Wiener Zeitung / 01.12.2022
PROTEKTIONISMUS:
Macron kämpft gegen Bidens "America First"
Europa hat das Nachsehen: Frankreichs Präsident rennt in Washington gegen "feindselige" Subventionen an.
Nicht Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und schon gar nicht dem britischen Premier Rishi Sunak wird die Ehre zuteil: Der Franzose Emmanuel Macron ist es, der mit großem Pomp von Präsident Joe Biden in Washington empfangen wird.
Das hat seine Gründe. Zwar sind die Briten traditionell die engsten Verbündeten der USA, doch herrscht seit dem Brexit zunehmend Chaos auf der Insel, eine Einladung schien Washington nicht opportun. Und Scholz wäre durchaus eine Option gewesen, doch wird das bilaterale Verhältnis zu Deutschland von Kennern als derzeit eher "lauwarm" definiert.
Dazu kommt, dass in kriegerischen Zeiten die Atommacht Frankreich als wichtigster Gesprächspartner eher in Frage kommt.
"Wenn man sich anschaut, was in der Ukraine passiert und im Indopazifik und die Spannungen mit China, dann ist Frankreich wirklich im Zentrum von alledem", brachte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, den Standpunkt der USA auf den Punkt.
Starke Verbindung
Macron war sich der Bedeutung des Besuchs bewusst, er wählte seine Worte entsprechend. In einer Rede in der französischen Botschaft zum Auftakt des Besuchs nannte er das Bündnis beider Staaten "stärker als alles andere". Man müsse versuchen, der historischen Bedeutung der Partnerschaft auch in Zukunft gerecht zu werden. Am Donnerstag verbrachte Macron dann fast den ganzen Tag mit Biden, es ging um den Krieg in der Ukraine, Irans Nuklearprogramm, Chinas Rolle im Pazifik und die Stabilität in der afrikanischen Sahelzone. "Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich", sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen. Und Macron ergänzte: "Die USA und Frankreich müssten "wieder Waffenbrüder werden", sagte Macron mit Blick auf die "Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine".
Gerade in der Ukraine-Frage ist Frankreich für Biden wichtiger denn je. Wenn jetzt die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, dürfte es für den US-Präsidenten zunehmend schwieriger werden, weiter milliardenschwere Hilfspakete durchzusetzen. Soll den Ukrainern künftig verstärkt unter die Arme gegriffen werden, ist Biden darauf angewiesen, dass Europa mehr denn je anpackt. Der Elysee-Palast spricht von einer "neuen Synchronisierung der europäischen und amerikanischen Agenden".
In den zentralen außenpolitischen Fragen herrscht weitgehend Eintracht zwischen Frankreich und den USA. Zwar hat Macron Kiew aufgefordert, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, während Washington das als alleinige Entscheidung den Ukrainern überlassen will. Auch die französische Idee, dass China als Vermittler in der Ukraine auftreten soll, wird von Biden eher skeptisch gesehen.
Streitpunkt ist aber die US-Subventionspolitik
Hier geht es nicht nur um einen Konflikt zwischen Frankreich und den USA, hier spricht Macron im Namen der gesamten Europäischen Union. Denn "America First" ist zwar Donald Trumps Mantra - doch auch Joe Bidens Wirtschaftsprogramm bevorzugt systematisch US-Firmen.
370 Milliarden Förderungen
Jetzt sorgt der sogenannte
"Inflation Reduction Act", ein im August beschlossenes Inflationsbekämpfungsgesetz, für enormen Unmut bei den Europäern. Es handelt sich dabei um ein
370 Milliarden schweres Förderpaket für die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels.
Mit dem Gesetz wollen die USA die
eigene Industrie ankurbeln und
gegenüber ausländischen Wettbewerbern
bevorzugen.
Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Europa befürchtet einen US-Subventionswettbewerb mit unfairen Mitteln, denn die US-Kaufprämie für E-Autos gibt es beispielsweise nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird.
Eine Politik, die nach Ansicht Frankreichs "feindselig" ist. Die Worte Macrons fielen entsprechend aus:
"Die getroffenen Entscheidungen (. . .) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", so der Franzose. Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel nannte er "super aggressiv".
Frankreich, aber auch Deutschland, denkt seit Wochen deutlich vernehmbar darüber nach, mit einem
"Buy European Act" zurückzuschlagen. Ein solcher wäre "letztlich der praktischste Weg", hatte Olaf Scholz zuletzt gemeint. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass es zu einem
Subventionswettrennen kommt. Weniger vorsichtig formuliert wäre das ein Handelskrieg.
Macron setzt in der Frage jedenfalls auf eine Verstärkung der Koordinationsbemühungen mit den USA. Man müsse "Hand in Hand gehen", so der Franzose, sonst drohten auch viele Jobs vernichtet zu werden. Washington zeigte sich im Vorfeld prinzipiell gesprächsbereit. Dass man die US-Pläne nicht komplett stoppen kann, war Macron klar. Er hofft darauf, bei Biden Ausnahmeregelungen für eine Reihe von europäischen Industrien zu erwirken, wie dies bereits mit Mexiko und Kanada vereinbart wurde.
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AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von Soshana
>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
1) es bleibt die ukrainische Fahne hängen, (2) russische staatliche Fahne, (3) Zarenfahne (schwarz-gelb-weiß), (4) Siegesband (schwarze und goldene Streifen).
