Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Maitre]

???


Du hast da nur Eines vergessen......................................... ...............das Beharrungsvermögen unserer Politiker,
oder wie es Steinbrück mal über seine Partei sagte, die SPD hat sich weder in der Opposition noch in der Regierung erneuern können.

Es werden also politisch keine Köpfe rollen oder nur dann
wenn die "Protestpartei" kurz vor der Macht steht.
Letzters ist aber zweifelhaft, wie man an den derzeitigen Statements der Politik sieht.
Die Politik lebt immer noch nach dem Motto,
.....es kann nicht sein, was nicht sein darf und demzufolge geht der Klech an uns vorüber.......

Und sollte sich mal die Erkenntnis doch durchsetzen, das eine krasse Änderung bei der Politik erforderlich ist,
dürfte das Zeitfenster für den daraus resultierenden Umschwung geradezu extrem kurz sein. Die Frage wäre dann,
ob der Bürger den etablierten Parteien überhaupt noch eine Chance gibt.

Kurzum: Der nötige radikale Kurswechsel müsste durch die vorgenommen werden, die bei so einem Kurswechsel am meisten zu verlieren haben. Weshalb es ihn auch nicht geben wird.

[MABF]

1945 gab es keine allgegenwärtige, alles erstickende Bürokratie und Verhinderungsindustrie. 1945 waren die Leute froh, wenn sie arbeiten durften. Sie wären gar nicht auf die Idee gekommen, sich auf Straßen festzukleben und ihren Mitmenschen maximal möglich auf den Senkel zu gehen. Nach 1945 konnte man mit etwas Eigeninitiative noch zu etwas kommen (Das Gleiche galt für die ersten Jahre nach 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR). 1945 wussten Männer noch, dass sie Männer sind und Frauen waren noch Frauen. 1945 war es zwecklos, sich auf den Staat verlassen zu wollen, sodass man selbst den Arsch hochkriegen musste. 1945 gab es keine Schulklassen mit 90% integrationsunfähigen Bereichererkinden. Kurzum: 1945 gab es positive Zukunftsaussichten. Das ist der Unterschied zu heute.

Richtig. 36 Stunden Woche gab es auch nicht. Zudem waren es viel weniger Menschen, die viel mehr aufzubauen hatten.

[amendment]

Diese lustige Ökodiktatur heisst nun mal BRD. Mit Deutschland hat es ja nichts mehr zu tun.

Es gibt außer der Bundesrepublik Deutschland, als Kürzel BRD, kein anderes, zur Zeit existierendes Deutschland. Oder ist mir diesbezüglich etwas entgangen?

[MABF]

Kurzum: Der nötige radikale Kurswechsel müsste durch die vorgenommen werden, die bei so einem Kurswechsel am meisten zu verlieren haben. Weshalb es ihn auch nicht geben wird.

Ich gehe davon aus, daß die meisten Verlierer noch gar nicht wissen, daß sie Verlierer sind. Steuergelder werden eben nicht von Beamten generiert.

[ABAS]

Russland hat uns den größten europäischen Konflikt der Nachkriegszeit beschert! Putin ist gerade dabei, sein ganzes Land einzig aufgrund seiner Machtgier und seines historischen Revisionismus über Jahrzehnte hinweg von einer neuen Partnerschaft mit uns Europäern auszuschließen.

Wer hätte das vor einigen Jahren jemals für möglich gehalten...

Es war nicht die Russische Foederation, die den Weg der Diplomatie ignoriert und abgelehnt hat. Die Russische Foederation hat mehrfach und ueber einen langen Zeitraum versucht den von der NATO und EU gelegten Buergerkrieg in der Ukraine im Wege der Diplomatie zu beenden. Seitens des russischen Aussenministeriums sind sogar am 17. Dezember 2021 weltoeffentlich zwei Entwurfsvorschlaege als Verhandlungsgrundlage ueber eine diplomatische Loesung unterbreitet worden, jeweils mit den USA und der NATO als Verhandlungspartner. Es war die selbstgefaelligen, ueberheblichen, dummdreisten und kurzsichtigen Politiker der USA, NATO und EU welche sich nicht auf den durch die Russische Foedration vorgeschlagenen Weg der Diplomatie einlassen wollten, bzw. als Politikmarionetten der serfardisch juedischen Diasporamaechte des Kapitals die Weisung hatten den von der Russischen Foederation vorgeschlagenen Weg der Diplomatie abzulehnen.

Die schuldhaften Verursacher des Maidan-Putsches, Buergerkrieges und Stellvertreterkrieges in und um die Ukaine sind somit die schaebigen Politikmaerionetten der selbsternannten " Wertewestenlaender "! Du machst Dich als westlicher Systemling mit diesen Schurken gleich. Dafuer solltest Du Dich schaemen!

2. Vertragsentwurf > Russische Foederation und Mitgliedstaaten der NATO

17. Dezember 2021

Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation

Inoffizielle Übersetzung / Entwurf

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen aller Parteien erfordert, entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern, feststellend, dass die Sicherheitsinteressen jeder Partei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz erfordern,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantikvertrags, der Verhaltenskodex von 1994 zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die Erklärung von Rom „Russland-NATO-Beziehungen: eine neue Qualität“, unterzeichnet von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation Föderation und NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien orientieren sich in ihren Beziehungen an den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie verstärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum niedergelegt sind, sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Bewertungen aktueller Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über militärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen sind zu nutzen, um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

Artikel 4

Die Russische Föderation bzw. alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, dürfen zusätzlich zu den dort stationierten Streitkräften keine Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa stationieren dieses Hoheitsgebiet seit dem 27. Mai 1997. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen. Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden
der Vertragsparteien der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, die ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch entsprechende Mitteilung an den Verwahrer davon zurücktreten. Diese Vereinbarung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der Verwahrstelle. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der die Regierung von ...


Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

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[Maitre]

Richtig. 36 Stunden Woche gab es auch nicht. Zudem waren es viel weniger Menschen, die viel mehr aufzubauen hatten.

So ist es. Damals gab es auch kein lebensfremdes Arbeitszeitgesetz. LKW-Fahrer wurden nicht maximal gegängelt und es stand nicht alle 50 km ein Fahrzeug des BAG (Gerade umbenannt in BALM, was sicherlich auch nicht ganz kostenlos war), um die Umsetzung ebenfalls völlig lebensfremder Vorgaben durchzudrücken. Und, last but not least: 1945 war die Staatsquote weit unter 50% und der Staat erzwang keine Einführung nicht marktfähiger Technologien (Wärmepumpe etc.).

[Differentialgeometer]

Es gibt außer der Bundesrepublik Deutschland, als Kürzel BRD, kein anderes, zur Zeit existierendes Deutschland. Oder ist mir diesbezüglich etwas entgangen?

Wenn man staatsgläubig ist, dann mag das so sein. Wenn man Land und Leute sieht, die auch ohne diese ulkige bunte Diktatur existieren würden, dann nicht. Die Palis haben auch keinen Staat und trotzdem haben die mehr Identität als der bundesdeutsche Dummbeutel.

[Rabauke076]

... ähm ... Berlin!

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Die Bundesregierung hat voll auf LNG aus den USA gesetzt. Nun hat US-Präsident Joe Biden völlig überraschend einen LNG-Stopp angeordnet – wegen des Klimas.

Michael Maier
26.01.2024 | aktualisiert am 27.01.2024 - 13:08 Uhr


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, v.l.n.r.), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stehen vor dem Spezialschiff „Höegh Esperanza“ während der Eröffnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven.

Im Bereich der Energiepolitik könnte es schon bald neue Probleme für Deutschland geben: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den Küsten der USA vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als „eine existenzielle Bedrohung“ anzuerkennen.

...

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Ja , ist denn schon wieder Wahlkampf !

Ja , unsere Ampel wurde mal wieder " gefickt " , LNG , das so umweltfreundliche Flüssiggas welches den Klimawandel zum Erliegen bringen sollte ist nun aus Bidens Sicht nicht mehr umweltfreundlich !

Wenn es nicht so traurig wäre was unsere " Trauergruppe " der Ampel da angerichtet hat , könnte man da glatt drüber lachen und sich auf die Schenkel klopfen !

Millionen rausgefeuert für VORLÄUFIGE LNG Terminals , die Dinger die da in Betrieb genommen wurden sind ja nur vorübergehend gedacht , bis die endgültigen LNG Anlagen gebaut sind !

Tja , ich sehe Habeck und Co schon vor den Kreml Türen knien und betteln !

[amendment]

???


Du hast da nur Eines vergessen......................................... ...............das Beharrungsvermögen unserer Politiker,
oder wie es Steinbrück mal über seine Partei sagte, die SPD hat sich weder in der Opposition noch in der Regierung erneuern können.

Es werden also politisch keine Köpfe rollen oder nur dann
wenn die "Protestpartei" kurz vor der Macht steht.
Letzters ist aber zweifelhaft, wie man an den derzeitigen Statements der Politik sieht.
Die Politik lebt immer noch nach dem Motto,
.....es kann nicht sein, was nicht sein darf und demzufolge geht der Klech an uns vorüber.......

Und sollte sich mal die Erkenntnis doch durchsetzen, das eine krasse Änderung bei der Politik erforderlich ist,
dürfte das Zeitfenster für den daraus resultierenden Umschwung geradezu extrem kurz sein. Die Frage wäre dann,
ob der Bürger den etablierten Parteien überhaupt noch eine Chance gibt.

Ich stell hier mal einen Artikel rein, der zwar Off topic ist aber exemplarisch verdeutlicht, wie es inzwischen um diese verfluchte, "woke" cancel culture bestellt ist und welchem Framing wir alle ausgesetzt werden. Dem Ganzen muss dringend Einhalt geboten werden. Und das geht m. E. zur Zeit nur mit einer einzigen Partei....

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[Maitre]

Ja , ist denn schon wieder Wahlkampf !

Ja , unsere Ampel wurde mal wieder " gefickt " , LNG , das so umweltfreundliche Flüssiggas welches den Klimawandel zum Erliegen bringen sollte ist nun aus Bidens Sicht nicht mehr umweltfreundlich !

Wenn es nicht so traurig wäre was unsere " Trauergruppe " der Ampel da angerichtet hat , könnte man da glatt drüber lachen und sich auf die Schenkel klopfen !

Millionen rausgefeuert für VORLÄUFIGE LNG Terminals , die Dinger die da in Betrieb genommen wurden sind ja nur vorübergehend gedacht , bis die endgültigen LNG Anlagen gebaut sind !

Tja , ich sehe Habeck und Co schon vor den Kreml Türen knien und betteln !

Das werden die nicht tun, da stände, gerade bei den Grünen, unbedingt der Narzissmus davor. Eher dürfen wir nicht mehr heizen und schalten stundenweise den Strom ab. Wir frieren dann auch nicht, uns ist nur nicht mehr warm.