Zitat von
Virtuel
Und am 7. September 2022 hat der Rat des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje mit 7 von 10 Stimmen beschlossen, die Staatsduma aufzufordern, Putin wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen.
Dies berichtet das russische Investigativportal „The Insider“, das u.a. mit dem Demokratiepreis des Europarats ausgezeichnet wurde. Danach soll Putin nach Artikel 93 der russischen Verfassung aus dem Amt entfernt werden, wenn die Staatsduma ihn des Hochverrats oder anderer schwerer Verbrechen für schuldig hält.
Die Erklärung des Sankt Petersburger Bezirksrats sagt, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“ gefährdet.
Im Einzelnen wird folgende Kritik geübt:
In der Ukraine werden kampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstört und junge, arbeitsfähige Bürger werden getötet.
Die russische Wirtschaft leidet. Die mangelnde Verfügbarkeit ausländischer Komponenten, die Abwanderung von Unternehmen und Investoren, die Auswanderung gebildeter Bevölkerungsgruppen kann die russische Wirtschaft nicht unbeschädigt lassen.
Die NATO erweitert sich nach Osten. Anfangs hatte der Präsident mehrfach gesagt, dass die Erweiterung der NATO die Sicherheit Russlands bedroht. Das Resultat seiner Handlungen ist jedoch, dass sich die NATO um Schweden und Finnland erweitert.
Eines der Ziele war, die Ukraine zu demilitarisieren. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten. Die Ukraine hat modern ausländische Waffen im Wert von mehr als 38 Milliarden Dollar erhalten. Das ist mehr als der jährliche Staatshaushalt von Kanada oder Polen.
Es ist bemerkenswert, daß sich die Antragsgründe nur auf die Erfolglosigkeit der Militäraktion und auf ihre Nebenwirkungen beziehen. Die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs wird ebenso wenig erwähnt wie die humanitären Gräueltaten – was aber die Akzeptanz in der russischen Politik steigern dürfte und somit auch taktisch geschickt wäre.
Es darf bezweifelt werden, ob der Antrag die Duma überhaupt erreichen oder nicht vorher zurückgezogen werden wird.
Und wenn, würde er mit großer Mehrheit abgeschmettert werden. Vielleicht werden auch einige Mitglieder des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje aus Krankenhausfenstern stürzen oder plötzliche Herzinfarkte erleiden.
Aber der Antrag ist ein Signal, daß relevante politische Kräfte in Russland das Offenkundige zu artikulieren beginnen
[Links nur für registrierte Nutzer]
Leserkommentar:
Ich sehe derzeit eigentlich eher, wie Kritiker der Putinpolitik und des Krieges gegen die Ukraine reihenweise aus irgendwelchen Krankenhausfenstern auf die Straße geworfen werden, als das sich irgendwo in diesem Riesenland Widerstand formiert.
In Russland hat Terror nach Innen Tradition und wieso sollte das, was man In der Sowjetunion „Jeschowschtschina“ nannte und was bei uns immer als „Große Säuberungswelle“ bezeichnet wird, Putin nicht auch im Kleinen, derzeit noch der Größe der Ukraine angepassten Form gelingen?
Das Netz der Gulag ähnlichen Arbeitslager gibt es heute noch. Da können Menschen wie Chodorkowski oder jetzt Nawalny ein Lied von singen. Politische Säuberungen und Massendeportationen gibt es unter Putin auch wieder, wie man derzeit im Donbass beobachten kann. Schauprozesse mit in Käfig eingesperrten Journalisten, Künstlern, Demonstranten…
Zu den oben erwähnten Fensterstürzen ein Beitrag vom RND aus der letzten Woche:
[Links nur für registrierte Nutzer]
zu den Deportationen ein Beitrag aus der taz von gestern:
[Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von Virtuel[Links nur für registrierte Nutzer]Wem willst Du erzählen, daß Rußland die Nazivorwürfe differenziert verwendet?
Eigenbeifall, weil ich so nett bin
