Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Die Russen sind also quasi dankbar dafür, daß es "noch sowas wie Gerichtsverfahren gibt" ?
Anstatt "gleich standrechtlich erschossen" zu werden...also OHNE Gerichtsverfahren...
Die Russen sind wirklich vorbildlich genügsam und bescheiden...
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Immer wieder belegt Russland in internationalen Rankings zur Rechtsstaatlichkeit Plätze in den hinteren Reihen. So auch im Rule of Law Index 2019 des World Justice Project: Hier findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten.1 Auffallend in der Analyse sind Russlands Platzierungen in zwei Kategorien: Bei Menschenrechten befindet sich das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras.
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
AfD die pragmatische Kraft der Vernunft
Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.
Die AfD ist nicht rechtsextrem, sie haben extrem recht!
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Nochmal,
auch die Nato ist souverän!!
Sie MUSS Niemanden aufnehmen, zumal, wenn ihre Statuten vorschreiben,
das das "Neumitglied" etwas zur Sicherheit
des Nordatlantikgebietes beitragen können muss.
Heisst wenn die Nato sich schon über ihre eigenen Beschränkungen hinweg setzt
dann WILL sie die Osterweiterung, um jeden Preis.
Das das einzelnen Staaten sehr entgegen kommt, sicher,........nur
hätte die Nato dies nicht nötig gehabt,
also letztendlich nur Osterweiterung durch Nato-Entscheidung.
Aber in der Zeit 1940/1941 hat auch der Präsident durch das vorgenannte Gesetz alles getan
um nicht selber ein Verantwortlicher für einen Kriegseintritt zu sein. Heisst, er hat vermieden ein offiezeller Unterstützer zu sein.
Das mit dem Kriegseintritt hat er dann Japan "überlassen".
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