Das ist doch bei jedem Strafverfahren so. Der Staatsanwalt vermutet, und versucht die Vermutungen in der Hauprverhandlung mit Beweisen zu unterfüttern.
Und am Ende entscheidet der Richter.
Und diese Entscheidung kann auch ein Freispruch sein, wenn sich die Anschuldigungen als falsch erweisen.
Ein Haftbefehl bedeutet also noch lange keine Verurteilung.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Dummschwaetzer! Du plauderst wie ein dressierter Papagei die Desinformation der westlichen Luegenmedien nach. Aus der Verfahrensordnung des ICC geht unmissverstaendlich hervor, das die Richter_Innen mit dem Erlass und der oeffentlichen Verkuendung des " Haftbefehls " gegen Wladimir Putin aus politischen Gruenden das Recht gebeugt haben, um eine mediale Hetzkampagne gegen den russischen Staatspraesidenten zu untermauern.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
auf der Ignorier-Liste: autochthon, Blackbyrd, feige, Justiziar, Lykurg, MANFREDM, Politikqualle, Soraya, tosh, Virtuel
Du sollst bei ihm nicht mit Logik arbeiten. Ein Haftbefehl darf nur bei einem begründeten Anfangsverdacht erstellt werden.
Aber das können nur Leute wissen, die einen rudimentären Verstand besitzen.
Natürlich lacht Putin über Den Haag, ebenso wie die USA. Nur geistige Minderleister bejubeln diese Instutition
Wie gut das Deutschland jeden Tag rund 500 Babys, Kinder und Jugendliche "rettet" und "schützt"... und nicht klaut und verschachert bei bis zu 20 000 Euro an die Wohl-TÄTER KONZERNE. Bereits in der Schwangerschaft werden Babys, so wie in meinem letzten Fall ( 4 Monate vor der Geburt) an eine "Pflegefamilie "versprochen".
Die Millionen Schicksale schreien im Internet sich die Seelen aus dem Leib ... ungehört!
Die gesetzlichen Grundlagen für all diesen Wahnsinn hat Dr. Angela Merkel ( CDU ) gelegt.
Geändert von ali ria ashley2 (18.03.2023 um 13:10 Uhr)
Liberal Konservative Deutschlands
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