Habecks Heizungsgesetzchen

[Maitre]

Dann hätte der „Stammtisch“ mit der Einheitspartei wieder recht gehabt.

Beim letzten Mal hielt die CDU noch krampfhaft daran fest, sich nicht mit den Linken zusammenschließen zu wollen. Dieser Luxus könnte bald ausfallen...

[Hay]

Hat Habeck aber so gesagt !

Aber nun ja , die Aussagen und Versprechen von Politikern kollidieren fast immer mit der Realität , siehe Ahrtal , da warten ein Großteil der Leute immer noch auf ihr Geld vom Staat oder von den

Versicherungen !

Ja, ja , unbürokratisch und schnell , nee , das klappt in D nie !

Weil Habeck keine Ahnung hat und auch keine Ahnung haben will. Es ist ihm nämlich sch...egal. Die Bürger sind ihm sch...egal. Ja, dann bekommen die Rentner und Geringverdiener, die ja theoretisch sogar 70 Prozent Förderung aus der Fördersumme von 30.000 Euro nach Antrag (vielleicht) erhalten könnten, also dann 21.000 Euro maximal (möglicherweise muss die Heizung dann aber 300.000 Euro kosten, denn die Konditionen kennen wir ja noch nicht und die sollen ja auch erst im September folgen) eben keinen Kredit. Schuld ist dann der bööööse Kapitalismus. Aber nicht Habeck. Auf keinen Fall!

[Hay]

Die CDU hat ganz andere Dinge mitgetragen, so z.B. hat sie uns eine zwielichtige Frau aus der Uckermark auf's Auge gedrückt...

"Mein Mädchen", das sich dann bei ihrem Ziehvater bei erstbester Gelegenheit als Verräterin entpuppte.

[goldi]

Eil Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz


CDU-Politiker Thomas Heilmann war in Karlsruhe vor Gericht gezogen, weil er beim Heizungsgesetz seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Nun haben die Richter entschieden.
Von [Links nur für registrierte Nutzer]
Heute, 21:45 Uhr




Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf nicht wie geplant in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die für Freitag geplante zweite und finale dritte Lesung des sogenannten Heizungsgesetzes und gab damit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von CDU-Politiker Thomas Heilmann statt.
„Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz“, twitterte Heilmann am Mittwochabend.
Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann[Links nur für registrierte Nutzer] sein Recht als Bundestagsabgeordneter genutzt, um ein Organstreitverfahren in Karlsruhe einzuleiten und zudem eine einstweilige Verfügung gegen das Gebäudeenergiegesetz beantragt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Berliner Jurist Heilmann hatte das parlamentarische Verfahren der Ampel kritisiert. Die hatte nach langem Streit und Verhandlungen den finalen Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes erst am vergangenen Freitag vorgelegt.Heilmann sah darin eine Verletzung seiner Rechte, weil eine gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung nicht möglich sei. Lediglich über das Wochenende hatten sich Opposition, Experten und Verbände auf die Ausschuss-Anhörung am Montag vorbereiten können.„Mit parlamentarischer Demokratie hat das nichts mehr zu tun“,[Links nur für registrierte Nutzer]. Er plädierte dafür, die Entscheidung über das GEG in einer Sondersitzung in der Sommerpause oder im Herbst zu fällen. „Es wäre noch locker Zeit, das Gesetz im September zu beschließen“, sagt Heilmann, schließlich soll das Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/klage-wegen-zeitdruck-bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-10099270.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/klage-wegen-zeitdruck-bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-10099270.html

[Hay]

Eil Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz


CDU-Politiker Thomas Heilmann war in Karlsruhe vor Gericht gezogen, weil er beim Heizungsgesetz seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Nun haben die Richter entschieden.
Von [Links nur für registrierte Nutzer]
Heute, 21:45 Uhr




Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf nicht wie geplant in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die für Freitag geplante zweite und finale dritte Lesung des sogenannten Heizungsgesetzes und gab damit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von CDU-Politiker Thomas Heilmann statt.
„Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz“, twitterte Heilmann am Mittwochabend.
Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann[Links nur für registrierte Nutzer] sein Recht als Bundestagsabgeordneter genutzt, um ein Organstreitverfahren in Karlsruhe einzuleiten und zudem eine einstweilige Verfügung gegen das Gebäudeenergiegesetz beantragt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Berliner Jurist Heilmann hatte das parlamentarische Verfahren der Ampel kritisiert. Die hatte nach langem Streit und Verhandlungen den finalen Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes erst am vergangenen Freitag vorgelegt.Heilmann sah darin eine Verletzung seiner Rechte, weil eine gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung nicht möglich sei. Lediglich über das Wochenende hatten sich Opposition, Experten und Verbände auf die Ausschuss-Anhörung am Montag vorbereiten können.„Mit parlamentarischer Demokratie hat das nichts mehr zu tun“,[Links nur für registrierte Nutzer]. Er plädierte dafür, die Entscheidung über das GEG in einer Sondersitzung in der Sommerpause oder im Herbst zu fällen. „Es wäre noch locker Zeit, das Gesetz im September zu beschließen“, sagt Heilmann, schließlich soll das Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/klage-wegen-zeitdruck-bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-10099270.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/klage-wegen-zeitdruck-bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-10099270.html

Na, also! Geht doch!

