Zitat von
Virtuel
Nein - das war es leider nicht !
«Ja, die Aufnahme der Krim stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar», beantwortet Denise Brühl-Moser, Völkerrechtlerin an der Universität Basel, die Grundsatzfrage. Nicht nur wurden beim Anschluss-Referendum demokratische Grundprinzipien wie das Gewaltverbot oder die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt. Auch die eine Woche zuvor erklärte Unabhängigkeit der Krim hatte keine juristische Gültigkeit, und entsprechend verfügte die Regierung in Simferopol auch nicht über die völkerrechtliche Kompetenz, sich Russland anzuschließen.
Denise Brühl-Moser lebte während der letzten drei Jahre in Taschkent, Usbekistan, wo sie den Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik direkt vor Ort beobachten konnte.
«Recht auf Selbstbestimmung bedeutet nicht ein allgemeines Recht auf Sezession», erläutert die Privatdozentin. Außer bei der Dekolonisation oder der Befreiung von einem Rassenregime sieht das Völkerrecht für Volksgruppen keine Möglichkeit vor, sich von ihrem Mutterstaat abzuspalten.
Vermeintliche Analogie zu Kosovo
Werden durch den Mutterstaat gegen einen Teil der Bevölkerung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, wird in der Völkerrechtslehre die Möglichkeit der sogenannten «abhelfenden Sezession» («remedial secession») diskutiert und breit unterstützt. Dieser Ausnahmefall unterliegt allerdings strengen Kriterien. Als Notrecht muss die Sezession die Ultima Ratio sein, um sich von unzumutbaren Zuständen zu lösen.
Als Reaktion auf die Unterdrückung und Verfolgung der albanischen Minderheit durch das Regime Slobodan Miloševics und den darauf folgenden Krieg konnte sich Kosovo 2008 mit diesem Mittel von Serbien abtrennen. Diese Sezession ist bis heute umstritten, da nicht alle UNO-Staaten sie akzeptieren und der Internationale Gerichtshof die Legitimität der Abspaltung nur indirekt anerkannte.
«Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten», so Brühl-Moser. Russland hatte 1999 gegen ein UN- Mandat zur militärischen Intervention in Jugoslawien gestimmt und damit gegen die völkerrechtliche Schutzverantwortung des Staatenbunds verstossen. Dennoch argumentierte der Kreml im Fall der Krim ähnlich. Mithilfe systematischer Falschinformation über ethnisch motivierte Gewalt gegenüber der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe wollte er nun selbst eine abhelfende Sezession geltend machen. Zwar registrierte ein UN- Bericht vereinzelte gewaltsame Übergriffe; die stark übertriebenen russischen Medienberichte widerspiegelten jedoch nicht die Realität, die bei Weitem nicht als Grundlage für eine «remedial secession» gelten kann.
Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten
Die ukrainische Regierung ihrerseits berief sich auf ihr Recht, sich gegenüber Invasoren zu verteidigen. Die Zugehörigkeit der Streitkräfte ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim, «grüne Männchen» genannt, blieb nicht lange verschleiert – es waren russische GRU-Spezialeinheiten. Damit verstiess Russland gegen das UN-Gewaltverbot und verletzte die territoriale Integrität der Ukraine.
Vorbild Jura-Konflikt
Der Anspruch auf Selbstbestimmung muss indes nicht zwingend in einen Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit münden. Dies zeigt etwa das Beispiel der innerstaatlichen Sezession des Juras vom Kanton Bern; der Vorgang dauerte jedoch ungleich länger. Schon zu Beginn der Fünfzigerjahre leitete das separatistische «Rassemblement jurassien» erste rechtliche Schritte für die Gründung des Kantons Jura ein. Eine Entschärfung des Konflikts brachte nach anfänglichem Widerstand erst der 1970 verabschiedete Zusatz zur Berner Verfassung, der das Selbstbestimmungsrecht der frankofonen Bevölkerungsteile anerkannte. In einer Kaskade von Abstimmungen konnten die sieben Distrikte des jurassischen Kantonsteils über die eigene Zugehörigkeit abstimmen. 1978 wurde die Bildung eines neuen Kantons Jura durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes und durch die Zustimmung aller Kantone demokratisch abgesegnet.
Das Referendum auf der Krim war eine Farce.
«Im Gegensatz zu diesem demokratischen Prozess war das Referendum auf der Krim eine Farce», sagt Denise Brühl-Moser. Jegliche Massnahmen zur Herauslösung der Krim aus der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland stehen im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung sowie der der Krim.
Zudem verstiess das Plebiszit gegen die in den Europäischen Menschenrechtskonventionen festgehaltenen Regeln einer allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der internationalen Beobachtung. Genauso fraglich sind die tatsächlichen Absichten der Bevölkerung. Obwohl die Abstimmungsergebnisse sehr deutlich waren, bleiben starke Zweifel an ihrer Aussagekraft.
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Der Grund für diese Bemühungen um eine Sezession der Halbinsel sieht Denise Brühl-Moser in der geopolitischen Relevanz der Krim. Die Region hat nicht nur reiche Erdöl- und Gasvorkommen, sie ist auch Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte Russlands und sein Zugang zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer. «An einem Beitritt der Ostukraine zur Russischen Föderation andererseits hat die Großmacht allein schon wegen der dortigen wirtschaftlichen Situation kein Interesse.»
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Der Verzicht auf die russische Staatsangehörigkeit führte automatisch dazu, dass man auf der Halbinsel
Krim einen Ausländerstatus erhielt. Dieser ging mit erheblichen Einschränkungen einher, die sich auf
die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, das Recht auf Sozialleistungen, die Teilnahme an politischen Tätigkeiten und öffentlichen Angelegenheiten etc. bezog.
Man musste sich auch mit der Kontrolle seitens der Migrationsbehörden abfinden. Während man sich bei der Einwanderung in einen anderen Staat bewusst ist, mit bestimmten Einschränkungen konfrontiert zu werden, wurden die Einwohner der Krim durch den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu Fremden in ihrer eigenen Heimat. Der Aufenthalt auf der Halbinsel hing nun auch von der Entscheidung der Besetzungsbehörden ab, die die entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Auf ähnliche Probleme, die zum Verlust der Rechtspersönlichkeit führten, stießen die ehemaligen Bürger
Jugoslawiens in Slowenien. So stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall „Kuric u. a. gegen Slowenien“ fest, dass dieser Fall einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben der Betroffenen darstellt und mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, unvereinbar ist.20 Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Kläger aufgrund ihrer nationalen Herkunft diskriminiert wurden.
4. Der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit und dessen Folgen
Schwieriger ist die Situation von Menschen zu beschreiben, die bis zum 18. April 2014 den genannten Antrag auf das Beibehalten der bestehenden Staatsangehörigkeit nicht einreichten. Sie erhielten
somit automatisch die russische Staatsangehörigkeit, unabhängig davon, ob sie einen russischen
Pass beantragten oder darauf verzichteten. „Neuen Staatsbürgern“ war es somit gelungen, den Verlust der Rechtspersönlichkeit und die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden. Sie erhielten vielmehr eine Reihe von Rechten, die russische Bürger in Russland von Geburt an besitzen
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AW: Krisenherd Ukraine
>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
