Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Das hätte diesen Effekt: Zentralistische Effizienz und Einigkeit - Dezentralistische Freiheit und Innovation
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Man muss bei diesen Raketenangriffen eines verstehen: Sie dienen dazu, den Krieg zu beenden, um die ukrainische Seite und ihre westlichen Kuratoren an den Verhandlungstisch zu bekommen. Weil wenn morgen die gesamte Stromversorgung in der Ukraine zusammenbricht, wird Chaos und Anarchie herrschen. Ein kompletter Kontrollverlust. Und irgendwann wird man einfach dazu gezwungen sein, in Verhandlungen zu treten.
Auf diese Weise sollen diese Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte dafür sorgen, dass sowohl das Leben russischer als auch ukrainischer Soldaten gerettet wird, weil der Konflikt im Endeffekt mit einem Friedensvertrag enden soll.
Und Selenski sollte sich fragen: Was ist besser? Entweder den Konflikt fortzuführen, den Kurs weiter auf Rache, Vergeltung und Sieg zu halten und versuchen, den Krieg um jeden Preis zu gewinnen, koste es was es wolle? Oder auf 20% seines Territoriums zu verzichten und damit Frieden zu erreichen und hunderttausende von Menschenleben zu retten?
“I don't need international law”
US-Präsident Donald Trump - Quelle: New York Times
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
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