Die grünen Kriegstreiber drehen weiter an der Eskalationsschraube.
[Links nur für registrierte Nutzer]15.04.2023 - 07:38 Uhr
Habeck: Bundesregierung für mehr Sanktionen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.“
Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich.
Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. „Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor“, sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich noch immer bevorzugt behandelt werde. „Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden.“
Es gibt in der Welt noch Stimmen der Vernunft:
15.04.2023 - 09:26 Uhr
Lula fordert Ende der Ukraine-Unterstützung
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“, sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu reden“.
Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Despoten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.