Habecks Heizungsgesetzchen

[Rabauke076]

AfD war auch dabei, als Mit-Kläger,
was die Lügenpresse gerne "vergisst"!
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05.07.2023, 21:55 Uhr
Im Eilverfahren
Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz
Die Bundesregierung wollte eine Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen durchbringen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.


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Danke für die Info , in der Tat , das wird nicht erwähnt , sondern nur der CDU Mann !

[Rabauke076]

Machen die gerne: Freitag Nachts, Gesetze mit 150 Abgeordneten durchwinken


AfD war auch ein Kläger Die wollten im Deppen Habeck Manier, über Gesetze diskutieren, welche dem Bundestag nicht einmal vorlagen. Was für ein Idioten Haufen




Tiefschlag für Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne)!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung seines Heiz-Hammers (GEG) im Bundestag per Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, so das höchste deutsche Gericht am Mittwochabend. Begründung u.a.: Die Bundestagsabgeordneten müssten ausreichend Zeit für die Beratung des Gesetzes haben.

Und: Die Nachteile seien schwerwiegender, wenn jetzt das Gesetz verabschiedet würde, im späteren Hauptsacheverfahren aber festgestellt würde, dass die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten verletzt worden seien.

Auslöser des Stopps: Ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) beim Verfassungsgericht.

► CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (68) nannte die Richter-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, so Merz.

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Soweit ich weiß sind noch nicht alle Änderungen , die letztens beschlossen wurden , in dem neuen Text eingearbeitet worden , also ein unfertiges Gesetz sollte verabschiedet werden !

Wie sollen sich da Abgeordnete der Opposition richtig einlesen können , wenn schon die " Experten " a, Meckern waren , am Freitag letzter Woche bekamen sie den nur teilweise schon

geänderten Gesetzestext , 150 Seiten , denn musste sie am Wochenende durchackern um am Montag eine Empfehlung abgeben zu können , wunderbarerweise haben sie es geschafft und

die Empfehlung ausgesprochen , selbst das ging schon nicht mit rechten Dingen zu !

Gottseidank wurde die Verabschiedung , die morgen erfolgen sollte , per Eilantrag verboten , eine Rolle dabei dürfte gespielt haben das Heilmann mal der Justizsenator von Berlin war !

Und nun sitzen sie heute wieder in " geselliger Ampelrunde " beieinander und streiten -äh nee - beraten wie sie weiter vorgehen wollen !

Die AfD als Mitkläger wird natürlich nicht erwähnt , die CDU möchte sich diesen " Erfolg " alleine zuschreiben !

Obwohl man mit Fug und Recht behaupten kann das sie mit der AfD gemeinsame gemacht haben , das wird garantiert noch zur Sprache gebracht werden von der Ampel !

Wie kann die böse CDU nur mit der AfD ........

Aber eine Blamage für Habeck und Konsorten ist es alle male !

[Politikqualle]

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.. AfD hat auch geklagt ..

[navy]

Soweit ich weiß sind noch nicht alle Änderungen , die letztens beschlossen wurden , in dem neuen Text eingearbeitet worden , also ein unfertiges Gesetz sollte verabschiedet werden !

Wie sollen sich da Abgeordnete der Opposition richtig einlesen können , wenn schon die " Experten " a, Meckern waren , am Freitag letzter Woche bekamen sie den nur teilweise schon

geänderten Gesetzestext , 150 Seiten , denn musste sie am Wochenende durchackern um am Montag eine Empfehlung abgeben zu können , wunderbarerweise haben sie es geschafft und

...!

So ist es. Die haben den totalen Dachschaden, wollten wohl später noch Änderungen hinzufügen. Terror gegen das Volk, mit dem ständigen Dumm Ideen Verbreitung und Rentner brachen sich auch um wegen diesem Wahnsinn

[Rabauke076]

So ist es. Die haben den totalen Dachschaden, wollten wohl später noch Änderungen hinzufügen. Terror gegen das Volk, mit dem ständigen Dumm Ideen Verbreitung und Rentner brachen sich auch um wegen diesem Wahnsinn

Da wäre nichts mehr geändert worden , die hätten das Ding durchgedrückt und fertig !

[Politikqualle]

Die AfD als Mitkläger **

Wie kann die böse CDU nur mit der AfD ........
!

.. die CDU wird mit der AfD bald eine Regierung bilden ..

[Rabauke076]

.. die CDU wird mit der AfD bald eine Regierung bilden ..

Aber die AfD hat das sagen !

[Politikqualle]

*** Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit seiner erfolgreichen Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach eigener Einschätzung "einen Gefallen getan".

Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufe, entstehe die Gefahr, ein formell verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, sagte Heilmann am Donnerstag in Berlin.

"Eine Verfassungsbeschwerde zu diesem Gesetz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Heilmann. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz hätte Erfolg gehabt." Dann wäre das Gesetz später aufgehoben worden, was für den Klimaschutz "die allerschlechteste Lösung" gewesen wäre. "Die Verfahren des Deutschen Bundestags leiden seit längerem an Übereilung, an Hetze" und damit an mangelnder Sorgfalt, sagte Heilmann.

Die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch im Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, entschied das höchste deutsche Gericht. Es hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.
Der Politiker sprach von einem "Weckruf aus Karlsruhe". ***
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.. die AfD wird mit Sicherheit eine Verfassungsbeschwerde einreichen ..

[Politikqualle]

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wichtig zu wissen: [Links nur für registrierte Nutzer]-Heilmann, Chef der "Klimaunion", will das Gesetz "besser machen, nicht es verhindern." Im Gegensatz zu uns: wir wollen das ideologische [Links nur für registrierte Nutzer] stoppen, und das dauerhaft! [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] ***
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... Heilmann CDU : .Ich will das Gesetz besser machen, nicht es verhindern. Dass wir aktiv werden müssen, ist ja angesichts des Klimawandels gar keine Frage. Aber überhastet sollte es nicht geschehen....
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[Politikqualle]

*** Mit dem Heizungsverbotsgesetz aus dem Hause Habeck sollen Wärmepumpen zum Standard werden. Doch die Nachfrage geht zurück, stattdessen gibt es einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Offenbar hat die grüne Verbotspartei bei Hausbesitzern Torschlusspanik ausgelöst und genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bewirken wollte. ***
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... report24.news/nachfrage-nach-waermepumpen-bricht-ein-boom-bei-oel-und-gasheizungen-in-deutschland/ ...