Strafanzeige gegen Baerbock

[Klopperhorst]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über erklärende Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Es geht hier nicht um die USA.
Selbst dort können Politiker wohl mal labern, dass ihnen ihre Wähler egal sind.
Das ist an sich noch kein Verbrechen.

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[Empirist]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Die Amerikaner haben eine der ausgeprägtesten Kasuistik Systeme der Welt, die sind im wahrsten Sinne des Wortes Meister der Sekundärliteratur. Der Unterschied ist einfach der, dass es weniger in Kommentaren wie hierzulande abgefasst ist, sondern in Fallsammlungen. Und diese Entscheidungen sind natürlich Interpretationen der Gesetze.

[Merkelraute]

Es geht hier nicht um die USA.
Selbst dort können Politiker wohl mal labern, dass ihnen ihre Wähler egal sind.
Das ist an sich noch kein Verbrechen.

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In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet. Deutschland hat keine Gewaltenteilung, wie sich überall zeigt.

[Empirist]

In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet.

Das ist nicht in allen Teilen der USA so und in der Regel auch nicht der Amtsrichter, sondern die hohen Richterposten.
Und auch die sind an das Prinzip der Kasuistik gebunden.

[Klopperhorst]

In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet.

Nein, sie werden vom Präsidenten ernannt.

Ich verstehe die Wut über Baerbocks Aussage, aber das ist kein Verbrechen, das juristisch belangt wird, da niemand durch diese Aussage direkt geschädigt wurde.

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[Merkelraute]

Nein, sie werden vom Präsidenten ernannt.

Ich verstehe die Wut über Baerbocks Aussage, aber das ist kein Verbrechen, das juristisch belangt wird, da niemand durch diese Aussage direkt geschädigt wurde.

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Nein, das ist falsch. Nur Bundesrichter werden vom US Präsident ernannt. Verstoß gegen einen Amtseid wird auf unterster Ebene geführt, wo die Richter vom Volk gewählt werden.

[Wuehlmaus]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Vor allem läuft es in Deutschland sehr über Formalismus. Man braucht die Anwälte nicht wegen der paar Gesetze, sondern dem drumrum.

[Klopperhorst]

Nein, das ist falsch. Nur Bundesrichter werden vom US Präsident ernannt. Verstoß gegen einen Amtseid wird auf unterster Ebene geführt, wo die Richter vom Volk gewählt werden.

Du kannst dich hinstellen und sagen, du scheißt auf den Amtseid. Solange du keine konkreten, schädlichen Handlungen durchführst, ist das hohles Geschwätz.
Natürlich handelt Baerbock gegen Deutschland, aber nicht im juristischen Sinne der BRD.

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[frundsberg]

Du kannst dich hinstellen und sagen, du scheißt auf den Amtseid. Solange du keine konkreten, schädlichen Handlungen durchführst, ist das hohles Geschwätz.
Natürlich handelt Baerbock gegen Deutschland, aber nicht im juristischen Sinne der BRD.

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Allein hier wird es für die meisten schwierig. Für nicht wenige ist "Deutschland = Land der Deutschen = Heimat des deutschen Volkes" und "Bundesrepublik - Organisationsform - nach 1945 von Nichtdeutschen juristisch paraphiert und von deutschen "Demokraten" gegengezeichnet" oftmals eins. Kritik am BRD-System wird als Angriff auf einen selbst gewertet.

Daher tendieren diese Kreise dazu, die BRD = Deutschland zu setzen.

Inwieweit ein Staat als System, der das Volk generationenlang "zu Tode" kolonisiert mit Massen an Angehörigen fremder und fremdster Völker, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
"Dumm wie ein Deutscher" soll ein Spruch bei den Polaken sein.
Da wir Deutsche fähig waren, einmalige Hochtechnologie zu entwickeln, wird dieser Spruch anders zu verstehen sein.
Der Normaldeutsche ist treuselig und gutmütig und sieht keine Gefahren. In seiner "Blauäugigkeit" ist er auch dort dumm, wo andere hellhörig werden.
Das gilt nicht für alle, aber das "Bürgertum" ist ein Paradebeispiel.

Adolf Hitlerjugendfreund Kubizek hatte über das Bürgertum im 19. Jahrhundert folgende Beobachtungen gemacht:

„Linz, das im letzten Jahrzehnt zu einer modernen Industriestadt geworden ist und Menschen aus allen Gebieten des weiten Donauraumes aufgenommen hat, war damals noch eine stark ländlich bestimmte Stadt. Noch standen in den Vororten die stattlichen, burgenartigen Vierkanthöfe der Bauern, und inmitten aufschießender Miethäuser lagen noch Wiesen, auf denen gemächlich das Vieh weidete. In den Schenken saßen die Leute beim landesüblichen Most. Überall erklang noch der breite, behäbige Dialekt des Landes. Es gab nur Pferdefuhrwerk in der Stadt, und die Fuhrleute sorgten am kräftigsten dafür, daß Linz ‚im Lande‘ blieb. Das Bürgertum, obwohl weitgehend selbst bäuerlicher Herkunft und vielfach mit der Landbevölkerung versippt und verschwägert, sonderte sich um so schärfer von den ländlichen Schichten ab, je mehr es diesen innerlich noch nahestand.“

[Gehirnnutzer]

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.

Nicht sicher, ich will nur darauf hinaus, dass man bei einem promissorischen Eid, wie dem Amtseid, nicht bestimmen kann, wann der Tatbestand des Meineides erfüllt wäre.

Wenn man unter Eid aussagt eine Tasche ist grün, obwohl die Tasche blau ist, ist für jeden klar, das der Tatbestand des Meineides erfüllt ist.

Jedoch ist es bei Nutzen, Wohl, Schaden anders, denn hier hat jeder seine eigenen Ansichten was Nutzen, Wohl oder Schaden ist.

Ansonsten empfehle ich dir die Antworten Klopperhorst auf Merkelraute.