Der Fall Nawalny

[konfutse]

In Russland existieren ausnahmslos nur noch Lügen-Meinungsforschungsinstitute.

Wieso nur kennst du dich so gut aus? Woher dein Geheimwissen? Ich bin beeindruckt.

[Schloss]

Meinst du, er stand bei den Briten auf der Gehaltsabrechnung ?

Dann verstehe ich aber nicht, daß er wieder nach Russland zurückgekehrt ist. Da wäre mir doch mein eigenes Leben wichtiger gewesen, als für meine Mitläufer (Schäfchen) den Märtyrer zu spielen.

Wie gesagt, zu dem Zeitpunkt war er schon in der "Märtyrer-Rolle" und die hat ein definiertes Ende. Ob er in Russland oder in Deutschland "von Putins Schergen" erwischt würde, ist dabei vollkommen egal. So gesehen, war er deshalb in Russland vielleicht sogar sicherer als in Deutschland. Aber "falsch abgebogen" ist er schon viel früher. Was einen Menschen dazu bringt - notorischer Geldmangel, Drogen, Alkohol (sogar Charité-bestätigt)...

[Kurti]

Wieso nur kennst du dich so gut aus? Woher dein Geheimwissen? Ich bin beeindruckt.

Fettung durch m,ich

Weil mir meine Vergangenheit nicht den Blick verstellt

[konfutse]

Fettung durch m,ich

Weil mir meine Vergangenheit nicht den Blick verstellt

Witzig bist du auch noch.

[Kurti]

Witzig bist du auch noch.

Doch sicher nicht verbissen auf den Mörder-Putin fixiert.

[HerrMayer]

überpünktlich, denn die Anreise aus den Staaten dauert etwas mehr als 2 Stunden... innerhalb derer die trauernde Witwe (das kleine schwarze Trauerkostüm quasi auf Vorrat im Gepäck) zur MSC nach München reisen konnte.

Laut Focus

„Die Insassen hätten dann gegen 10 Uhr vom Tod Nawalnys erfahren, die Strafvollzugsbehörde veröffentlichte demnach bereits um 14 Uhr eine Pressemitteilung zu seinem Tod. In offiziellen Angaben der russischen Behörden hieß es dann aber, Nawalny habe sich gegen 13 Uhr unwohl gefühlt und sei um 14.17 Uhr verstorben.“

Die Zeit reichte daher für seine Witwe völlig aus um eine Abendmaschine von SF oder LA zu nehmen und von CA, USA nach München, Deutschland zu fliegen, sowie dann am Freitag nachmittag bei der Eröffnung in München pünktlich die Rede zu halten. Das Organisationskomittee wird ihr schon noch den Flug und die Hotelübernachtung gebucht haben. Da wird vermutlich jemand vom Team Regierung Söder bei Lufthansa angerufen haben und fertig. Auch eine Hotelübernachtung im Bayrischen Hof, wird das geringste organisatorische Problem gewesen sein.

Daher ist das kein Indiz für irgendwas.

[Dr Mittendrin]

Doch sicher nicht verbissen auf den Mörder-Putin fixiert.

Wo mordet er ?

[konfutse]

Doch sicher nicht verbissen auf den Mörder-Putin fixiert.

Genau das zelebrierst du hier. Ich sagte doch, dass du witzig bist und du bestätigst es prompt.

[Kurti]

Laut Focus

„Die Insassen hätten dann gegen 10 Uhr vom Tod Nawalnys erfahren, die Strafvollzugsbehörde veröffentlichte demnach bereits um 14 Uhr eine Pressemitteilung zu seinem Tod. In offiziellen Angaben der russischen Behörden hieß es dann aber, Nawalny habe sich gegen 13 Uhr unwohl gefühlt und sei um 14.17 Uhr verstorben.“

Die Zeit reichte daher für seine Witwe völlig aus um eine Abendmaschine von SF oder LA zu nehmen und von CA, USA nach München, Deutschland zu fliegen, sowie dann am Freitag nachmittag bei der Eröffnung in München pünktlich die Rede zu halten. Das Organisationskomittee wird ihr schon noch den Flug und die Hotelübernachtung gebucht haben. Da wird vermutlich jemand vom Team Regierung Söder bei Lufthansa angerufen haben und fertig. Auch eine Hotelübernachtung im Bayrischen Hof, wird das geringste organisatorische Problem gewesen sein.

Daher ist das kein Indiz für irgendwas.

Das hat eine einfache Erklärung: Die Frau Nawalnaja war zu der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Eigentlich sollte sie erst später eine Rede halten, doch wg. des plötzlichen Tods ihres Ehemanns wurde diese vorgezogen.

[Virtuel]

Auch aus dem Artikel der linksradikalen taz gehen genau diese Behauptungen nicht hervor.

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Straffreiheit für russische Präsidenten:

Putin bleibt lebenslang immun

In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Kann machen, was er will: Wladimir PutinFoto: Klimentyev/ap

MOSKAU afp | Russlands Präsident [Links nur für registrierte Nutzer] hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der früheren Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht.

Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.

Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird.

Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher.

Die basteln sich ihre Gesetze, wie es grad paßt..
Von Gewaltenteilung keine Spur...


Rußland bezeichnet sich als Demokratie und die Russische Föderation hat die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1998 unterschrieben. Russland behauptet offiziell, eine Demokratie zu sein. Folglich ist es legitim, Rußland daran zu messen und auch sich einzumischen.