Die Zeit Nr. 20 / 17. Mai 2015 / von Alice Bota und Kerstin Kohlenberg
Haben die Amis den Maidan gekauft?
Die USA gaben in der Ukraine über Jahrzehnte Milliarden aus. Wohin floss das Geld?
Wer dieser Tage Ukraine sagt, denkt automatisch an Russland. Und daran, was nun geschieht: Krieg oder Frieden? Spätestens wenn Putin auf Mariupol vorrücken sollte, um sich eine Verbindung zur annektierten Krim zu bauen, spätestens dann wird man auch wieder an den Westen denken: Denn der müsste ja reagieren. Und es würde sich auf einmal herausstellen, dass es den einen Westen gar nicht gibt.
Stattdessen würde ein Problem zutage treten, das bisher hinter dem Konflikt mit Russland verborgen war. Das Problem zwischen Europa und Amerika. In Washington werden dann viele Waffen liefern wollen, in Brüssel nur wenige, in Berlin keiner. Und dann wird wieder die Frage auftauchen:
Was wollen die Amerikaner eigentlich mit der Ukraine?
Noch vor wenigen Monaten baten die Ukrainer die USA um Panzer und Raketenabwehrsysteme, bekommen haben sie
300 amerikanische Militärberater, Geländewagen und Nachtsichtgeräte. Das war die Hilfe für ein Land im Krieg, und wer die Kluft zwischen ukrainischem Wunschdenken und amerikanischer Wunscherfüllung ausmisst, stellt fest: Mehr als Geste und Symbolik gab es bisher nicht.
Was bedeutet das?
Um das Verhältnis der Amerikaner zur Ukraine zu verstehen, muss man zu den Anfängen zurückgehen. Im Jahr
1991 reiste der US-Präsident George Bush Senior nach Kiew. Der Kalte Krieg war beendet, noch existierte die Sowjetunion, aber sie bröckelte. Der Westen hatte den Kalten Krieg gewonnen. Was jetzt? Bush hatte jedenfalls kein Interesse am vollständigen Untergang der Sowjetunion. Er fürchtete, dass es keine ordnende Macht mehr in der Region geben würde. Bush trat also vor die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und warnte vor ihrem Unabhängigkeitsdrang, vor einem "selbstmörderischen Nationalismus".
Die Ukrainer kümmerte das wenig. Im Dezember
1991 stimmten sie in einem landesweiten Referendum – auch auf der Krim – für ihre Unabhängigkeit. Das wiederum konnte Washington schlecht ignorieren, und die Zusammenarbeit mit Kiew wurde enger. Die Atomwaffen der Ukrainer wurden – in Kooperation mit Russland – entsorgt, ukrainische Soldaten in den USA fortgebildet. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die Ukraine mit keinem anderen Land so viele militärische Kooperationen wie mit den USA. Nicht einmal mit Russland. Man arbeitete mit der Nato zusammen, dachte gar an eine Mitgliedschaft, sogar als der Russland verbundene Viktor Janukowitsch an der Macht war. Die Russen störte das kaum.
Allzu lang hielt die Zweisamkeit jedoch nicht an. Denn die ökonomischen und politischen Reformen in der Ukraine kamen nicht in Gang, die Macht blieb korrupt, und nach und nach verloren die Amerikaner das Interesse an dem Land. Es erwachte erst wieder nach der
Orangenen Revolution 2004, als Viktor Janukowitsch gestürzt wurde. Janukowitsch konnten Wahlfälschungen nachgewiesen werden, und im Dezember 2004 gewann sein Gegenspieler Viktor Juschtschenko. Der war ein
prowestlicher Politiker, der Nähe zu Amerika garantierte, vielleicht auch dank seiner Ehefrau, die dort aufgewachsen war und sogar im
amerikanischen Außenministerium gearbeitet hatte.
Aus jener Zeit rührt die These, die USA hätten in der Ukraine die Strippen gezogen. Der Journalist Ian Traynor erhob damals in der englischen Zeitung Guardian den Vorwurf, die Wahlkampagne von Juschtschenko sei eine amerikanische Machenschaft gewesen. Als Beweis führte Traynor Wahlbeobachter und Protestgruppen an, die mit
amerikanischem Geld ausgebildet wurden, sowie von Amerika finanzierte Hochrechnungen, die den Vorwurf der Wahlfälschung gegen Janukowitsch untermauern sollten.
Traynors These wird nicht von vielen, doch aber von dem renommierten Professor
John Mearsheimer geteilt, der an der Universität von Chicago Politikwissenschaft lehrt. Ihm zufolge setzt Washington die
Politik der Einmischung in der Ukraine noch immer fort, auch zehn Jahre nach der Orangenen Revolution. Für ihn steht daher fest:
Die Proteste auf dem Maidan, die schließlich am 22. Februar 2014 in dem Sturz von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mündeten, waren von den Amerikanern über Jahre mit viel Geld vorbereitet worden.
Ein Staatsstreich. "Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen."
An dieser Stelle der Geschichte wird stets eine große Summe erwähnt, außerdem ein Telefonat.
Von
fünf Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik,
Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am
28. Januar 2014. Das war wenige Wochen bevor Viktor Janukowitsch, der mittlerweile zum Präsidenten der Ukraine aufgestiegen war, aus dem Amt floh.
Nuland sprach außerdem darüber, wer aus der Opposition in die Regierung wechseln sollte, ganz so, als könnte sie das beeinflussen. All das kam heraus, weil das Gespräch abgehört wurde und offenbar vom ukrainischen Geheimdienst, loyal zu Janukowitsch, veröffentlicht wurde.
Fünf Milliarden Dollar. Auf den ersten Blick eine gewaltige Summe – aber gewaltig genug, um damit eine Revolution zu kaufen?
Das Geld floss zwischen 1991 und 2014. Die größte Summe kam vom amerikanischen Außenministerium und von staatlichen Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID).
John F. Kennedy hatte diese amerikanische Behörde für Entwicklungshilfe ins Leben gerufen. Einer ihrer Vorläufer war der Marshallplan, mit dessen Unterstützung das zerstörte Nachkriegseuropa wieder aufgebaut wurde. Die Mittel der Behörde stammen aus dem Bundeshaushalt, im Jahr 2016 wird USAID weltweit
22,3 Milliarden Dollar ausgeben dürfen.
Die Agentur muss sich dabei jedoch an die außenpolitischen Richtlinien des Präsidenten halten, sie ist also ein politisches Instrument. Und natürlich agiert sie nie zwecklos. Aber wie wird das Geld eingesetzt?
Der
Kiewer Sitz der
USAID liegt am Rande der Stadt, auf demselben Grundstück wie die
amerikanische Botschaft.
...
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AW: AfD Hetze
Zitat von denkmalnach
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.. wer das glaubt , muss verrückt sein ..
>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
