. Wenn das Gegenüber grundsätzlich auch dazu bereit wäre! Und? Wozu ist ein Land bereit, dass schon beim kleinsten Mimimi (Taurus) mit atomarer Vergeltung droht?

[navy]

Ach so, noch kein Verfahren nach 10 Jahren Haft?
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Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter
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Interview von Hasso Suliak

17.04.2021

...

Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.

LTO: Herr Professor Melzer, nachdem Sie konkrete Hinweise auf politische Verfolgung, schwere Justizwillkür und vorsätzliche Folter und Misshandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekommen hatten, haben Sie als UN-Sonderberichterstatter interveniert. Allerdings mit beschränktem Erfolg. Denn Assange sitzt immer noch in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, seine Auslieferung in die USA wegen Spionage - und damit bis zu 175 Jahre Haft - droht weiterhin.................An Assange soll ein Exempel statuiert werden, um andere Publizisten, Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, seinem Beispiel zu folgen und in großem Stil die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.
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Initiator des Verbrechens gegen Assange war der Donald Trump: Außenminister: Mike Pompejo, als er CIA Direktor war. Mike Pompejo, im Club der totalen Verbrecher, die jemals Aussenminister in den USA waren

[Buella]

Initiator des Verbrechens gegen Assange war der Donald Trump: Außenminister: Mike Pompejo, als er CIA Direktor war. Mike Pompejo, im Club der totalen Verbrecher, die jemals Aussenminister in den USA waren

Viel tragischer ist, daß gerade die sich werte-westen nennenden euRopäischen Staaten dieses Verbrechen decken.