Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Politikqualle]

Jetzt werfen sie den durchschnittlichen Russen ins Gefecht...

.. jetzt geht es Klitschko an das eigene Leben ..

[truthCH]

Selten so einen Blödsinn gelesen.

Du übertriffst Dich immer selbst bezüglich sinnfreiem Geschwurbel.....

Die Diplomatie im Westen hat alles andere als "versagt" und das derzeitige Desaster hat
allein der gute Putin verursacht. Deine Küchenpsychologie hat versagt, so siehts aus.

Natürlich, der böse Putin, der böse Russe das böse Russland - Deine Schallplatte hat einfach einen Sprung, das ist der Fakt den Du mal akzeptieren solltest.

Dieser Konflikt wäre über die SR 2002 locker zu deeskalieren zu gewesen - aber weder FR noch DE haben sich dafür eingesetzt und die UKR dazu gedrängt die völkerrechtliche bindende SR Resolution umzusetzen. Ergo hat der Westen versagt - allen voran eben FR und DE.

Zur Fettung noch

Du bist ja nicht mal in der Lage eigene Gedanken zu formulieren - ständig stellst Du irgendwelche Schlussfolgerungen hier ein, die nicht mal von Dir stammen, sondern von sonstigen Schreiberlingen. Deswegen solltest Du äusserst vorsichtig mit solchen Anschuldigungen umgehen Du Luftikus.

[marion]

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[sunbeam]

Mal ne Frage, gehst du davon aus, dass die Mehrheit im Donbass gegen den Beitritt ist?
Warum haben sie sich dann schon 2014 separiert, wenn sie so geil auf die Ukraine waren?

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Nein, bin ich nicht. Und genau darin liegt die Würze. Ein kluger Schachzug wäre es gewesen bereits im Februar diese Referenden abzuhalten um dann zu annektieren und diese Gebiete zu russischen Staatsgebieten zu machen. Dann Truppen rein und sollte die Ukraine direkt russischen Boden angreifen ausschließlich mit Raketen zurückballern mit allem was geht.

[Politikqualle]

Du bist ja nicht mal in der Lage eigene Gedanken zu formulieren - ständig stellst Du irgendwelche Schlussfolgerungen hier ein, die nicht mal von Dir stammen, sondern von sonstigen Schreiberlingen. Deswegen solltest Du äusserst vorsichtig mit solchen Anschuldigungen umgehen Du Luftikus.

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.. gebe ich dir absolut Recht .. dieser User @ Virtuelle ist im Kopfe nur ein Ami-Arschkriecher ..

[Panther]

Die Waffendepots der BRD und von Bulgarien sind leer.
Es gibt keine weiteren Waffenlieferungen aus beiden Staaten in den nächsten Monaten in die Ukraine mehr.

Russisches Außenministerium: Die USA ist zum Kriegsteilnehmer in der Ukraine geworden.

Ukrainische Streitkräfte griffen die Infrastruktur des AKW Saporischschja mit einer Drohne an.
Das Reaktorgebäude blieb unbeschädigt.
- der Leiter der Verwaltung der Region Saporischschje

[amendment]

Die Frage stellt sich eher da, ob es nicht sarkastisch gemeint ist - so nach dem Motto nichts ist so negativ, dass es nicht auch was positives hätte.

Ich würde mich nicht freuen, auf keinen Fall, aber ich sehe es auch äusserst nüchtern - sollte dieser Fall wirklich eintreten, dann hat die Diplomatie auch vom Westen her komplett versagt. Denn bis dahin wo Atombomben fallen hat man selbst so viele Fehler gemacht, dass man nicht sagen können wird, es kam aus heiterem Himmel und völlig ohne eigenes Verschulden.

Es werden keine Atombomben fallen, weil es bis zu diesem Punkt noch einige "Eskalationsstufen" zu "bewältigen" gälte, die so ganz sicher nicht eintreten werden. Es wird auch nicht zum Einsatz taktischer Atomwaffen kommen, da mit den heutigen Waffensystemen die Gefechtsfelder konventionell derart "gestaltet" werden können, ohne dass das Terrain auf Tausende von Jahren verstrahlt sein müsste.

[marion]

Selten so einen Blödsinn gelesen.

Du übertriffst Dich immer selbst bezüglich sinnfreiem Geschwurbel.....

