
Zitat von
Gärtner
Einige Anmerkungen zur Beurteilung der Lage, der ich zuneige.
Alle Argumente über den Ukrainekrieg scheinen hierzustrang erschöpfend dargelegt. Trotzdem gibt es m.E. einige unhaltbare Positionen. Die Kontroverse beginnt dabei bereits bei der begrifflichen Festlegung. Alsdann:
1. Rußland hat die Ukraine angegriffen (am 24.2.2022 begann die großflächige Invasion, aber der Krieg hat schon 2014 mit der Annexion der Krim und dem darauf folgenden Krieg in der Ostukraine begonnen). Täter: Rußland, Opfer: Ukraine.
2. Der Angriff Rußlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die völkergewohnheitsrechtliche Ächtung des Angriffskrieges wie auch gegen kodifiziertes Recht: das Gewaltverbot in Artikel 2(4) der UN-Charta, die auch Rußland als UN-Mitglied anerkannt hat.
3. Das russische Territorium war zu keinem Zeitpunkt durch die Ukraine oder die Nato bedroht. Die souveränen mittel- und osteuropäischen Staaten traten auf eigenen Wunsch der NATO bei, sie wurden nicht gezwungen. Der Nato-Beitritt der Ukraine stand hingegen nicht bevor. Und selbst wenn es so gewesen wäre, wäre es kein legitimer Kriegsgrund.
4. Rußland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab. Es leugnet das Bestehen des ukrainischen Volkes als eigenständige Nation, es bestreitet die Staatsfähigkeit, die Kultur der Ukraine; in russischen Medien wird das ukrainische Volk seit mehreren Jahren konsequent entmenschlicht. Die "militärische Spezialoperation" verfolgt das Ziel völkischer Unterwerfung und Gleichschaltung.
5. Rußland führt nicht nur einen unrechtmäßigen Krieg, sondern es führt diesen Krieg auch unrechtmäßig. Es verstößt gegen grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts und begeht systematisch Kriegsverbrechen. Das und Punkt 4 ist Grund genug, diesen Krieg als Völkermord zu bezeichnen.