Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Stanley_Beamish]

Tut es nicht, es sieht sie nur nicht vor. Verboten hat es das Verfassungsgericht auch nicht, es nahm nur die Klageschrift zum Austritt Bayerns nicht an.

In dem Beschluss steht aber auch, dass Sezessionsbestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD verstoßen. Das war einer der Ablehnungsgründe.
Über den Weg Grundgesetz wird es nicht gehen, evtl. über das Völkerrecht.

[amendment]

Was ist das "Faktische" - eine Wortschöpfung aus
Fake und praktische?

Kommt aus der Soziologie. Die Normativität des Faktischen. Mit dem Faktischen meint man soziale Fakten wie z. B. eingeübte Handlungen oder gewohnheitsmäßige Handlungen. Hier ist mit dem Faktischen schlicht die gesetzgebende Realität gemeint.

[Don]

In dem Beschluss steht aber auch, dass Sezessionsbestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD verstoßen. Das war einer der Ablehnungsgründe.
Über den Weg Grundgesetz wird es nicht gehen, evtl. über das Völkerrecht.

Im Beschluss, aber nicht im GG.

[amendment]

Das ist eben das Problem, wenn man sich stets im Recht fühlt. Bist du dir ganz sicher, dass du nicht eines Tages eines besseren belehrt werden wirst?

Dessen bin ich mir durchaus gewiss. Wenn man Politik betreibt, sollte man sich aber durchaus im Recht "fühlen", das halte ich für einen Politiker sogar für grundlegend erforderlich. Die Steigerung davon sind der politische Ideologe sowie der dogmatische Gläubige. Ohne sich nicht im Recht zu fühlen, geht hier gar nichts... ;-)

[Maitre]

Dessen bin ich mir durchaus gewiss. Wenn man Politik betreibt, sollte man sich aber durchaus im Recht "fühlen", das halte ich für einen Politiker sogar für grundlegend erforderlich. Die Steigerung davon sind der politische Ideologe sowie der dogmatische Gläubige. Ohne sich nicht im Recht zu fühlen, geht hier gar nichts... ;-)

Na dann weiß ich jetzt auch, warum ich mit der Politik nicht so viel am Hut habe. Menschen, die sich permanent im Recht wähnen, sind mir nämlich höchstsuspekt.

[Bolle]

Ähnlich äusserte sich auch der ehemalige SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel gestern in einer Maischberger-Talkerei.

Gabriel befürchtet, dass Putin sich über kurz oder lang - unabhängig vom Ausgang in der Ukraine - auch die baltischen Staaten vornehmen wird, um sie wieder in eine neue Form eines russisch dominierten Territoriums einzugliedern.

Liegt Gabriel damit völlig daneben?

Das sind NATO-Staaten! Was definitiv den 3. Weltkrieg auslösen würde! Will er das, wenn ja warum?
Will die NATO das?

[Buella]

Erstens wird die Zivilbevölkerung nicht geschont, elender Lügner, und zweitens hätte Putin noch mindestens zwölf Alternativen gehabt, als einen Angriffskrieg unter großen eigenen Verlusten zu führen.
Euer Führer hat sich für die denkbar dämlichste Variante entschieden.

1. Ist Putin nicht mein " ... Führer ... ".
2. Sind es plumpe Lügen des Westens, welche alle aufgeflogen sind, welche den Russen Kriegsverbrechen zu unterstellen versuchen.
3. Haben die Russen alles ihnen mögliche im Vorfeld versucht, diese Weiterführung des Krieges zu verhindern.
4. Waren es das Kiewer Marionetten-Regime westlichen/nato Gnadens welches sich nicht an die Minsker Abkommen hielt.
5. Werden alle Kriegsverbrechen, Terror und Völkermord-Aktivitäten durch Rußland dokumentiert und zur Anklage gebracht.
6. In Mariupol baut man bereits an einem Justizgebäude, in welchem die Tribunale stattfinden werden.

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Aber wenn man sich anschaut, wie sich das entwickelt hat, hat Präsident Putin im Dezember 2021 einen verzweifelten Versuch unternommen, den Marsch in Richtung Krieg zu stoppen. Er ging so weit, der NATO spezifische schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, Friedensvorschläge, um was zu entschärfen kam zustande. Denn zu diesem Zeitpunkt sammelte die Ukraine Truppen, um den Donbass anzugreifen. Und so versuchte er, dem entgegenzuwirken. Er wollte keinen Krieg. Und die NATO hat es einfach abgeblasen, es einfach abgetan; nahm es nie ernst, ging nie in ernsthafte Verhandlungen.

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[Buella]

Eurer Mielke und Honecker haben sich auch bis zuletzt im Recht gefühlt. Die Realität hat sie eines besseren belehrt.

Sind nicht deine Regierungs-Vollpfosten der rot-grünen Khmer in bester kommunstischer Tradition unterwegs.
Verdreh doch hier nicht die Realitäten!

[Buella]

Am besten siehst du dir diese Passage in der Mediathek selbst an, um dir ein Urteil zu bilden. Ich kann unmöglich die ganze Viertelstunde wiederholen, die dieses Gespräch zwischen Gabriel und Maischberger gedauert hat.

Auf die Schnelle ein kurzes Resümee:

Also, nur für´s Phrasen-Schweindl`

[Chronos]

Das sind NATO-Staaten! Was definitiv den 3. Weltkrieg auslösen würde! Will er das, wenn ja warum?
Will die NATO das?

Keine Ahnung.

Vielleicht sowas wie "High noon"?