Regierung greift zur Haushaltssanierung auf Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit zu
Während der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massiv Kurzarbeitergeld aus und erschöpfte ihre Reserven. Ursprünglich sollte die Bundesagentur diese wieder aufstocken, aber die Ampelkoalition plant, das dazu benötigte Geld stattdessen zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Idee, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024 leisten soll, sorgt für Empörung bei Gewerkschaften und Arbeitgebern ([Links nur für registrierte Nutzer]).
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Hallo Herr Merz - das sind Beitragsgelder zur Arbeitslosenversicherung - ist dies nicht gesetzwidrig, wenn der Lächler diese Gelder so mir nichts dir nichts abruft bzw. anderweitig verbraucht??



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