[Ruprecht]

Ja, nichts mit dem Scheiß schnell nachts durchwinken, wohl eher nur leichtes Abstoppen der Ampel-Scheindemokraten , aber immerhin.

[Hay]

Ja, nichts mit dem Scheiß schnell nachts durchwinken, wohl eher nur leichtes Abstoppen der Ampel-Scheindemokraten , aber immerhin.

Jetzt müssen sie sich eben ein bißchen mehr anstrengen, beim Lügen und Tricksen nicht so erkannt zu werden.

[Rabauke076]

Weil Habeck keine Ahnung hat und auch keine Ahnung haben will. Es ist ihm nämlich sch...egal. Die Bürger sind ihm sch...egal. Ja, dann bekommen die Rentner und Geringverdiener, die ja theoretisch sogar 70 Prozent Förderung aus der Fördersumme von 30.000 Euro nach Antrag (vielleicht) erhalten könnten, also dann 21.000 Euro maximal (möglicherweise muss die Heizung dann aber 300.000 Euro kosten, denn die Konditionen kennen wir ja noch nicht und die sollen ja auch erst im September folgen) eben keinen Kredit. Schuld ist dann der bööööse Kapitalismus. Aber nicht Habeck. Auf keinen Fall!

Ich weiß nicht aus welcher Gosse sie den gezogen haben , genauso wie die Baerbock !

Nun ist das Heizungsgesetz erstmal per Eilantrag gestoppt , also vor der Sommerpause wird das nichts mehr !

Ich hoffe nicht das sie auf die Idee kommen es während der Sommerpause , wenn viele Abgeordnete nicht da sind , zu verabschieden !

Kinder und Rentner sind in unserem Land einfach nichts mehr wert !

Sieht man auch schön an Lindners Haushalt für 2024 , mehr Geld für Waffen und Klima , weniger Geld für Eltern und Kinder !

Man sollte dieser Bagage die Koffer vor die Türe stellen und sie zum Teufel jagen !

[Olliver]

Ich weiß nicht aus welcher Gosse sie den gezogen haben , genauso wie die Baerbock !

Nun ist das Heizungsgesetz erstmal per Eilantrag gestoppt , also vor der Sommerpause wird das nichts mehr !

Ich hoffe nicht das sie auf die Idee kommen es während der Sommerpause , wenn viele Abgeordnete nicht da sind , zu verabschieden !

Kinder und Rentner sind in unserem Land einfach nichts mehr wert !

Sieht man auch schön an Lindners Haushalt für 2024 , mehr Geld für Waffen und Klima , weniger Geld für Eltern und Kinder !

Man sollte dieser Bagage die Koffer vor die Türe stellen und sie zum Teufel jagen !

AfD war auch dabei, als Mit-Kläger,
was die Lügenpresse gerne "vergisst"!
..............................


05.07.2023, 21:55 Uhr
Im Eilverfahren
Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz
Die Bundesregierung wollte eine Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen durchbringen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.


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[navy]

Ich weiß nicht aus welcher Gosse sie den gezogen haben , genauso wie die Baerbock !

Nun ist das Heizungsgesetz erstmal per Eilantrag gestoppt , also vor der Sommerpause wird das nichts mehr !

Ich hoffe nicht das sie auf die Idee kommen es während der Sommerpause , wenn viele Abgeordnete nicht da sind , zu verabschieden !
...!

Machen die gerne: Freitag Nachts, Gesetze mit 150 Abgeordneten durchwinken


AfD war auch ein Kläger Die wollten im Deppen Habeck Manier, über Gesetze diskutieren, welche dem Bundestag nicht einmal vorlagen. Was für ein Idioten Haufen




Tiefschlag für Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne)!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung seines Heiz-Hammers (GEG) im Bundestag per Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, so das höchste deutsche Gericht am Mittwochabend. Begründung u.a.: Die Bundestagsabgeordneten müssten ausreichend Zeit für die Beratung des Gesetzes haben.

Und: Die Nachteile seien schwerwiegender, wenn jetzt das Gesetz verabschiedet würde, im späteren Hauptsacheverfahren aber festgestellt würde, dass die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten verletzt worden seien.

Auslöser des Stopps: Ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) beim Verfassungsgericht.

► CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (68) nannte die Richter-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, so Merz.

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AfD war auch dabei, als Mit-Kläger,
was die Lügenpresse gerne "vergisst"!
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05.07.2023, 21:55 Uhr
Im Eilverfahren
Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.


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[B]„Schwere Niederlage der Bundesregierung“...........

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu BILD: „Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampelregierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen. Das ist eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit. Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen

Aus der FDP hieß es, Habeck habe mit Kopf durch die Wand gewollt. Der Richterspruch sei nun die Quittung. Fürs Parlament sei es gute Entscheidung. Es habe im Vorfeld keine Hinweise vom Gericht gegeben, hieß es von Ampel-Politikern.

so grausam blöde ist die Habeck und Grünen Mannschaft der Regierung. Normal werden solche Leute, die für die US Mafia arbeiten, wegen nicht eingehalterner Zusagen: Eliminiert. Vissmann Leute, werden sich freuen, nicht mehr mit dem Unfug konfrontiert zu werden