Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[ali ria ashley2]

$130 StGB Absatz 5?
1. Führt die Neufassung der Strafvorschrift der Volksverhetzung (§*130 des Strafgesetzbuchs) zu einer Ausweitung der Strafbarkeit wegen Volksverhetzung?

Nein. Die Strafbarkeit der Handlungen wird durch einen EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem Jahr 2008 vorgegeben. Diese Handlungen konnten bereits mit der bisherigen Fassung von §*130 StGB erfasst werden. Die Neufassung von §*130 StGB dient insoweit lediglich der Klarstellung.
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Es gibt keine Putin-Doktrin. Dein ganzes Gesülze ist erlogen und erstunken. Ansonsten wärst du längst nicht mehr auf freiem Fuß! Schlagender Beweis gelle?

Natürlich gibt es die PUTIN - Doktrin. Wer den Krieg/Konflikt relativiert
oder "gröblich" verharmlost, dass dieser zu Hass schürt etc. Gut, wir
können gerne darüber diskutieren. Mein Standpunkt ist klar: dem Bürger
wird immer mehr das freie Wort, das freie Denken von der Regierung, die
sich an die MACHT gelogen hat Vorboten. Ob "Delegitimierung" des Staates,
ob "Beleidigung" oder "Hass im Netz" oder andere "Tolle" Sachen und nun das:

Der neue 130 StGB Absatz 5, der klipp und klar jeden, der es wagt z.B auch
geschichtliche Ereignisse zu diskutieren oder künftige, über ein juristisches
Minenfeld laufen lässt.

Ich werde ihnen das beweisen.

Aber worum sollte ich nicht auf freiem Fuß sein als freier Journalist... wo
haben Sie etwas gefunden, was ein Problem wäre. Zeigen Sie mal bitte.

Hier schon mal etwas vorab:

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Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden

Recht/Ausschuss - 19.10.2022 (hib 572/2022)
Berlin: (hib/SCR) Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechensoll künftig explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahm der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion an. Dabei handelt es sich um einen sachfremden Änderungsantrag zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ ([Links nur für registrierte Nutzer]) der Bundesregierung. Der so geänderte Entwurf passierte den Ausschuss mit demselben Stimmverhalten. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant.

* Stellen von mir bunt gegenzeichnet, vergrößert und unterstrichen

Warum wohl wurde dieser Bürger knebel wohl im Omnibusverfahren eingebracht OHNE DEBATTE? na ja, seit der GroKo gibt es ja eh keine richtigen Debatten mehr. Es wird alles einfach so durcghgewunken...

[Rabauke076]

Der Vollpfosten hat keine Alte, der verblödet von Tag zu Tag mehr..
Der gehört in die geschlossene. Man man was für ein Honk.

Doch , hat er , eine aus Plastik zum Aufblasen !

[Old_Grump]

sag mal , hast du gelesen und verstanden was der mann schreibt ?

Er sagt das man den Krieg Diplomatisch lösen muss , weil man nicht gewinnen kann ohne das es Atomkrieg gibt .
Und Atomkrieg gewinnt keiner .
Wenn die scheiss usa in der lage wären Russland zu vernichten ohne selbst drauf zu gehen würden die es tun so wie überall auf der Welt.
Nur wer mit Atomwaffen gegen halten kann ist vor den scheiss US terroristen geschützt

Und Russland hat das , und wird nicht alleine untergehen , das müssen die Kriegstreiber verstehen , und ich denke langsam geht ne auch ein Licht auf

Doch habe ich gelesen :-) War ironisch gemeint, die Bellizisten, die Russland alles liefern wollen, die große Show und endgültige Abrechnung mit Russland suchen, denken der Atomblitz wäre Kindergeburtstag.

[marion]

Ja, darum funktioniert das Parliament im Libanon auch so gut, weil sie sich gegenseitig alle an den Kragen gehen!

