MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION
Die folgende Mitteilung vom
15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die
Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten
handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach
einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die
Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu
untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen
„Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern
angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu
Kollateralschaeden auf der
ganzen Welt gefuehrt hat.
Direkte Verstoesse gegen die
grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die
globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit
gefaehrdet.
Wir sind Zeugen der
unmittelbaren Folgen von
Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen –
steigende Preise fuer
grundlegende Energieressourcen, Mineralien und
Lebensmittel. Leider werden, wie der
IWF warnte, die am
staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die
Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender
nicht gegen die
grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.
Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:
• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;
• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;
• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;
• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;
• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;
• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.
Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die
einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem
vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen.
Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)
Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem
grundlegenden WTO-Prinzip der
Nichtdiskriminierung.
Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das
WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken
de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.
Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.
Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein
Vorwand, um ihre
Unfaehigkeit oder
mangelnde Bereitschaft zu verbergen,
Kompromisse zu
wesentlichen Fragen auf dem
Verhandlungstisch zu suchen.
Und
viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.
Nun haben
einige Mitglieder jedoch ihre Haltung
radikal geaendert und damit ein
weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer
Politisierung bereits zahlreiche
Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.
Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.
AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von navy
