In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Jetzt nicht mehr, der ukrainische Staat hat keine Macht mehr über das Gebiet, und das ist auch gut so.
Hier bei uns in Deutschland gibt es da dezidiert festgelegte "Verfahrensabläufe". Hast du bestimmt schon mal gehört: Katastrophenfall, Spannungsfall, Verteidigungsfall. Wer das feststellt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welche "parlamentarischen Qualifikation" dafür vonnöten ist usw.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
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