Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Und wieder - wie immer! - werden vermeintliche, historische Präzedenzfälle "bemüht". Das geht einfach nicht.
Präzedenzfälle kann man nur zur Veranschaulichung hinzuziehen, wenn der juristische, "äußere Rahmen" aus einem einheitlich normativen Rechtssystem gebildet wird.
Es sollte hier eigentlich doch jeder verstehen, dass man das bei der Vielzahl weltweit bestehender, nationaler und internationaler Rechtssysteme einfach nicht machen kann! Da ist kein Rechtssystem mit dem anderen vergleichbar. Demzufolge darf man auch keine Präzedenzfälle anführen!
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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