Die Diplomatie im Westen hat alles andere als "versagt" und das derzeitige Desaster hat
allein der gute Putin verursacht. Deine Küchenpsychologie hat versagt, so siehts aus.

aber natürlich

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[HerrMayer]

Nein, bin ich nicht. Und genau darin liegt die Würze. Ein kluger Schachzug wäre es gewesen bereits im Februar diese Referenden abzuhalten um dann zu annektieren und diese Gebiete zu russischen Staatsgebieten zu machen. Dann Truppen rein und sollte die Ukraine direkt russischen Boden angreifen ausschließlich mit Raketen zurückballern mit allem was geht.

Russland wollte eigentlich diese Gebiete ursprünglich gar nicht annektieren, sondern Minsk2 umsetzen. Sie haben es sogar ausdrücklich abgelehnt!!! Die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben Minsk2 niemals umgesetzt.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, weil diese Atombomben haben wollte. Strulle hat es doch überall herumposaunt, sogar in München.

Genauso wie Transnistrien, Südossetien, Arzach, Abchasien. Russland hat abgelehnt, dass diese beitreten. Sie haben lediglich dort Friedenstruppen stehen. Wie wäre es mal mit echtem Hintergrundwissen?

[Virtuel]

Es gab keine Annexion der Krim. Das war klassische Sezession plus Beitritt.

Nein - das war es leider nicht ! Und das weißt Du auch.
Warum es ständig wiederholst, entzieht sich meiner Kenntnis.

«Ja, die Aufnahme der Krim stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar», beantwortet Denise Brühl-Moser, Völkerrechtlerin an der Universität Basel, die Grundsatzfrage. Nicht nur wurden beim Anschluss-Referendum demokratische Grundprinzipien wie das Gewaltverbot oder die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt. Auch die eine Woche zuvor erklärte Unabhängigkeit der Krim hatte keine juristische Gültigkeit, und entsprechend verfügte die Regierung in Simferopol auch nicht über die völkerrechtliche Kompetenz, sich Russland anzuschließen.

Denise Brühl-Moser lebte während der letzten drei Jahre in Taschkent, Usbekistan, wo sie den Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik direkt vor Ort beobachten konnte.

«Recht auf Selbstbestimmung bedeutet nicht ein allgemeines Recht auf Sezession», erläutert die Privatdozentin. Außer bei der Dekolonisation oder der Befreiung von einem Rassenregime sieht das Völkerrecht für Volksgruppen keine Möglichkeit vor, sich von ihrem Mutterstaat abzuspalten.

Vermeintliche Analogie zu Kosovo

Werden durch den Mutterstaat gegen einen Teil der Bevölkerung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, wird in der Völkerrechtslehre die Möglichkeit der sogenannten «abhelfenden Sezession» («remedial secession») diskutiert und breit unterstützt. Dieser Ausnahmefall unterliegt allerdings strengen Kriterien. Als Notrecht muss die Sezession die Ultima Ratio sein, um sich von unzumutbaren Zuständen zu lösen.
Als Reaktion auf die Unterdrückung und Verfolgung der albanischen Minderheit durch das Regime Slobodan Miloševics und den darauf folgenden Krieg konnte sich Kosovo 2008 mit diesem Mittel von Serbien abtrennen. Diese Sezession ist bis heute umstritten, da nicht alle UNO-Staaten sie akzeptieren und der Internationale Gerichtshof die Legitimität der Abspaltung nur indirekt anerkannte.
«Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten», so Brühl-Moser. Russland hatte 1999 gegen ein UN- Mandat zur militärischen Intervention in Jugoslawien gestimmt und damit gegen die völkerrechtliche Schutzverantwortung des Staatenbunds verstossen. Dennoch argumentierte der Kreml im Fall der Krim ähnlich. Mithilfe systematischer Falschinformation über ethnisch motivierte Gewalt gegenüber der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe wollte er nun selbst eine abhelfende Sezession geltend machen. Zwar registrierte ein UN- Bericht vereinzelte gewaltsame Übergriffe; die stark übertriebenen russischen Medienberichte widerspiegelten jedoch nicht die Realität, die bei Weitem nicht als Grundlage für eine «remedial secession» gelten kann.

Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten

Die ukrainische Regierung ihrerseits berief sich auf ihr Recht, sich gegenüber Invasoren zu verteidigen. Die Zugehörigkeit der Streitkräfte ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim, «grüne Männchen» genannt, blieb nicht lange verschleiert – es waren russische GRU-Spezialeinheiten. Damit verstiess Russland gegen das UN-Gewaltverbot und verletzte die territoriale Integrität der Ukraine.

Vorbild Jura-Konflikt

Der Anspruch auf Selbstbestimmung muss indes nicht zwingend in einen Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit münden. Dies zeigt etwa das Beispiel der innerstaatlichen Sezession des Juras vom Kanton Bern; der Vorgang dauerte jedoch ungleich länger. Schon zu Beginn der Fünfzigerjahre leitete das separatistische «Rassemblement jurassien» erste rechtliche Schritte für die Gründung des Kantons Jura ein. Eine Entschärfung des Konflikts brachte nach anfänglichem Widerstand erst der 1970 verabschiedete Zusatz zur Berner Verfassung, der das Selbstbestimmungsrecht der frankofonen Bevölkerungsteile anerkannte. In einer Kaskade von Abstimmungen konnten die sieben Distrikte des jurassischen Kantonsteils über die eigene Zugehörigkeit abstimmen. 1978 wurde die Bildung eines neuen Kantons Jura durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes und durch die Zustimmung aller Kantone demokratisch abgesegnet.

Das Referendum auf der Krim war eine Farce.

«Im Gegensatz zu diesem demokratischen Prozess war das Referendum auf der Krim eine Farce», sagt Denise Brühl-Moser. Jegliche Massnahmen zur Herauslösung der Krim aus der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland stehen im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung sowie der der Krim.
Zudem verstiess das Plebiszit gegen die in den Europäischen Menschenrechtskonventionen festgehaltenen Regeln einer allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der internationalen Beobachtung. Genauso fraglich sind die tatsächlichen Absichten der Bevölkerung. Obwohl die Abstimmungsergebnisse sehr deutlich waren, bleiben starke Zweifel an ihrer Aussagekraft.

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Der Grund für diese Bemühungen um eine Sezession der Halbinsel sieht Denise Brühl-Moser in der geopolitischen Relevanz der Krim. Die Region hat nicht nur reiche Erdöl- und Gasvorkommen, sie ist auch Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte Russlands und sein Zugang zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer. «An einem Beitritt der Ostukraine zur Russischen Föderation andererseits hat die Großmacht allein schon wegen der dortigen wirtschaftlichen Situation kein Interesse.»

Der Verzicht auf die russische Staatsangehörigkeit führte automatisch dazu, dass man auf der Halbinsel Krim einen Ausländerstatus erhielt. Dieser ging mit erheblichen Einschränkungen einher, die sich auf die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, das Recht auf Sozialleistungen, die Teilnahme an politischen Tätigkeiten und öffentlichen Angelegenheiten etc. bezog.
Man musste sich auch mit der Kontrolle seitens der Migrationsbehörden abfinden. Während man sich bei der Einwanderung in einen anderen Staat bewusst ist, mit bestimmten Einschränkungen konfrontiert zu werden, wurden die Einwohner der Krim durch den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu Fremden in ihrer eigenen Heimat. Der Aufenthalt auf der Halbinsel hing nun auch von der Entscheidung der Besetzungsbehörden ab, die die entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Auf ähnliche Probleme, die zum Verlust der Rechtspersönlichkeit führten, stießen die ehemaligen Bürger
Jugoslawiens in Slowenien. So stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall „Kuric u. a. gegen Slowenien“ fest, dass dieser Fall einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben der Betroffenen darstellt und mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, unvereinbar ist.20 Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Kläger aufgrund ihrer nationalen Herkunft diskriminiert wurden.

4. Der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit und dessen Folgen

Schwieriger ist die Situation von Menschen zu beschreiben, die bis zum 18. April 2014 den genannten Antrag auf das Beibehalten der bestehenden Staatsangehörigkeit nicht einreichten. Sie erhielten somit automatisch die russische Staatsangehörigkeit, unabhängig davon, ob sie einen russischen Pass beantragten oder darauf verzichteten. „Neuen Staatsbürgern“ war es somit gelungen, den Verlust der Rechtspersönlichkeit und die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden. Sie erhielten vielmehr eine Reihe von Rechten, die russische Bürger in Russland von Geburt an besitzen

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