• 28. August 2022
• Politik, Welt
Biden-Regierung im Justizsumpf
Dokumente belegen Skandal-Inszenierung bei Trump-Razzia
Das FBI-Dokument für die am 8. August d.J. im Haus von Ex-US-Präsident Donald Trump, in Mar-a-Lago in Palm Beach, durchgeführte Razzia wurde letzten Freitag auf Duck diverser Medien und NGO-Aktivisten veröffentlicht. Erwartungsgemäß wurden große Passagen geschwärzt. Der Hintergrund zur Razzia reicht bis April zurück. Jetzt aufgetauchte Dokumente beweisen, dass diese auf anhaltenden Druck der Biden-Regierung inszeniert wurde. Das Weiße Haus bestritt bisher lauthals jede Verbindung zur Razzia.
Lange vorgeplant
Die Razzia fand auf Antrag des FBI statt. Richter Bruce Reinhart, der den Untersuchungsbefehl unterzeichnet hatte, rechtfertigte das mit dem Argument, er habe sich ausschließlich auf die Informationen im zugehörigen Dokument verlassen. Darin bezog man sich u.a. auf einen Hinweis des National-Archivs, wonach sich in einigen Schachteln,
die Trump bereits im Jänner anlässlich der Amtsübergabe an Biden zurückgab, als „geheim“ (klassifiziert) eingestufte Unterlagen befanden. Im „National-Archiv“ werden alle, den Staat betreffende Dokumente aufbewahrt.
Trump stellte klar, er habe sie davor „de-klassifiziert“…..
Judicial Watch: Missbräuchliche FBI-Razzia
Die Veröffentlichung des geschwärzten Razzia-Befehls erfolgte auf Druck von Medien und NGOs, u.a. Judicial Watch. Sie hinterfragten die Begründung für die Geheimhaltung des Durchsuchungsbefehls und gingen davon aus, dass aufgrund des „Freedom of Information Act“ (Recht der Bürger auf Information) ein Zugangsrecht bestehe. Auch wenn einige Teile des Papiers „redigiert“ wurden. Bei vielen angeblichen Details aus dem Dokument, über die einige Medien berichteten, seien zudem ohnehin anonyme Quellen zitiert worden.
Der Präsident von Judicial Watch Tom Fitton sagte, aus dem Papier gehe klar Trumps Bereitschaft zur Kooperation hervor, dass es einen großen Rechtsstreit über den rechtlichen Status der Dokumente gab, die sich angeblich in Trumps Besitz befanden und dass das FBI daher Trumps Haus „missbräuchlich durchsucht habe“.
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