Man seit ihr hier alle gehirngewaschen entweder in die eine oder die andere Richtung.
Im Übrigen trinke ich auch keinen Alkohol, da er sehr ungesund ist und die Muslime haben völlig Recht, dass nicht zu trinken.

die saufen auch, nur abends wenn es finster ist, dann sieht das Allah nicht ansonsten solltest du mal sehen, was die die essen, bei uns gabs vor Carola immer einmal im Jahr so eine lange Tafel auf dem Altmarkt, wo die ihre Sachen mit brachten, so kulturelle Essgewohnheiten, alles nur Weissgebäck und übelst süßes Zeug, ich bin dort immer fast verhungert, hätte es nicht auch noch was von deutschen Organisationen gegebn

[bollemann]

Russische Medien beschreiben Leopard 2 und Challenger 2 so.
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• ineffizienz im Kampf
• beide Panzer sind sehr schwer 50/60T und benötigen deutlich mehr Treibstoff und Wartung
• das Gewicht macht sie weniger geeignet für den Einsatz auf engen Straßen, es gibt Brückenbeschränkung und komplizierten Bahntransport
• Mangels eines automatischen Lademechanismus wird ein Ladeschütze benötigt, was mehr Besatzung erforderlich macht

Die größte Gefahr besteht jedoch darin dass der Ruf (Mythos) dieser Panzer "irreparabel beschädigt wird".
Türkische Generäle haben da bereit Erfahrungen gemacht und den Einsatz des Leo2 als "schmerzhaft" bezeichnet.

[leberwurstdieb01]

Geil ist ja immer sein Konter, der glaubt das dass lustig ist. eh total verblöded der Vogel..

[Rabauke076]

Hast du etwas anderes erwartet? Und wenn erst Finnland und Schweden in der NATO sind wird die Nordflanke der russischen Verteidigungslinie länger und länger.

Und auch bei den Briten regt sich etwas: Wenn nächsten Freitag "grünes Licht" für die Lieferung von schweren Panzern an die Ukraine gegeben werden sollte, würden sich die Briten auch mit ihren schweren Challenger-II-Kampfpanzern daran beteiligen.

Die Schweden in der Nato , nee , das wird Erdoghan verhindern !

Der tobt vor Wut !

[pixelschubser]

die saufen auch, nur abends wenn es finster ist, dann sieht das Allah nicht ansonsten solltest du mal sehen, was die die essen, bei uns gabs vor Carola immer einmal im Jahr so eine lange Tafel auf dem Altmarkt, wo die ihre Sachen mit brachten, so kulturelle Essgewohnheiten, alles nur Weissgebäck und übelst süßes Zeug, ich bin dort immer fast verhungert, hätte es nicht auch noch was von deutschen Organisationen gegebn

Hab ich live und in Farbe erleben dürfen, wie sich Musel besaufen. Und Baklava ist das ekelhafteste was ich jemals unter der Sonne erleben musste. Zudem auch noch mit massenhaft Fett gemacht. Zucker und Fett: Das hält gaaaanz bestimmt gesund!

Kiek dir einfach die völlig verfetteten Kopftuchtrullas und ihre Besteiger an! Selbst deren Kinder neigen zur Fettleibigkeit.

[Rabauke076]

Du hast Dich vertan und wolltest eigentliche " Lord Helmchen " schreiben!

Im Leben , im Leben , geht mancher SCHUSS daneben ...........

[marion]

Hab ich live und in Farbe erleben dürfen, wie sich Musel besaufen. Und Baklava ist das ekelhafteste was ich jemals unter der Sonne erleben musste. Zudem auch noch mit massenhaft Fett gemacht. Zucker und Fett: Das hält gaaaanz bestimmt gesund!

Kiek dir einfach die völlig verfetteten Kopftuchtrullas und ihre Besteiger an! Selbst deren Kinder neigen zur Fettleibigkeit.

vor 2 Stunden ist mir sowas begegnet, Junge vielleicht 6 oder 7