Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Rhino]

Bundespolizei soll Quittungen ausstellen, damit die Person weiß warum Sie kontrolliert wurde.

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Wuerde ich auch schon mal gerne wissen.

Heisst es da nicht gewoehnlich, dass ein Gesetz/Gesetzgebung und Hinweis darauf hinreichend sind?

[Politikqualle]

Ukraine-Video: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (Grüne) umarmt den Ex-Kommandeur des Aidar-Nazi-Bataillons.
Nur mit Verbrechen, und vollkommen kriminell und korrupt erhält diese dumme Frau Posten, ohne jeden Beruf.
Maksym Marchenko war von 2015-2017 der Anführer des rechtsextremen Aidar-Bataillons, welches brutal gegen die überwiegend russischsprachigen, gegen den Maidan-Staatsstreich protestierenden Ukrainer im Osten des Landes wütete. Am 2. März 2022 wurde der Massenmörder-Nazi zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt. Die Stadt Odessa erlangte traurige Berühmtheit durch das Massaker vom 2.
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finanzierte Steinmeier, Angela Merkel, KAS; Grüne

.. ist bekannt und wurde hier schon drüber geschrieben .. in den westlichen Medien wird es nicht genannt oder drüber geschrieben ..

[Olliver]

.. ist bekannt und wurde hier schon drüber geschrieben .. in den westlichen Medien wird es nicht genannt oder drüber geschrieben ..

Sahin Karaaslan


Sahin Karaaslan

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[Soraya]

Mal wieder ein deutscher Irrweg..hier Sonderweg genannt

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Anderswo in [Links nur für registrierte Nutzer] haben Regierungen den Hebel umgelegt. Das europäische Asylsystem sei „kaputt“, heißt es in Kopenhagen. Wien wirbt für mehr Abschottung. Unlängst erhöhten die beiden Länder, zusammen mit Griechenland, der Slowakei, Malta und den baltischen Staaten, den Druck auf die EU-Kommission. In einem Brief nannten die Regierungschefs die Lage „zutiefst be*sorgniserregend“.

Viele Länder haben nationale Maßnahmen ergriffen, weil aus Brüssel keine Hilfe kommt. Die Arbeit am neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geht nur schleppend voran, auch weil „der Prozess der Findung einer geeinten deutschen Position noch nicht abgeschlossen ist“, wie das Innenministerium am Dienstag in bemerkenswerter Offenheit dem Innenausschuss per Mail mitteilte. Litauen und Polen weisen Migranten und Flüchtlinge aus Belarus ab. Frankreich nutzt „push-backs“ an der Grenze zu Italien, wo wiederum wegen der anschwellenden [Links nur für registrierte Nutzer] der Notstand ausgerufen wurde. Das Schengen-System überlebt nur noch mit Ausnahmebestimmungen, während das Dublin-Abkommen, nach dem das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist, nur noch auf dem Papier existiert.

In Deutschland, wo die meisten Asylanträge gestellt werden, herrscht angesichts der Lage eine fast irritierende Gelassenheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruhigte unlängst mit den Worten, dass die aktuelle Situation „nicht in die Überforderung führt“ und bekräftigte, dass „Humanität keine Höchstgrenze kennt“. Gegenüber der F.A.S. versichert die SPD-Politikerin, dass man „diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam schultert“, also mit den Ländern und Kommunen – und verweist auf neue Integrationsprogramme. Statt Begrenzung zu priorisieren, er*leichtert die Regierung sogar das Kommen, etwa für syrische und türkische Erdbebenopfer. Geht Deutschland, wie schon beim Atomausstieg, einen europäischen Sonderweg?

Das wird in Berlin nicht als Problem gesehen. Angesprochen auf die wachsende Asylbewerberzahl, verweist Faeser auf den „Gesamtzusammenhang“ und spricht lieber über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die 78 Prozent ausmachten. Aber die Ukrainer brauchen für ihren Aufenthalt kein Asyl, auch weil viele das Land so bald wie möglich wieder verlassen wollen. Ihre Zahl sinkt, während die der Asylbewerber steigt. Befragt nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nennt Faeser sporadische Kontrollen an der deutschen Grenze und beschleunigte Asylverfahren. Eine Begrenzung des Zustroms erhofft sie sich nur von „Migrationsabkommen mit Herkunftsländern“ – wann und wie ist unklar.

[Maggie]

Im Prinzip will sie kaum einer in der Nachbarschaft haben:

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[Soraya]

Nancys Märchenstunde, Teil XXX

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Die EU-Staaten wollen das gemeinsame Asylsystem reformieren. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Asylverfahren sollen etwa schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. Viele Fragen sind aber noch ungeklärt.

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Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faeser sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gebe „ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen“. Es sei unglaublich wichtig, betonte sie, die Registrierung und die Identifizierung von Migranten bereits „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ durchzuführen.

Faeser erklärte weiter, die Ampel habe sich darauf geeinigt, dass „an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird“. Im Zuge eines „Ausgleichs“ innerhalb der EU sei dann die „Solidarität der anderen Staaten“ gefragt. Diejenigen, die die „Schutzquoten“ erfüllten, müsse dann auch aufgenommen werden.

Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, so Faeser. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Gespräch sei eine Bearbeitungszeit der Asylanträge von maximal zwölf Wochen, aber um die Zeiten werde noch gerungen.

[sibilla]

Im Prinzip will sie kaum einer in der Nachbarschaft haben:

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aber ja doch, und wenn sich dann herausstellt, daß die zündler wieder mal ganz andere sind als jetzt lauthals rausgeschrien, herrscht wieder mal dröhnendes schweigen im blätterwald, näch?

kennen wir doch, wie das läuft.

[Klopperhorst]

Im Prinzip will sie kaum einer in der Nachbarschaft haben:

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Wenn jemand wegen fehlendem Schokopudding ein bewohntes Asylantenheim anzündet, ist die Linksextremistin allerdings ganz still.




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[Maggie]

aber ja doch, und wenn sich dann herausstellt, daß die zündler wieder mal ganz andere sind als jetzt lauthals rausgeschrien, herrscht wieder mal dröhnendes schweigen im blätterwald, näch?

kennen wir doch, wie das läuft.

Wenn jemand wegen fehlendem Schokopudding ein bewohntes Asylantenheim anzündet, ist die Linksextremistin allerdings ganz still.




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Sie hat die volle Rückendeckung von dem Kanzler-Darsteller. Vermutlich lässt sie ihn öfter mal ran.

[latinroad]

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Dennoch zeigt sich Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob (CSU) zufrieden.

„Es ist eine gute Lösung, auch wenn sie vielleicht wieder einigen nicht gefallen wird“, sagte er in einem Gespräch mit dem BR . „Die Lösung, die wir gefunden haben, trägt, denke ich, zur Befriedung in der Bevölkerung bei!“

CSU Bürgermeister freuen sich auf die Millionen Eurosm, die sie vom Bund und Land bekommen ! Auf kostenlose Geschenke freut sich die CSU immer.

An Abschiebungen oder Rückführungen hat die CSU kein Interesse, wie bei Merkel !!!