Es ist wirklich extrem krass... diese Bande weiß ganz genau, was sie tun und sie gehen systematisch vor. Herr Selenky hat die neue Rede Münchner Sicherheitskonferenz vom 16.02.2023, nicht frei gehalten, sondern abgelesen. Diese REDE von Herrn Selenky ist so gestaltet, dass wenn, WENN jemand diese REDE kritisiert, in Deutschland er von der Staatsanwaltschaft / Polizei oder jeder anderen Person angezeigt werden (Strafantrag ) kann wegen Antisemitismus! Es ist schlicht nicht zu fassen, was aus Deutschland gemacht worden ist.... natürlich alles im Namen der Demokratie, und der Freiheit.... Wer Juden in Deutschland kritisiert oder ISRAEL begeht seit 2021 eine STRAFTAT!
Erweiterung des § 46 StGB
ARTIKEL
Um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen, ist neben den präventiven Maßnahmen auch die wirksame Strafverfolgung antisemitischer Straftaten von hoher Bedeutung. Dabei ist es wichtig, dass antisemitische Beweggründe und Motive deutlich genannt werden und im Rahmen der Strafzumessung beachtet werden. Die Strafzumessung wird in § 46 des Strafgesetzbuches geregelt; in Absatz 2 heißt es bislang, das Gericht wiege hierbei "die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab". In Betracht kommen unter anderem die "Gesinnung, die aus der Tat spricht, das Maß der Pflichtwidrigkeit", aber auch die "Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende".
Der Beauftragte der Bundesregierung hat sich stark dafür eingesetzt, die Aufzählung ausdrücklich um das Wort "antisemitische" zu ergänzen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern wird zugleich auch handlungsleitende Wirkung für Richter und Staatsanwälte entfalten.Das Bundeskabinett hat sich im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 19. Februar 2020 dieser Auffassung angeschlossen; der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere Demokratie als Ganzes.DR. KLEIN
Und seit der Einführung des neuen Antisemitismus Gesetzes... läuft es halt so, dass wer Juden oder Israel in Deutschland kritisiert, mit einem Strafverfahren rechnen muss... So etwas gibt es NUR in Deutschland.
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Schon alleine eine Form der Diskussion, über ISRAEL oder Judentum, kann sehr schnell eine Straftat sein.... so etwas gibt es NUR in Deutschland, hier der Beweis:AntisemitismusJeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten in Deutschland
Der Präsident des Zentralrats der Juden ist tief besorgt: In diesem Jahr gab es laut einem Medienbericht in Deutschland bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten.
26.10.2022, 16.43 Uhr
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Screenshot aus dem Link oben: (Man kann es sich nicht vorstellen, was hier in diesem Land vor sich geht!)
Eine freie Diskussion ist in Deutschland ein absolutes Minenfeld.... ein falsches Wort und du bist in Deutschland wegen was auch immer im Knast. Die Diskussionen, die wir geführt hatten, sind so nicht mehr machbar. Alleine durch das neue NetzDG, die "Hasskriminalität" Gesetze, dann die Verschärfung des 130 StGB Absatz 5 und und und.... Aber, hey. Das passiert alles nur wegen der freien Meinungsäußerung, der Freiheit, der Demokratie!
Nun aber kommen weitere Gesetze, die den Menschen helfen sollen, besser eine "Demokratie" leben zu können. Das "Gendern" soll Pflicht werden. Wer nicht gendert, begeht dann eine Straftat und und und.... es wird wirklich immer schlimmer in Deutschland.